Kampagne
So werden wir im Kampf um Stimmen angelogen

Egal, ob bei der Erbschaftssteuerinitiative, der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) oder der Präimplantationsdiagnostik (PID), Falschaussagen haben vor dem Urnengang am 14. Juni Hochkonjunktur.

Dennis Bühler
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Beklagte als Erster Lügenkampagnen: SP-Präsident Levrat mit Pinocchio.key

Beklagte als Erster Lügenkampagnen: SP-Präsident Levrat mit Pinocchio.key

KEYSTONE

Glaubt man dem Psychologen John Frazer, lügt jeder Mensch 200-mal am Tag. Insofern kann ein Abstimmungskampf, wie wir ihn gegenwärtig erleben, kaum erstaunen. Zumal man es sich aus der Politik ja besonders gewohnt ist, dass manch einer es mit der Wahrheit nicht allzu genau nimmt. Oder sind Ihnen eine Partei oder ein Politiker bekannt, die nach dem Einzug in die Regierung oder ins Parlament all ihre Wahlversprechen eingelöst haben? Eben.

Trotzdem sind die Dreistigkeiten, mit denen aktuell für oder wider die vier Vorlagen Stimmung gemacht wird, über die wir in zweieinhalb Wochen abstimmen, einen vertieften Blick wert. Über die Frage, welches der folgenden zwei Bonmots Gültigkeit hat, entscheidet hierbei alleine der Stimmbürger an der Urne: «Ehrlich währt am längsten» oder «Der Ehrliche ist der Dumme»?

Erbschaftssteuerinitiative

Die Auffälligsten

Alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz bleibt für zwei Auftritte in Erinnerung: Für seinen Lachanfall im Parlament («Bü-bü-bü-Bündnerfleisch») und seine Fehlprognose über die Unternehmenssteuerreform II im Februar 2008, gemäss welcher diese zu Ausfällen von «einigen Dutzend Millionen Franken» führen werde. Längst steht fest: Der FDP-Finanzminister hat sich getäuscht – und/oder die Wähler. Die Reform hinterliess Milliarden-Löcher. Genauso weit daneben lag die Regierung, als Anfang Jahrtausend erstmals über bilaterale Abkommen mit der EU abgestimmt wurde. Sie ging von einer jährlichen Zuwanderung von 8000 bis 10 000 Menschen aus – tatsächlich waren es seither zehnmal mehr. (dbü)

Fakt ist: Die Initiative sieht zum Schutz von Arbeitsplätzen eine Ausnahmeregelung vor. KMU und Familienunternehmen sollen gemäss Initianten mit einem Freibetrag von 50 Millionen Franken geschont werden. Damit sind von einer allfälligen Erbschaftssteuer auf Bundesebene relativ wenig KMU betroffen.

RTVG-Revision

Gelogen, bis sich die Balken biegen, wird insbesondere bei der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes: Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbandes und Nationalratskandidat der Zürcher FDP, behauptet seit Wochen, jeder Haushalt werde der SRG bald Tausend Franken Abgabe pro Jahr abliefern müssen.

Fakt ist: In Wahrheit sinkt die Gebühr von 462 auf 400 Franken pro Haushalt. Und der Bundesrat wird sich hüten, künftig seinen Spielraum bei der Festlegung zu nutzen, um die Medienabgabe drastisch zu erhöhen. Schliesslich möchte sich die Regierung kaum dem Vorwurf aussetzen, von den Fernseh- und Radiomachern am Gängelband geführt zu werden.

Doch auch der Bundesrat nimmt es nicht allzu genau. So droht Medienministerin Doris Leuthard, im Falle eines Neins müsse beim Sportprogramm gekürzt werden. «Wenn man so vorgeht, wie die Kritiker wollen, wird wohl der Sport dranglauben müssen. Dann bezahlen Sie für die Super League, die Formel 1 oder für die Eishockey-WM», sagte sie letzte Woche zum «Blick». In Deutschland, behauptete sie, koste ein Sport-Abo mit Champions League und Bundesliga über 720 Franken pro Jahr.

Fakt ist: Wer sich das Abo «Sky Welt + Sport + Bundesliga» leistet, bezahlt 48,99 Euro pro Monat. Macht umgerechnet 610 Franken im Jahr. So oder so: Noch vor kurzem hatte es – auch von Leuthard – geheissen: Gebührenerhebung und TV-Programm haben nichts miteinander zu tun.

Präimplantationsdiagnostik

Die Gegner schüren die Angst, ein Ja zur Präimplantationsdiagnostik sei der erste Schritt hin zur baldigen Züchtung von Designerbabys. «Ich zweifle ehrlich gesagt daran, dass wir nicht bald auch Babys nach Mass designen werden», sagte der St. Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler kürzlich zu «20 Minuten».

Fakt ist: Jede weitere Liberalisierung in diesem Bereich würde eine Verfassungs- oder Gesetzesänderung bedingen. Das Volk hätte das letzte Wort.

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