Burkhalter-Nachfolge

So tickt der neue EU-Minister Ignazio Cassis

Bald Aussenminister: Ignazio Cassis.

Bald Aussenminister: Ignazio Cassis.

Der neue FDP-Bundesrat erbt das Aussendepartement von Didier Burkhalter. Als EDA-Chef soll er die Schweiz aus der «Zwangsjacke» der EU befreien.

Die SVP verspricht sich viel vom neuen Aussenminister Ignazio Cassis. Die Partei von Christoph Blocher hat dem Tessiner vor seiner Wahl ungewöhnlich früh ihre Unterstützung zugesichert, er hat ihr im Gegenzug einen «Reset» in der EU-Politik zugesagt, sollte er – wie seit gestern definitiv feststeht – das Departement von Didier Burkhalter erben.

Cassis, so hofft es die SVP, steht in der EU-Politik für einen Neuanfang, der nicht zu einem Rahmenabkommen und nicht zum befürchteten «EU-Beitritt durch die Hintertür» führt. Doch was heisst «Reset» überhaupt?

Tatsache ist: Der europapolitische Schmusekurs von Cassis gegenüber der Schweizerischen Volkspartei ist ein neues Phänomen und möglicherweise auch nur von kurzer Dauer. Noch im vergangenen Winter griff der damalige FDP-Fraktionschef die Partei in der Nationalratsdebatte zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative an: Er warf den «geschätzten Kolleginnen und Kollegen der SVP» vor, «Volksverrat» begangen zu haben.

«Das ist das, was Sie gemacht haben», sagte er. Mit Verrat meinte Cassis das aus seiner Sicht gebrochene Versprechen der SVP im Abstimmungskampf, das Personenfreizügigkeitsabkommen nicht kündigen zu wollen. Im selben Votum strich er die Bedeutung des Völkerrechts hervor. Auch dies ist kaum im Sinn der SVP.

Neues Verhandlungsmandat

Ab dem 1. November wird sich zeigen, welchen Kurs Cassis bei Neuausrichtung der bilateralen Beziehungen zur EU einschlägt. Die politisch umstrittenste Frage lautet, wie die grundsätzlichen Spielregeln des künftigen Verhältnisses zwischen Bern und Brüssel aussehen sollen: der institutionelle Rahmen. Es geht um den Umgang der Schweiz mit neuem EU-Recht, die Überwachung bestehender Abkommen sowie die Streitbelegung.

Der Anführer der aussenpolitischen FDP-Delegation im Nationalrat, Hans-Peter Portmann (ZH), geht davon aus, dass Aussenminister Cassis das bestehende Verhandlungsmandat des Bundesrates vom Dezember 2013 über Bord werfen will. «Ich habe mit Ignazio Cassis viele Gespräche geführt und weiss, dass auch er auf dieser Linie steht. Inwiefern er diese im Bundes- rat umsetzen kann, ist natürlich eine andere Frage. Aber ich bin optimistisch.» Unter Didier Burkhalter habe es im Aussendepartement «an Gesprächsbereitschaft gemangelt».

Zur besagten FDP-Linie gehört laut Portmann, dass die Schweiz vorerst auf einen raschen Abschluss der institutionellen Verhandlungen verzichtet und einen Marschhalt einlegt, bis sich Grossbritannien in seinen Austrittsverhandlungen mit der EU auf eine Lösung geeinigt hat.

Sollte es den Briten gelingen, die Personenfreizügigkeit einzuschränken und gleichzeitig den Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu retten, müsse die Schweiz dies zum Anlass nehmen, die Lage neu zu beurteilen, so Portmann. «Die heutigen Verträge mit der Guillotine-Klausel sind in gewisser Weise Zwangsjacken.»

Gemeint ist die Bestimmung im ersten bilateralen Vertragspaket von 2002, wonach alle sieben Verträge hinfällig werden, sobald die Schweiz (oder die EU) eines der Abkommen kündigt.

Die FDP stellt laut Portmann infrage, ob sich ein neues Rahmenabkommen auf alle Verträge beziehen soll. Ihm persönlich schwebe eine Art «Baukasten-System» vor, in dem Themenbereiche wie Verkehr, Bildung oder Landwirtschaft separat behandelt werden. Es sollten nur artverwandte Themen verknüpft werden, findet er. Ob sich die EU auf solche Bedingungen einlässt, ist eine andere Frage.

Kommt Juncker wirklich?

Wie geht es nun weiter? Voraussichtlich am 23. November wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der Schweiz einen Besuch abstatten. Der Termin ist noch nicht offiziell: Juncker wird sich vermutlich nur mit dem Bundesrat treffen, wenn ihm dieser in der einen oder anderen Form Zusicherungen machen kann.

Das kann eine Fortführung der Kohäsionszahlungen an die neuen EU-Staaten sein oder – was derzeit eher unwahrscheinlich ist – grössere Zugeständnisse im Hinblick auf ein institutionelles Rahmenabkommen beinhalten. Unwahrscheinlich, weil der Bundesrat in seiner heutigen Zusammensetzung den neuen Aussenminister Cassis kaum vor vollendete Tatsachen stellen will, bevor dieser sein neues Amt antritt.

Von der nächsten bundesrätlichen Klausursitzung zum Thema EU in einer Woche ist dementsprechend wenig Weltbewegendes zu erwarten. Die Landesregierung wird sich davor hüten, im Europadossier vor den Wahlen 2019 Entscheide zu fällen, welche der SVP in irgendeiner Weise in die Hände spielen könnten. Die Partei hat nicht umsonst bereits diesen Sommer ihre Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit angekündigt.

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