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«So wie die Burka ist auch die SVP gross geworden»

Bundesrat Moritz Leuenberger gesteht: Er schaue bei öffentlichen Auftritten gerne auf die aktuelle Kleidermode. Trotzdem habe er an der Delegiertenversammlung keine Burka angezogen. (Archiv)

Bundesrat Moritz Leuenberger schaut bei öffentlichen Auftritten gerne auf die aktuelle Mode.

Bundesrat Moritz Leuenberger gesteht: Er schaue bei öffentlichen Auftritten gerne auf die aktuelle Kleidermode. Trotzdem habe er an der Delegiertenversammlung keine Burka angezogen. (Archiv)

Bundesrat Moritz Leuenberger lief mal wieder zur Hochform auf: Während der Delegiertenversammlung der SP in Frauenfeld befasste er sich mit Buraks, dem neuen SRG-Chef Roger de Weck und dem Aufstieg der SVP.

Bundesrat Moritz Leuenberger ist bekannt für geschliffene Reden. An der Delegiertenversammlung der SP in Frauenfeld präsentierte er sich Hochform. Er nahm sich der Burka-Debatte an und erklärte den Genossen den Aufstieg der SVP: Dank medialer Omnipräsenz sei sie wie heute die Burka zum Thema Nummer Eins geworden.

In seinen Ausführungen verteidigte er die Wahl des neuen SRG-Chefs Roger de Weck und setzte sich mit quotenverrückten Medien auseinander. Auch die Parteien ermahnte er: Sie liefen Gefahr, nur noch auf Wahlanteile zu schielen und dabei ihre Überzeugungen zu verraten.

«Auf die Titelseite eine schöne Juso» - mit Burka

Eigentlich trafen sich die SP-Parteimitglieder, um über ein neues Parteiprogramm zu beraten. Damit die neuen Inhalte von den Medien auch sicher beachtet würden, gab Leuenberger den Genossen zum Schluss Tipps für Schlagworte und Titel: «Überwindung des Kapitalismus wäre geil. Und: Auf die Titelseite des Programms eine schöne Juso, am besten in einer Burka.»

Wir veröffentlichen hier einen Auszug von Bundesrat Moritz Leuenbergers Rede, die sein Departement auf der Bundesrats-Homepage freischaltete:

«Ich habe ja schon mehrfach gestanden, vor einem TV-Auftritt länger darüber nachgedacht zu haben, welche Krawatte ich anziehe, als darüber, was ich sagen soll. Um mit einem Anliegen wirklich Erfolg zu haben, ist die Kleidung oft ausschlaggebend, nicht nur beim Fernsehen, auch im Parlament und sicher auch ein wenig bei Delegiertenversammlungen. Es lohnt sich immer, der aktuellen Mode Beachtung zu schenken.

Trotzdem, ich habe heute keine Burka angezogen.

Wenn ich aber in die Talk Shows der Privatfernseher, in den Zischtigs Club oder in die Arena zappe, nimmt in letzter Zeit immer mindestens eine Person mit Burka teil. Das beweist: Die Burka ist im Kommen. Immer mehr Frauen konvertieren und tragen eine Burka. Sie ist eines der allergrössten Probleme, das es in der Schweiz überhaupt gibt.

Ich musste nun für mein Departement eine Task Force Burka einsetzen, denn es stellen sich viele Fragen: Es ist zum Beispiel klar, dass eine Burka eine grosse Beeinträchtigung beim Autofahren bedeutet, weil das Gesichtsfeld eingegrenzt ist. Burkaträgerinnen sollten also den öV benutzen, z.B. den Autoverlad Burka. Das dient zwar der Verlagerung, doch stellen sich neue Probleme: Die Abbildung auf dem GA der SBB könnte, weil es so unglaublich viele Burkafahrerinnen gibt, zu Verwechslungen führen.

So wie die Burka ist ja auch die SVP gross geworden: Zunächst war sie eine ganz kleine Partei, doch in der Arena wurde stets die SVP eingeladen, weil sie damals noch aus dem Rahmen fiel und so überproportional Aufmerksamkeit erreichte.

***

Im gegenseitigen Ringen um Einschaltquoten wird öffentliche Empörung geschürt. Die Medien greifen so aktiv in das politische Geschehen ein. Sie vermitteln einen Eindruck, der mit der Realität überhaupt nichts zu tun hat. Sie suggerieren ein Problem, das nicht existiert. Und je häufiger dieses Schein-Problem auf allen Fernsehkanälen diskutiert wird, desto kürzer ist mitunter der Weg zur Überzeugung, die Burka sei tatsächlich omnipräsent und müsse also in der Verfassung verboten werden.

Nicht existente Probleme zur Gefahr heraufzubeschwören ist eine politische List. Die Minarette waren nie eine Gefahr für die Schweiz - die jetzt angenommene Initiative schon eher.

[...]

Probleme aufzublasen und damit Ängste zu schüren und diese auf die öffentliche Traktandenliste zu setzen, ist eine politische Taktik. Wir wissen natürlich: Alle politischen Parteien und auch alle NGOs wenden solche taktischen Kniffe an.

Etwas anderes ist dies bei der SRG. Sie hat in der direkten Demokratie die besondere mediale Aufgabe des Service public, und die ist nicht mit einer politischen Partei zu vergleichen. Sie muss sich bewusst sein: Effekthascherei erhöht zwar die Einschaltquote, aber sie verzerrt auch die Realität. Schlimmer, sie übernimmt so die politische Traktandenliste einer kleinen Minderheit und bläht sie mit ihrer medialen Macht auf. Das ist journalistisch äusserst fragwürdig und ich bin froh, ist beim neuen Generaldirektor auf das Kriterium "journalistische Qualität" geachtet worden.

Es gibt noch eine weitere Facette dieses Phänomens. So wie die Burka, vielleicht gerade weil sie selten ist, Aufmerksamkeit und Empörung auslöst, so beachten wir ein seltenes, spektakuläres Ereignis viel stärker als eine stille Katastrophe. Die Aschenwolke hielt die Welt in Atem. Die Radioprogramme wurden immer wieder unterbrochen, um stets dasselbe mitzuteilen, nämlich dass keine Flugzeuge fliegen. Dabei hat dieses Naturereignis kein einziges Menschenleben gefordert.

Für die täglichen Toten im Strassenverkehr gibt es diese Empörung nicht. Immerhin sterben pro Jahr 1,3 Mio Menschen auf den Strassen dieser Welt, mehr als an Aids. Trotzdem hat es ein Programm wie Via sicura äusserst schwer, während eine Initiative gegen Raser rasch auf die Beine gestellt ist, auch wenn sie das Rasen auch nicht verhindern kann.

Für die tägliche Hungerkatastrophe in der dritten Welt gibt es diese Empörung nicht und auch nicht für die Folgen der Klimaerwärmung in anderen Kontinenten, Folgen wie Hunger und Armut, Flucht und Migration.

Die wahren Katastrophen sind nicht nur dort, wo die Kameras sind. Die wahren Probleme sind nicht nur diejenigen, über die sich die Medien entsetzen.

***

Wer die Welt politisch gestalten will, darf sich nicht einfach von Knalleffekten leiten lassen, und er darf auch nicht bloss auf den hin und her wogenden Wellen der Empörung schaukeln. Er darf nicht immer nur auf die Sorgenbarometer schielen, sondern muss den Mut haben, auch das stille Elend der Welt anzugehen und zwar systematisch. Entscheidend sind die politische Überzeugung, die Ziele, die wir vor Augen haben und die Mittel, mit denen wir diese Ziele erreichen wollen. Das macht die Glaubwürdigkeit von Politik aus und nicht ständiges taktisches Changieren. Wenn wir zu unseren Überzeugungen stehen, können wir die Menschen auch dazu bringen, sich mit den wahren Problemen zu befassen, statt mit imaginären.

Das gilt auch für eine Partei. Ich kann Parteien dann nicht mehr so richtig ernst nehmen, wenn sie sich nur noch damit definieren, in welchem Abstand zur Mitte sie sich positionieren wollen.

Gewiss gehört Taktik zur Politik. Aber wenn die Taktik zum Selbstzweck verkommt, wird die Politik reduziert auf das Ringen um Prozente. Wir können nicht die Medien kritisieren, sie hechelten nur der Quote hinterher, und gleichzeitig eine Politik betreiben, die allein dem kurzfristigen Erfolg in Prozenten verpflichtet ist. Wir setzen die Messlatte für guten Journalismus zu recht hoch an. Wir sollten sie für unsere politische Tätigkeit nicht tiefer anlegen. Politik lebt im Kern stets von der Überzeugung, vom Inhalt.»

Mehr: Die ganze Rede im Original

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