Bundesratswahlen

So will BDP-Chef Hans Grunder den Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf retten

Hat BDP-Präsident Grunder seine Bundesrätin fallen gelassen? Zumindest in der CVP wird dies behauptet.

Hat BDP-Präsident Grunder seine Bundesrätin fallen gelassen? Zumindest in der CVP wird dies behauptet.

BDP-Chef Hans Grunder will den Parlamentariern bewusst machen, dass es sich die Schweiz nicht leisten könne, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf abzuwählen. Die Chancen, dass ihm das gelingt, schätzt er er auf 60 bis 70 Prozent.

Herr Grunder, wie schaffen Sie es, den Volkswunsch zu erfüllen und Eveline Widmer-Schlumpf im Bundesrat zu halten?

Hans Grunder: Zunächst müssen wir alles daransetzen, dass die BDP am 21. Oktober gut abschneidet. Danach folgt Phase zwei: Netzwerken im Parlament. Das Volk hat schon lange erkannt, dass Eveline Widmer-Schlumpf eine Top-Frau ist. Vergangene Woche hat Dick Marty sie im Ständerat als ‹Glücksfall für die Schweiz› bezeichnet. Ich frage mich: Kann es sich die Schweiz leisten, diese Frau abzuwählen? Ich meine: Nein. Das muss ich den Parlamentariern bewusst machen.

Bei Bundesratswahlen verfolgt aber jede Partei primär ihre eigenen Interessen.

Einerseits muss ich den Parlamentarierinnen und Parlamentariern die hervorragende Arbeit von Frau Widmer-Schlumpf in Erinnerung rufen. Diejenigen, die sie gewählt haben, müssen es sich gut überlegen, sie abzuwählen. Denn damit entlarven sie sich selbst: Für sie war Widmer-Schlumpf nur ein Mittel, um Christoph Blocher loszuwerden.

Wie gross ist die Wahrscheinlichkeit, dass die BDP in der neuen Legislatur mitregiert?

Ich schätze, diese liegt bei 60 bis 70 Prozent.

Haben Sie fixe Zusagen von anderen Fraktionen, dass sie Ihre Bundesrätin unterstützen? Immerhin haben SP und CVP Widmer-Schlumpf im Jahr 2007 gewählt.

In informellen Gesprächen merke ich, dass sie sich den Entscheid nicht leicht machen und das Thema ernsthaft prüfen.

Auch ein Grossteil der befragten FDP- und SVP-Wähler würde Widmer-Schlumpf wiederwählen. Politisieren FDP und SVP an ihren Wählern vorbei?

Man muss ihnen einen Spiegel vorhalten: Die SVP sagt immer, man müsse sich aufs Volk berufen. In dieser Frage politisiert sie völlig am Volk vorbei. Auch die FDP-Elite politisiert sehr stark neben ihrer Basis vorbei. Deshalb verliert die FDP auch so stark.

Hand aufs Herz: Wären Sie in einer grossen Partei und müssten entscheiden, ob eine 3,2-Prozent-Partei ihren Bundesratssitz behalten darf: Wie würden Sie entscheiden?

Angesichts ihrer Leistungsbilanz würde ich in diesem Fall sicher Frau Widmer-Schlumpf wiederwählen. Es ist für mich unbestritten, dass die SVP numerisch zwei Sitze zugute hat. Doch Konkordanz besteht auch aus inhaltlichen Komponenten. Und die SVP macht immer mehr Opposition. Das verträgt sich nicht mit unserer inhaltlichen Konkordanz und unserem Demokratieverständnis.

Soll die SVP also gleich ganz in die Opposition gehen?

Nein. Sie soll sich mit einem Bundesrat beweisen und den Tatbeweis erbringen, dass sie fähig ist, mitzuregieren. Ich hoffe, die SVP findet den Weg zurück zur Vernunft.

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