Atomausstieg
So soll die Energiezukunft aussehen

Die «Energiestrategie 2050» ist das grosse Geschäft der Wintersession des Parlaments – ein Überblick.

Antonio Fumagalli
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Der Ausbau von erneuerbaren Energien wird Spuren in der Natur hinterlassen.

Der Ausbau von erneuerbaren Energien wird Spuren in der Natur hinterlassen.

Keystone

Dreieinhalb Jahre ist es her, seit ein Erdbeben der Stärke 9.0 auf der Richterskala Japan erschütterte. Die dadurch entstandenen Tsunamiwellen lösten im Atomkraftwerk Fukushima mehrere Kernschmelzen aus – was in der Folge auch in der Schweizer Energiepolitik kaum einen Stein auf dem anderen liess. Nur gerade drei Tage später sistierte der Bundesrat die Rahmenbewilligungsgesuche für neue Kernkraftwerke. Kurz darauf beauftragte er das Energiedepartement von Bundesrätin Doris Leuthard, neue Energieszenarien zu erarbeiten. Ende Mai 2011 schliesslich beschloss der Bundesrat den Ausstieg aus der Atomenergie.

Wie diese Energiezukunft aussehen soll, darüber berät in der am kommenden Montag beginnenden Wintersession erstmals das Parlament. Es ist eine Monstervorlage, mit der sich der Nationalrat zu befassen hat: 115 Seiten umfasst der Gesetzesentwurf, die zuständige Kommission hat sich über ein Jahr lang darüber gebeugt und für die parlamentarischen Beratungen sind nicht weniger als fünf Tage oder rund ein Drittel der Gesamtzeit reserviert. Kurz: Das erste Massnahmenpaket zur «Energiestrategie 2050» wird das grosse Politgeschäft des Jahresendes. Hier ein Überblick über die umstrittensten Eckwerte der Vorlage:

Förderung erneuerbarer Energien

Der Anteil von erneuerbaren Energieträgern – Wasserkraft, Sonne, Holz, Biomasse, Wind und Geothermie – soll sukzessive erhöht werden. Doch das ist nicht ohne weitreichende Veränderungen im Mix der Produktionsanlagen möglich, was insbesondere im Bereich der Wasserkraft zu politischen Verwerfungen führt. Der Bundesrat und die Kommissionsmehrheit möchte der Nutzung und dem Ausbau der erneuerbaren Energien den Status von «nationalem Interesse» geben. Dies bedeutet, dass zusätzliche Eingriffe in Landschaftsinventare von nationaler Bedeutung – dazu zählen etwa die Berner Hochalpen oder die Oberengadiner Seenlandschaft – möglich wären. Linke und Grüne befürchten, dass intakte Landschaften künftig verbaut werden und nicht zuletzt der Tourismus darunter leidet.

Die Förderung von erneuerbarer Energie bedeutet auch, dass eine Vielzahl von kleineren Kraftwerken zumindest teilweise die heutigen Grosskraftwerke ersetzen. Der Produktionsstandort kommt näher zum Verbraucher. Doch solche Kleinanlagen werden häufig nur dank Fördergeldern gebaut. Bei den Wasserkraftwerken ist der Knackpunkt, ab welcher Produktionsleistung die Anlage subventionsberechtigt sein soll. Eine Mehrheit der Kommission will die Untergrenze bei einem Megawatt ansetzen, vor allem die SVP fordert eine bedeutend tiefere Grenze. Umweltverbände hingegen befürchten Schäden an der Biodiversität und wollen keine Eingriffe durch Kleinanlagen.

Mit der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) fördert der Bund bereits heute die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien, indem sie den Produzenten einen Preis garantiert, der den Produktionskosten entspricht. Im Rahmen des ersten Massnahmenpakets wird die KEV nun totalrevidiert. Zudem wollen der Bundesrat und eine Kommissionsmehrheit den Netzzuschlag, den die Konsumenten zu berappen haben, von heute 1.5 auf 2.3 Rappen pro Kilowattstunde erhöhen – damit stünde mehr Geld für die Subventionierung erneuerbarer Energie zur Verfügung Denn: Derzeit befinden sich über 30 000 Gesuche für erneuerbare Kraftwerke in der Warteschlaufe.

Atomausstieg

Der 25. Mai 2011 ist aufgrund des vom Bundesrat beschlossenen Atomausstiegs ein historisches Datum für die Schweiz. Ein halbes Jahr später bestätigte das Parlament den Entscheid. Der Gesetzesentwurf des Bundesrats verbietet demnach Rahmenbewilligungen für die Erstellung von Atomkraftwerken (AKW). Eine Kommissionsmehrheit will das Kernenergiegesetz allerdings mit einem Konzept zum Langzeitbetrieb und zur Ausserbetriebnahme ergänzen.

Demnach müssten AKW-Betreiber zwei Jahre vor Ablauf von 40 Betriebsjahren ein Langzeitkonzept einreichen, das die geplante Betriebsdauer definiert und zusätzliche Sicherheitsauflagen erfüllt – denn wie jede technische Anlage wird ein AKW mit fortlaufendem Alter störungsanfälliger. Die parlamentarische Debatte wird sich darum drehen, ob ein Langzeitkonzept für höchstens zehn weitere Jahre oder auch für längere Zeiträume bewilligt werden darf.

Für die Grünen ist das Konzept generell inakzeptabel: In ihrer Atomausstiegs-Initiative fordern sie, dass die fünf Schweizer Kernkraftwerke spätestens nach 45 Jahren Betriebsdauer stillgelegt werden – für Mühleberg und Beznau wäre dies bereits 2017 der Fall. Der Bundesrat will das Massnahmenpaket zur «Energiestrategie 2050» der Initiative als indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen – eine deutliche Mehrheit der Kommission lehnt dies jedoch ab.

Energieeffizienz

Seit mehreren Jahren nimmt sowohl der Bruttoenergie- wie auch der Stromverbrauch pro Person ab. Doch es könnte noch schneller gehen: Der Bundesrat will deshalb Elektrizitätslieferanten zu Zielvereinbarungen verpflichten. Sie müssen garantieren, dass die Verbraucher zu einem festzulegenden Anteil stets weniger Strom konsumieren (sogenannte «Weisse Zertifikate»). Eine gewichtige Minderheit der Kommission will statt der Stromlieferanten die Netzbetreiber in die Pflicht nehmen und ein Bonus-Malus-System einführen. Damit soll ein Anreiz entstehen, besonders günstige Stromsparmassnahmen umzusetzen. Die Umsetzung letzteren Vorschlags dürfte einfacher zu bewältigen sein.

Das nun behandelte Massnahmenpaket ist nur die erste Phase der gesamten «Energiestrategie 2050». Ab 2021 soll das aktuelle Förder- und Subventionssystem in ein Lenkungssystem überführt werden – und damit die zweite Phase einläuten. Bis es so weit kommt, muss der Nationalrat nun zuerst einmal auf die Vorlage eintreten. Die Chancen, dass Energieministerin Doris Leuthard mit ihrem Vorhaben durchkommt, sind intakt: Links-grün begrüsst die Gesetzesvorlage und auch die CVP-EVP-Fraktion steht hinter ihrer Bundesrätin.

Widerstand ist aus der FDP und insbesondere der SVP zu erwarten. Für Letztere ist die bundesrätliche Energiepolitik «blauäugig und planwirtschaftlich» und verteuert die Energiepreise für die Konsumenten und das Gewerbe unnötig. Klar ist: Das Volk hat das letzte Wort. Dass irgendeine Gruppierung gegen die Gesetzesänderungen das Referendum ergreift, scheint eine ausgemachte Sache zu sein.

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