Bundeshaus

So viele Vorstösse wie noch nie: Wer am meisten einreichte – und wer gar keine

Am meisten Vorstösse (46) reichte SP-Nationalrat Carlo Sommaruga ein. Gefolgt von Grünen-Nationalrätin Lisa Mazzone und SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann (beide 44 Vorstösse).

Am meisten Vorstösse (46) reichte SP-Nationalrat Carlo Sommaruga ein. Gefolgt von Grünen-Nationalrätin Lisa Mazzone und SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann (beide 44 Vorstösse).

2352 Vorstösse in einem Jahr: Die anstehenden Wahlen im Herbst sorgen für geschäftiges Treiben im Bundeshaus – das sind die Vorstosskönige

Es soll niemand behaupten, die National- und Ständerräte lägen nur auf der faulen Haut. 2352 Vorstösse haben sie im vergangenen Jahr eingereicht. Im Schnitt sind das 9,6 pro Ratsmitglied, so viele wie noch nie, und zweieinhalb mal mehr als noch vor zwanzig Jahren. Besonders fleissig sind seit je die Nationalräte. Pro Kopf haben sie im letzten Jahr im Schnitt fast 11 Vorstösse eingereicht, dreimal mehr als ihre Kollegen im Ständerat.

Die Themen, derer sich die Ratsmitglieder annehmen, sind vielfältig: Sie wollen den Verkauf von Glühbirnen wieder erlauben und Tempo 140 auf der Autobahn zulassen. Sie wollen aber auch klären, ob die Post Altpapier einsammeln darf oder ob Lernfahrer schon vor dem 18. Geburtstag hinters Steuer sitzen dürfen.

In den Räten sorgt die eigene Betriebsamkeit immer wieder für Unmut. Denn jeder Vorstoss bedeutet Mehrarbeit und verursacht Kosten, im Durchschnitt gut 6000 Franken. Bundesrat und Verwaltung müssen Abklärungen treffen und Stellung nehmen. Im Parlament werden zusätzliche Sitzungen und Sondersessionen notwendig, um die Arbeitslast abzutragen. Trotzdem wollte das Parlament bis anhin nichts von einer Selbstbeschränkung wissen. Zuletzt erteilte es dem Postulat «Wehret der Vorstosswut!» des Tessiner FDP-Ständerates Fabio Abate vor drei Jahren eine Absage. Für den letztjährigen Rekordwert hat Abate zwei Erklärungen: Die Parlamentarier wollten sich vor den anstehenden Wahlen bemerkbar machen. Zudem seien wichtige Themen wie der AHV-Steuer-Deal und die Beziehungen der Schweiz zur EU auf der Agenda gestanden. Einige Ratsmitglieder seien dabei stark im Fokus gestanden, so Abate. Wer nicht zum Zug kam, habe dies vielleicht mit zusätzlichen Vorstössen kompensiert.

Profilierung und Präsenz

Vorstosskönig ist der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga, der nicht weniger als 47 Vorstösse im vergangenen Jahr eingereicht hat, gefolgt von den Nationalrätinnen Lisa Mazzone (Grüne/GE) und Barbara Steinemann (SVP/ZH) mit je 44 Vorstössen. Sommaruga begründet seine Spitzenposition damit, dass er dem Bundesrat während der Fragestunde der Session häufig Fragen stelle. «Damit erfahre ich und die Bürgerinnen und Bürger schnell und unkompliziert die Haltung des Bundesrates zu aktuellen Themen», so Sommaruga. Die Beantwortung der Fragen verursache keinen grossen Aufwand. Bei Vorstössen wie Motionen und Postulaten, die eine Gesetzesänderung oder einen ausführlichen Bericht nach sich ziehen, sei er zurückhaltend.

Damit ist Sommaruga nicht der Einzige. In die Höhe geschnellt ist in den letzten zehn Jahren vor allem die Zahl der Eingaben in der Fragestunde sowie der Interpellationen, welche ebenfalls durch eine einfache Bundesratsantwort erledigt werden. «Man könnte den Parlamentariern unterstellen, dass sie sich zunehmend profilieren wollen und mit diesen relativ einfachen Vorstössen auf Medienpräsenz hoffen», sagt Marc Bühlmann, Professor für Politikwissenschaft und Direktor von Année Politique Suisse an der Universität Bern. «Positiv betrachtet zeigt die Zunahme aber auch, dass das Parlament der Verwaltung und dem Bundesrat genau auf die Finger schaut und seine Aufgabe wahrnimmt.»

Keinen einzigen Vorstoss

Am anderen Ende der Vorstoss-Skala steht Markus Ritter. Der CVP-Nationalrat und Bauernverbandspräsident hat im vergangenen Jahr keinen einzigen Vorstoss eingereicht und seit er 2011 ins Parlament gewählt worden ist gerade einmal deren drei. «Weniger ist manchmal mehr», findet er. Wenn es nur um Informationsbeschaffung gehe, frage er jeweils direkt beim Bundesrat oder bei der Verwaltung an. «So hat man sehr schnell und präzise die gewünschte Antwort.» Die Öffentlichkeit erfährt damit allerdings nichts von seinem Engagement. Als Bauernpräsident habe er aber ohnehin mehr als genug Medienpräsenz, sagt Ritter. Dafür, dass andere Kollegen, gerade jetzt vor den Wahlen, vielleicht auch mit Vorstössen um mediale Aufmerksamkeit kämpften, habe er ein gewisses Verständnis.

Diese politischen Schwergewichte reichten keinen Vorstoss ein:

Nicht nötig haben dies, wie Ritter, weitere politische Schwergewichte in Bern. Ebenfalls keinen einzigen Vorstoss eingereicht haben im letzten Jahr unter anderen die Parteipräsidenten Petra Gössi (FDP) und Christian Levrat (SP), der 2018 noch amtierende Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner (SP) und Gewerbeverbandspräsident Jean-François Rime (SVP).

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