Migration
So umgehen Osteuropäer die Ventilklausel

Osteuropäern ist es seit Einführung der Ventilklausel erschwert, in der Schweiz zu arbeiten. Arbeitgeber und -nehmer finden dennoch Wege, die Ventilklausel zu umgehen. Die Geschichte einer politischen Farce.

Anna Wanner
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Polnische Gastarbeiter bei der Spargelernte.

Polnische Gastarbeiter bei der Spargelernte.

Keystone

Wer an einen Grenzgänger denkt, dem kommt ein Deutscher, ein Italiener oder ein Franzose in den Sinn, der zwar ennet der Schweizer Grenze wohnt, aber hier arbeitet. Das ist kein neues Phänomen – im September profitierten laut Zuwanderungsstatistik des Bundesamtes für Migration (BFM) mehr als 270000 Arbeiter davon. Und in jenem Monat wurden 6370 neue Grenzgängerbewilligungen ausgestellt.

Allerdings muss der Begriff «Grenzgänger» neu etwas weiter gefasst werden: In den letzten drei Monaten sind mehrere hundert Osteuropäer als Grenzgänger in die Schweiz eingewandert, wie die «NZZ am Sonntag» gestern berichtete. Aus den Zahlen geht hervor, dass die meisten aus Ungarn und Polen stammen: Im September meldeten sich aus beiden Ländern über 130 Grenzgänger in der Schweiz an. Auch aus den anderen EU-8-Staaten Slowakei, Tschechien, Slowenien, Lettland und Estland wanderten Arbeitnehmer als Grenzgänger ein. BFM-Sprecher Michael Glauser bestätigt die noch unveröffentlichten Zahlen.

Grenzgänger aus der ganzen EU

Die Arbeitskräfte aus Osteuropa haben entdeckt, wie sie die schwindenden Grenzen innerhalb der EU zu ihrem Vorteil nutzen können – gerade im Bezug auf die Schweiz. Denn eigentlich gilt für Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn seit Anfang Mai die Ventilklausel. Nur noch ein Kontingent von 545 Aufenthaltsbewilligungen steht den EU-8-Staaten pro Quartal zu.

Mit der Grenzgängerbewilligung fanden Schweizer Arbeitgeber und osteuropäische Arbeitnehmer eine neue Gesetzeslücke, um diese Beschränkung zu umgehen. Denn nach Personenfreizügigkeitsabkommen benötigt ein EU-Bürger für eine Grenzgängerbewilligung lediglich einen Arbeitsvertrag und den Nachweis, dass er einmal pro Woche in sein Heimatland zurückkehrt.

Nischen ausschöpfen

Wie streng kontrolliert werde, ob die Arbeiter am Wochenende tatsächlich nach Hause fahren, wisse er nicht, sagt Glauser vom BFM. Für ihn sei indes klar, dass die Arbeitgeber und -nehmer alle möglichen rechtlichen Nischen ausschöpfen, die sie finden können. Diejenige der Grenzgängerbewilligung ist die vierte Nische, um die Kontingente zu umgehen.

Die erste Nische wurde bereits am Tag bekannt, als die Bundesregierung die Ventilklausel beschloss. Bauernvertreter erklärten, sie würden ihre landwirtschaftlichen Arbeitskräfte nun anstatt in Osteuropa einfach in Spanien oder Portugal rekrutieren.

Doch die Arbeitgeber in der Schweiz mussten auf ihre vertrauten Mitarbeiter nicht verzichten. Sie fanden einen Weg, um die Ventilklausel zu unterwandern: Sie wichen auf Kurzaufenthaltsbewilligungen aus, die den Arbeitskräften zwar keine dauerhaften Verträge sichern. Aber die Arbeiter können sich damit immerhin bis zu einem Jahr in der Schweiz aufhalten. Die Zahl der im September ausgestellten Kurzaufenthaltsbewilligungen stieg im Vergleich zum Vorjahr um 72 Prozent auf 1150 Bewilligungen.

Eine weitere gesetzliche Nische, um kurzfristige Arbeitsverhältnisse für EU-8-Bürger zu schaffen, ist das Meldeverfahren. Arbeitskräfte aus der EU, die weniger als 90 Tage in der Schweiz arbeiten, brauchen keine Bewilligung mehr. Es genügt, wenn sie sich online anmelden. Sogenannte Meldepflichtige nahmen im September im Vergleich zum Vorjahr um 18 Prozent zu.

Und nun der vierte Weg: Die Grenzgängerbewilligung, die auch längerfristige Arbeitsverhältnisse ermöglicht, sofern die osteuropäischen Grenzgänger wöchentlich in ihre Heimat zurückkehren. Oder sofern sie darauf vertrauen können, dass sie in Zukunft nicht kontrolliert werden.

Debakel für den Bundesrat

Das Zeichen, das der Bundesrat mit der Ventilklausel setzen wollte, erweist sich als Bumerang: Der Regierung gelang es nicht, der Bevölkerung zu beweisen, dass sie die Einwanderung wenigstens im Kleinen kontrollieren kann. Im Gegenteil. Arbeitgeber und die von ihnen gesuchten ausländischen Arbeitskräfte pfeifen auf die Kontingente und suchen immer neue Wege, um diesen zu entrinnen.