David Eray ist Regierungspräsident des Kantons Jura, doch er residiert in einem unscheinbaren Altstadthaus. In Delsberg wird jeder Franken zweimal umgedreht. Der 45-Jährige empfängt in einem kleinen Büro und legt seine Postauto-Akten auf den Tisch.

Er ist einer der wenigen kantonalen Verkehrsdirektoren, die schon gegen die hohen Rechnungen des staatlichen Busunternehmens vorgegangen waren, bevor der Post-Skandal publik wurde. Er kann belegen, wie die Tochterfirma der Post ihre Vormachtstellung ausnutzte.

Eray zieht eine Offerte hervor, die er im April 2017 von Postauto erhalten hat. Das Unternehmen verlangte darin pro Liter Diesel Fr. 1.70, obwohl lokale öV-Firmen nur Fr. 1.40 verrechneten. Erst als die jurassische Regierung mitteilte, die Konzession für den Betrieb der Buslinien künftig auszuschreiben, habe das Unternehmen eingelenkt: Postauto senkte den Literpreis um 30 Rappen und habe von einem «Fehler in der Offerte» gesprochen, sagt Eray.

Post-Affäre: Verwaltungsrat spricht Chefin Ruoff Vertrauen aus

Post-Affäre: Verwaltungsrat spricht Chefin Ruoff Vertrauen aus (Beitrag vom 15. Februar 2018)

Der Verwaltungsrat der Schweizerischen Post spricht der Konzernleiterin Susanne Ruoff volles Vertrauen aus. Das gab er am Donnerstagnachmittag an einer Medienorientierung bekannt. Des Weiteren will er eine Task Force einsetzen, die den unrechtmässigen Bezug von Subventionen bei der Postauto AG untersucht. Urs Schwaller, Verwaltungsratspräsident der Post, nimmt Stellung.

Ein Fehler, der den Kanton 400 000 Franken pro Jahr gekostet hätte. Genug Geld, um eine ganze Buslinie zu finanzieren. Für die Jurassier hat sich die Ausschreibung damit bereits jetzt gelohnt: Die Kosten für deren Ausarbeitung belaufen sich auf halb so viel wie der eingesparte Betrag.

Die Post nimmt zu den überhöhten Dieselpreisen keine Stellung. Das Offertenwesen sei Teil der laufenden Untersuchung.

Kantone scheuen Ausschreibungen

Das Beispiel des Kantons Jura zeigt: Postauto liess nicht nur über 100 Millionen Franken an Gewinnen in der Buchhaltung verschwinden, um höhere Subventionen von Bund und Kantonen zu erhalten. Das Unternehmen nutzte es auch aus, dass viele Kantone den Betrieb ihrer Buslinien nicht ausschreiben.

Seit 1996 dürfen die Kantone Ausschreibungen durchführen, doch bisher haben sie erst in 30 Fällen einen Wettbewerb durchgeführt. Auf den allermeisten Strecken fährt Postauto somit ausser Konkurrenz und kann in Offerten zum Beispiel etwas mehr für den Diesel verlangen als üblich. Meistens kommt sie damit durch.

Vor allem kleine Kantone scheuen den Aufwand für Ausschreibungen. Exemplarisch ist der Fall des Kantons Uri. Der dortige Verkehrsdirektor Urban Camenzind sagt: «Wir haben nur beschränkte Ressourcen, um verschiedene Angebote zu evaluieren.» Uri hat die öV-Linien deshalb noch nie ausgeschrieben. Die gelben Busse sind Teil des Urner Mythos.

Man kann sich hier nicht vorstellen, dass etwas anderes als ein Postauto über den Klausen-Pass fährt. Die Regierung hat deshalb auch nach dem Skandal nicht vor, Wettbewerb um die Buslinien einzuführen. Der Sparanreiz ist gering: Der Kanton berappt nur einen Viertel der Postauto-Kosten von 1,5 Millionen jährlich. Den grossen Rest übernimmt der Bund.

Für die meisten Kantone ist es nicht nur eine Frage des Aufwandes, die Konzessionen ohne Ausschreibung direkt an Postauto zu vergeben. Es geht auch um langjährige Beziehungen. Jörg Jermann, ehemaliger öV-Delegierter der Baselbieter Regierung, erzählt: «Wir hatten ein Vertrauensverhältnis zu den Verantwortlichen bei Postauto.» Da sich der öV in einem regulierten Markt befinde, müsse er nach Treu und Glauben funktionieren, meint er.

Das Bundesamt für Verkehr hat die Kantone allerdings schon 2011 aufgefordert, härter mit Postauto zu verhandeln. öV-Experte Jermann erklärt, weshalb der Bund damit bei den meisten Kantonen auf kein Gehör stiess: «Die Realität in den Kantonen ist eine andere, als sie sich der Bund vorstellt. Besteller und Transportunternehmen müssen miteinander kutschieren können.» Der Besteller könne deshalb nicht auf den letzten Franken verhandeln.

Gehen Arbeitsstellen verloren?

Ausschreibungen sind bei den Kantonen auch darum unbeliebt, weil sie dann bei der Wahl des Anbieters nicht mehr freie Hand haben. Sie müssen das Angebot berücksichtigen, das die Vorgaben in der Ausschreibung zum günstigsten Preis erfüllt. Ein regional verankertes Transportunternehmen kann zugrunde gehen, wenn es nicht mehr unter dem politischen Schutz einer Kantonsregierung steht.

Auch im Kanton Jura sind vor der ersten Ausschreibung Bedenken vorhanden. Gewerkschafter fürchten, dass der Wettbewerb auf Kosten der Chauffeure geht und Stellen gestrichen werden. Regierungspräsident Eray entgegnet: «2018 fährt Postauto im Kanton Jura 70 000 Kilometer weniger, weil wir uns die offerierten Preise nicht leisten können. Dadurch gehen Arbeitsplätze verloren.» Dass andere Kantone auf Vertrauensbasis mit Postauto zusammenarbeiten, versteht Eray nicht. Für den Jura galt schon vor dem 6. Februar, als der Skandal aufflog: «Wir haben unser Vertrauen in Postauto verloren.»

Leuthard nach Postauto-Skandal unter Druck

Leuthard nach Postauto-Skandal unter Druck (Beitrag vom 19. Februar 2018)

Die Subventions-Tricksereien der Postauto AG kommen ins Parlament. Vorstösse der FDP und SP fordern eine dringliche Debatte im Nationalrat.

Die Chancen stehen allerdings gut, dass sich Postauto auch im Wettbewerb behaupten kann. Im Kanton Neuenburg gewann die Posttochter kürzlich eine Ausschreibung gegen die lokale Konkurrenz. Die Steuerzahler sparen so jährlich eine Viertelmillion.

Aufgrund von Ausschreibungen wie im Jura und in Neuenburg kommt Nicolas Diebold, Wirtschaftsrechtsprofessor der Universität Luzern, zum Schluss, es sei Zeit für einen Systemwechsel: «Aus wirtschaftlicher Sicht sollten die Verkehrsangebote im Busbereich regelmässig ausgeschrieben werden.»

Jedes Transportunternehmen hätte so dieselbe Chance, den Zuschlag zu bekommen: «Nur so ist die Gleichbehandlung gewährleistet.» Für die Kantone und somit für die Steuerzahler sei dies die günstigste Lösung.