Diplomatie
So versucht Didier Burkhalter, Europa zu bezirzen

Noch immer muss Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf auf eine Antwort aus Paris warten: Der französische Staatschef François Hollande macht bisher keine Anstalten, die Einladung von Anfang August für ein Gipfeltreffen anzunehmen.

Stefan Schmid
Merken
Drucken
Teilen
Didier Burkhalter (links) und sein belgischer Kollege Reynders. keystone

Didier Burkhalter (links) und sein belgischer Kollege Reynders. keystone

Zu gedrängt ist wohl sein Terminkalender, zu wenig wichtig ist ihm möglicherweise das kleine Nachbarland im Osten.

Burkhalters Strategie

Dafür kommt es morgen Donnerstag eine Stufe tiefer, auf der Ebene der Aussenminister, in Paris zu einer aus Schweizer Sicht wichtigen direkten Begegnung. Bundesrat Didier Burkhalter wird dem neuen französischen Aussenminister Laurent Fabius und Europaminister Bernard Cazeneuve die Schweizer Europapolitik erklären. Am Rande dürften gemäss dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auch brisante Steuerfragen diskutiert werden.

Frankreich als unmittelbarer Nachbar der Schweiz und zweitgrösstes Land der EU spielt eine Schlüsselrolle. Ohne Verständnis aus Paris kann der Bundesrat in Brüssel keine Zugeständnisse herausholen. Konkret geht es darum, dass die Schweiz sich weiterhin weigert, automatisch europäisches Recht zu übernehmen. Auch «fremde Richter», welche die Einhaltung der bilateralen Verträge überwachen sollen, will Bern möglichst verhindern. Stattdessen schlägt der Bundesrat eine nationale Überwachungsbehörde vor und verspricht, europäisches Recht möglichst autonom nachzuvollziehen. Im Streitfall soll die EU Ausgleichsmassnahmen ergreifen dürfen.

Der Besuch in Paris beruht auf einer von Burkhalter bereits im Januar angekündigten strategischen Neuausrichtung der schweizerischen Aussenpolitik. Nach den Jahren der engagierten «aktiven Neutralität» von Micheline Calmy-Rey, die besonders mit spektakulären Auftritten in Nordkorea und Iran Schlagzeilen machte, soll sich die Schweiz wieder ihren Nachbarn in Europa zuwenden. «Burkhalters oberstes Ziel sind möglichst gute Kontakte zu den wichtigsten europäischen Partnern», sagt EDA-Sprecher Jean-Marc Crevoisier auf Anfrage. Diese «stille Diplomatie der kleinen Schritte» möge wenig aufregend sein. Dafür verspreche man sich mittelfristig mehr Erfolg für die Schweiz, so Crevoisier.

Was bringts?

Das Treffen in Paris ist somit kein Einzelereignis. Nächste Woche bereits reist Burkhalter nach Rom zu Italiens Aussenminister Giulio Terzi di Sant’Agata. Gestern weilte der belgische Aussenminister Didier Reynders zu Gesprächen in Bern. Am Montag war Ungarns Aussenminister Janos Martonyi zu Gast. Im Juli reiste Burkhalter nach Zypern, das im zweiten Halbjahr der EU vorsteht und anschliessend nach Grossbritannien, wo die Schweiz mit ihrem Sonderweg tendenziell auf Verständnis stösst. Bereits früher traf sich Burkhalter mit dem deutschen Aussenminister Guido Westerwelle und mit seinem österreichischen Amtskollegen Michael Spindelegger.

Skeptische Politiker

Ob sich Didier Burkhalters Charmeoffensive politisch auszahlt, ist offen. Die EU wird erst Ende Jahr ihre Politik gegenüber der Schweiz neu justieren. Schweizer Aussenpolitiker bleiben aber eher skeptisch: «Direkte Gespräche sind immer gut. Doch ich rate davon ab, unser Augenmerk nur noch auf Europa zu richten», sagt CVP-Nationalrat Gerhard Pfister. Die Zukunft der Schweiz hänge mindestens so stark von Asien oder Südamerika ab. Und der Aargauer Grüne Geri Müller betont, bereits Micheline Calmy-Rey habe sehr viele Amtskollegen persönlich gekannt. «Entscheidend ist am Schluss aber die Politik des Bundesrats und nicht Einzelfiguren wie Didier Burkhalter.» Optimistischer ist der Thurgauer SVP-Ständerat Roland Eberle: «Es ist klug, nicht nur mit der Kommission in Brüssel, sondern mit den einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu sprechen.»