Zuwanderungsinitiative
So will Bern den EU-Austausch für Schweizer Studenten retten

Der Bund gibt leichte Entwarnung: Die Schweiz könnte notfalls ohne Vertrag «indirekt» am «Erasmus»-Bildungsprogramm teilnehmen. Aber die Liste der Nachteile wäre lang: Unter anderem müsste sie wieder für EU-Bürger zahlen, die hierzulande studieren.

Lorenz Honegger
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Blick auf den grossen Hörsaal "Audimax" der Universität St. Gallen (Archivbild).

Blick auf den grossen Hörsaal "Audimax" der Universität St. Gallen (Archivbild).

Keystone

Ob bei der Elektrizität, der Forschung oder dem Studentenaustausch: Die EU nimmt die Schweiz seit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar politisch in den Schwitzkasten. Hiobsbotschaften gehören schon fast zur Tagesordnung.

Nun gibt es in einem Bereich Grund zur Hoffnung: Der Bund empfiehlt Studenten, sich weiter für Auslandaufenthalte anzumelden - obwohl Brüssel die Gespräche über die Schweizer Teilnahme am Bildungsprogramm «Erasmus Plus» gestoppt hat. Auch Hochschulen sind aufgefordert, weiter Projekte einzureichen. «Wir probieren, den Schaden so klein wie möglich zu halten», sagt Therese Steffen vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI). Das SBFI gehe davon aus, dass sich die Schweiz 2014 bis 2020 notfalls indirekt an «Erasmus Plus» beteiligen kann.

Der Optimismus der Verwaltung hat mehrere Gründe. Der offensichtlichste: Die Verhandlungen zwischen Brüssel und Bern sind noch nicht abgebrochen, sondern nur sistiert. Sollte der Worst Case eintreffen, ist der Übergang zu einer indirekten Lösung keine Hexerei. Die Schweiz war schon nach dem Nein zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) während 15 Jahren indirekt an «Erasmus» beteiligt. Die Phase dauerte bis im Jahr 2011, als sie assoziiertes Mitglied wurde.

Die finanziellen Mittel für eine indirekte Teilnahme wären vorhanden. Das Parlament bewilligte einen Kredit von 305,5 Millionen Franken im Herbst 2013 mit einer klaren Mehrheit.

Viele Nachteile - ein Vorteil

Die Rückkehr zum alten Regime ist zwar besser als nichts, hätte aber unangenehme Konsequenzen. Die Schweiz hätte ihre «Erasmus»-Teilnahme wieder komplett selber zu finanzieren. Als nicht assoziiertes Mitglied müsste sie wie in früheren Jahren auch die Rechnung für hierzulande studierende EU-Bürger berappen. Bei regulären Mitgliedern zahlen die «Erasmus»-Länder die Auslandaufenthalte ihrer eigenen Studenten aus der eigenen Kasse.

Weitere negative Folgen wären fehlende Rechtssicherheit und mangelnder Einbezug in strategischen Fragen. Der Bundesrat warnte schon im Februar 2013 in der Botschaft zur «Erasmus»-Finanzierung: «Die Schweiz würde nach kurzer Zeit aus den etablierten Zusammenarbeits- und Informationsnetzen ausgeschlossen.» Und: «Die Teilnahme von Schweizerinnen und Schweizern an den einzelnen Programmen würde erschwert.» Eidgenössische Universitäten könnten bei «Erasmus»-Projekten nicht mehr die Führung übernehmen.

Die Stiftung ch für eidgenössische Zusammenarbeit in Solothurn bekäme das Ende der Vollbeteiligung ebenfalls zu spüren. Sie ist seit 2011 für die operative Umsetzung des «Erasmus»-Programms verantwortlich. Die Investitionen in den Aufbau der nationalen Agentur würden laut Bundesrat «grösstenteils hinfällig».

Das Aussenvorstehen hätte immerhin einen Vorteil: Die Schweiz könnte laut SBFI-Bildungschefin Steffen wieder autonom entscheiden, wie viel Geld sie in die verschiedenen Bereiche des «Erasmus»-Programms investieren will. Aktuell bestimmt die EU weitgehend selbst, wie stark Studenten, Berufsleute, Schüler, Lehrkräfte und Jugendliche profitieren.

Treffen in Bern

Ende dieser Woche treffen sich die ch-Stiftung und das federführende Staatssekretariat für Bildung in Bern zur Krisensitzung. «Wir sind jetzt auf den Goodwill der EU angewiesen», sagt Benedikt Würth, St. Galler Regierungsrat (CVP) und Präsident des leitenden Ausschusses der ch-Stiftung. «Es ist uns ein grosses Anliegen, dass europapolitische Auseinandersetzungen nicht auf dem Buckel von Studenten ausgetragen werden.»

Antonio Loprieno, Präsident der Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten, die Präsidenten der ETH Zürich und Lausanne sowie der Präsident des Schweizerischen Nationalfonds wollen heute Nachmittag in Bern zum drohenden «Erasmus»-Ausschluss Stellung beziehen.