Das Plakat, mit dem die SP für ihre am 28. November zur Abstimmung gelangende «Steuergerechtigkeits-Initiative» wirbt, spricht eine klare Sprache. Ein Hammer schmettert auf die Schweiz nieder und schlägt das Land in Stücke. «Abzocker machen unser Land kaputt - stoppt den Steuermissbrauch!», so der Begleit-Slogan.

Konkret fordern die die Sozialdemokraten einen Mindeststeuersatz für alle steuerbaren Einkommen ab 250 000 Franken und alle Vermögen über zwei Millionen Franken.

Oberste Prozente der Lohnempfänger

Erstaunliches offenbart ein Blick auf die Steuerausweise der Genossinnen und Genossen: Gerade die Parteispitze verdient so gut, dass sie nur knapp unter die eigens festgelegten «Superreichen-Grenze» fällt.

So versteuert Jacqueline Fehr - die sagt, hohe Löhne seien eine «Ohrfeige für alle anständig arbeitenden Menschen» - zusammen mit ihrem Mann Maurice Pedergnana ein Einkommen von 223 100 Franken und ein Vermögen von 1,23 Millionen Franken. Dies zeigt eine Umfrage in der aktuellen «Weltwoche». Ihr Partner ist übrigens ein Finanzmann mit eigener Bank - und Sitz im Innerschweizer Steuerparadies Zug.

Auch eine Reihe anderer Sozialdemokraten gehören zu den privilegierten obersten drei, vier Prozent der Schweizer Lohnempfänger und kratzen damit knapp am eigens aufgestellten Reichen-Radar. Knapp korrekt ist zum Beispiel auch SP-Ständerat Claude Janiak (BL). Er versteuert 235 476 Franken und ein Vermögen von 454 359 Franken.

Ein stattliches Vermögen liegt auch auf dem Konto der Berner SP-Nationalrätin und Mitinitiantin Margret Kiener Nellen. Zusammen mit ihrem Mann Alfred Nellen, Geschäftsführer und Mitbesitzer der Burgdorfer Maschinenbaufirme Amax, versteuerte sie 1,33 Millionen Franken.

35 Genossen verweigerten Auskunft

Mut zur Transparenz hatten aber nicht alle SP-Politiker: Gerade mal 18 Sozialdemokraten haben bei der Umfrage mitgemacht, vom Initiativkomitee waren es nur deren sechs. 35 Genossen verweigerten jede Auskunft. Laut «Weltwoche» waren die Personen umso schweigsamer, je höher das vermutete Einkommen.

So bleibt Kantonsrichterin Susanne Leutenegger-Oberholzer (BS) genauso stumm wie Stadtpräsident Boris Banga (BS), Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch (ZH) oder Rechtsanwalt Paul Rechsteiner (SG). (jep)