Die Sache war schnell erledigt: Auf der Traktandenliste des Ständerates stand am Dienstag Vormittag die Revision des Tabaksteuergesetzes. Einstimmig beschloss die kleine Kammer, die Gesetzesänderungen, welche vor allem die Besteuerung von Wasserpfeifentabak betreffen, unter Dach und Fach zu bringen.

Die Einigkeit ist darauf zurückzuführen, dass der viel brisantere Aspekt nicht mehr in der Vorlage enthalten war – nämlich die Möglichkeit zur Anpassung der Tabaksteuer und damit des Verkaufspreises von Zigaretten. Bislang hatte der Bundesrat die limitierte Kompetenz, die Tabaksteuern in Eigenregie zu erhöhen. Das letzte Mal tat er dies 2013 – und schöpfte dabei seinen Spielraum aus.

Aus diesem Grund wollte sich der Bundesrat diese Kompetenz vom Parlament eigentlich erneuern lassen, zur Diskussion standen schrittweise Steuererhöhungen um bis zu 2.80 Franken. Das Zigi-Päckli hätte mittelfristig über 11 Franken kosten können. Nach ablehnenden Rückmeldungen in der Vernehmlassung strich die Regierung diesen Teil aber wieder aus der Vorlage. Und auch im Ständerat gab es keine Anträge auf eine Erhöhung der Tabaksteuer. Sofern die Produzenten oder Zwischenhändler den Zigarettenpreis nicht erhöhen, bleibt er in absehbarer Zukunft also auf dem jetzigen Stand von 8.50 Franken (für eine Packung Marlboro).

Tabakgegner zeigen sich enttäuscht vom Entscheid. Die Räte hätten «gegen den Kinder- und Jugendschutz» entschieden und die Tabakprävention in der Schweiz «empfindlich geschwächt», schreiben etwa die Krebsliga und die Lungenliga. Ihr Hauptargument: Die Tabaksteuer sei eines der effizientesten Mittel, wenn es darum gehe, der Bevölkerung das Rauchen abzugewöhnen oder sie dazu zu bringen, gar nie erst damit anzufangen.

Die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention verweist auf Anfrage auf eine umfassende Studie der Weltbank. Diese besagt, dass in Industrieländern eine Erhöhung der Tabaksteuer um 10 Prozent die Nachfrage nach Zigaretten um 4 Prozent senkt, wobei Kinder und Jugendliche besonders preissensibel reagieren. In Entwicklungs- und Schwellenländern ist der Effekt aufgrund der tieferen Kaufkraft sogar doppelt so hoch.

Australien ist «Champion»

Schaut man über die Landesgrenzen hinaus, sind tatsächlich massive und in erster Linie steuerbedingte Unterschiede bei den Tabakpreisen zu erkennen (siehe Grafik rechts). Ein Land sticht dabei richtiggehend heraus: Australien. Je nach Bundesstaat kostet dort das Päckchen Zigaretten umgerechnet gegen 20 Franken, wobei die massiven Preissteigerungen in den letzten Jahren vollzogen wurden. Gemäss Studien haben die drastischen Massnahmen durchaus den gewünschten Effekt, also eine Reduktion der Anzahl Raucher, erzielt. Kein Wunder, nennt Thomas Beutler von der Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Australien «den absoluten Champion in Sachen Tabakprävention». Denn neben den hohen Steuern setzt Down Under auch auf umfassende Informationskampagnen und einheitliche Zigaretten-Verpackungen.

Von solchen Massnahmen ist man hierzulande weit entfernt – nicht zuletzt, weil die geografische Lage der Schweiz nicht mit jener von Australien zu vergleichen ist. National- und Ständeräte äusserten in der Debatte die Befürchtung, dass eine Erhöhung der Tabaksteuer zu einer Zunahme von geschmuggelten Zigaretten führen könnte. Präventionsfachleute halten dieses Argument aber für vorgeschoben, denn für eine rege Schmuggeltätigkeit sei neben entsprechendem Interesse der Produzenten und einer Untergrundstruktur für den Vertrieb auch ein schwacher Zoll vonnöten. «All diese Faktoren treffen in der Schweiz nicht zu», sagt Beutler.

Letztlich dreht sich die Diskussion neben den fiskal- und präventionspolitischen Argumenten aber immer auch um die Frage, inwiefern der Staat die Bürger zu ihrem «Glück» zwingen soll. Eine Parlamentsmehrheit hat hierbei eine klare Haltung. Stellvertretend Ständerat Martin Schmid (FDP, GR): «Vergessen wir die Eigenverantwortung nicht. Eine suchtmittelfreie Gesellschaft gibt es nicht.»