«So viele Daten sind nicht zu handeln»

Letzte Woche deckte die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) der eidgenössischen Räte mit ihrem Bericht enorme Mängel beim Staatsschutz auf. Bundesrat Ueli Maurer teilt die Kritik. Er sieht beim Staatsschutz grosses Verbesserungspotenzial und will Datenmenge verdünnen.

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Ueli Maurer vor den Medien

Ueli Maurer vor den Medien

Keystone

Aufgezeichnet: Ruedi Studer

Herr Maurer, die GPDel sagt, beim Staatsschutz habe im Vergleich zum Fichenskandal von 1989 kein Kulturwandel stattgefunden. Ihr Urteil?

Ueli Maurer: Die GPDel hat völlig recht. Ich habe mir die Datenbearbeitung zeigen lassen und bin auch etwas erschrocken, mit welcher Gründlichkeit Daten festgehalten wurden. Das ist so nicht nötig. Das ist aber kein Vorwurf an die Mitarbeiter: Die haben während Jahren so gearbeitet, und es wurde für gut befunden.

Der GPDel-Bericht zeigt, dass die Staatsschützer Fehler begangen haben.

Maurer: Während Jahren hat der Staatsschutz so gearbeitet, und während Jahren hat die Politik nicht dagegen interveniert. Unser Mitarbeiter konnte davon ausgehen, dass er seinen Job richtig macht. Wenn wir weniger registrieren wollen, wird der Beamte auch das tun.

Wie steht es um die Führungsetage? Der ehemalige Staatsschutz-Chef Urs von Däniken ist schon weg. Sehen Sie weitere personelle Konsequenzen?

Maurer: Ich werde nicht einzelne Leute blossstellen. Ich bin nicht hier, um die Schuldigen zu suchen, sondern um die Probleme zu lösen.

Wo sehen Sie Handlungsbedarf?

Maurer: Wir haben schon letztes Jahr erste Massnahmen eingeleitet und zwei Inspektionsberichte in Auftrag gegeben. Zudem haben wir etwa die interne Kontrolle aufgestockt und zusammen mit den Kantonen eine Verordnungsänderung erarbeitet, die den Kantonen ein Einsichts- und ein gewisses Kontrollrecht einräumt. Diese Änderung wird dem Bundesrat nach den Sommerferien zur Genehmigung vorgelegt.

Wo werden Sie weiter ansetzen?

Maurer: Wir haben grosses Verbesserungspotenzial bei der Datenbewirtschaftung und müssen nun die Pendenzen so rasch wie möglich abbauen. In den nächsten zwei Jahren werden wir zusätzlichen Manpower für mindestens 2 Millionen Franken dafür einsetzen.

Hat der Staatsschutz zu viel gesammelt?

Maurer: Persönlich bin ich der Meinung, dass wir weniger machen müssen. Schon alleine aus technischen Gründen: So viele Daten sind einfach nicht zu handeln. Hinzu kommt die politische Frage: Was gefährdet den Staat tatsächlich, was ist staatsschutzrelevant? Das muss politisch diskutiert werden. Wir werden im Bundesrat noch dieses Jahr eine Aussprache über die Aufgaben des Nachrichtendienstes führen.

Wie steht es um ein besseres Einsichtsrecht für Fichierte?

Maurer: Im Moment ist das Einsichtsrecht relativ restriktiv geregelt. Persönlich könnte ich mir vorstellen, dass man hier offener wird und Betroffene direkt Einsicht verlangen können und ihnen Auskunft erteilt wird.

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