Der Abstimmungskampf für die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) ist in vollem Gang. Nicht immer wird dabei mit offenen Karten gespielt: Auf der Homepage der Gegner findet sich ein Komitee, bestehend aus über 700 Personen. Doch längst nicht alle dieser «Mitglieder» sind gegen die Vorlage, mehrere setzen sich gar offen für ein Ja an der Urne ein.

Hintergrund: Der federführende Gewerbeverband (SGV) gründete den sogenannten 1000er-Club vor Jahren, um «KMU-feindliche Anliegen zu bekämpfen», so Direktor Hans-Ulrich Bigler. Anlass war die 1:12-Initiative der Juso. Dieses Komitee wird nun aber auch für andere Positionsbezüge – wie nun etwa die bevorstehende RTVG-Abstimmung – des SGV eingesetzt. 

RTVG-Abstimmungskampf: Jean-François Rime, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverband, stösst sich vor allem daran, dass viele Gewerbler zwei Mal Gebühren bezahlen müssten. Er begründete auch, wieso die Initianten von einer Gebühr von bis zu 1000 Franken bis im Jahr 2030 ausgehen.

RTVG-Abstimmungskampf: Jean-François Rime, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverband, stösst sich vor allem daran, dass viele Gewerbler zwei Mal Gebühren bezahlen müssten. Er begründete auch, wieso die Initianten von einer Gebühr von bis zu 1000 Franken bis im Jahr 2030 ausgehen.

Nur wer sich im Nachhinein aktiv darum bemüht, wird von der Liste gestrichen. Einer, der fälschlicherweise als RTVG-Gegner daherkommt, ist der Zürcher CVP-Kantonsrat Lorenz Schmid: «Ich finde es unglaublich und mutwillig unehrlich, dass der SGV in meinem Namen spricht, ohne mich zu fragen», sagt der Apotheker. Er ortet eine «zunehmende Radikalisierung» des SGV, der in vielen Punkten nicht mehr mit der Haltung des Gewerbes übereinstimme.

SRG-Freunde jubeln

Der Gewerbeverband beteuert, man habe die Mitglieder schriftlich darauf hingewiesen, dass man sich melden solle, wenn man nicht aufgeführt werden wolle. Daran können sich mehrere 1000er-Club-Mitglieder aber nicht erinnern. Für die RTVG-Befürworter sind die Ungereimtheiten ein gefundenes Fressen. «Das ist der Beweis für die populistische Kampagne des Gewerbeverbandes. Von Professionalität keine Spur», sagt CVP-Nationalrat Martin Candinas.

Einmal Nein, immer Nein

Susanne Lebrument, Kadermitglied des Medienunternehmens Somedia und Tochter von Verleger Hanspeter Lebrument, staunte nicht schlecht, als sie am vergangenen 24. April mehrere an sie adressierte Pakete erhielt. Absender: ser Schweizerische Gewerbeverband. Darin befanden sich stapelweise Plakate, Flyer und Informationsbroschüren – allesamt Propagandamaterialien des Nein-Komitees der bevorstehenden RTVG-Abstimmung.

Nur: Susanne Lebrument wird am 14. Juni ein Ja in die Urne legen. «Warum man mir diese Unterlagen zugeschickt hat, ist mir absolut schleierhaft», sagt sie. Doch damit nicht genug: Lebrument war zudem auf der Website der RTVG-Gegner wochenlang als angebliches Mitglied des Nein-Komitees aufgeführt, wie die «Schweiz am Sonntag» berichtete. «Dabei habe ich mich nie verpflichtet. Ich schaue jeweils genau, bei welchen Komitees ich mitmache und bei welchen nicht», so die Verkaufsleiterin.

Nun zeigen Recherchen: Lebrument ist vermutlich nur die Spitze des Eisbergs. Auf der Liste mit dem Namen «Allgemeine Liste/1000er-Club» sind derzeit 716 Namen aufgeführt, von A wie Achermann bis Z wie Zürcher. Die «Nordwestschweiz» hat mit fünf «Mitgliedern» gesprochen, die sich für die Revision des RTV-Gesetzes aussprechen und ausdrücklich nichts mit dem Nein-Komitee zu tun haben wollen. Die Dunkelziffer dürfte allerdings noch um einiges höher liegen.

«Ein gewisses Grundbekenntnis»

Wie ist das möglich? Hans-Ulrich Bigler, Direktor des im Referendumskampf federführenden Gewerbeverbands (SGV), verweist darauf, dass der 1000er-Club schon vor Jahren, anlässlich der 1:12-Initiative der Juso, gegründet worden sei. Er sei ein eigentliches Marketing-Instrument mit dem Ziel, «KMU-feindliche Anliegen zu bekämpfen», so Bigler. Finanzielle Verpflichtungen habe man als Mitglied nicht, aber man gebe gegenüber dem Gewerbeverband damit «ein gewisses Grundbekenntnis ab», sagt er.

Dieses Grundbekenntnis interpretiert der SGV offenbar so, dass die Komitee-Mitglieder – sofern sie sich nicht aktiv dagegen bemühen – automatisch die politischen Positionsbezüge des SGV mittragen. Im Vorfeld der RTVG-Abstimmung habe man die auf der Liste aufgeführten Personen per Mail angeschrieben, sagt Bigler. Verbunden mit der Bitte, sie sollten sich melden, wenn sie nicht aufgeführt sein wollten. Die von der «Nordwestschweiz» kontaktierten Personen können sich allerdings allesamt nicht daran erinnern, je so eine Zuschrift erhalten zu haben. Und der Gewerbeverband kann das entsprechende Mail auf Nachfrage nicht vorlegen.

Bei den fälschlicherweise als RTVG-Gegner aufgeführten Unternehmern sorgt das Vorgehen des SGV für gehörigen Unmut: «Ohne dass man ausdrücklich dafür angefragt worden wäre, werden unsere Namen für eine Kampagne missbraucht», sagt Markus Zemp, Präsident des Schweizer Brauerei-Verbandes und der Aargauer CVP. Als Mitglied der Gewerbekammer, einer Art Parlament des Gewerbeverbandes, werde er das Thema bei der nächsten Gelegenheit «dezidiert ansprechen», so Zemp.

Auch Lorenz Schmid, Zürcher CVP-Kantonsrat und Inhaber einer Apotheke, fiel aus allen Wolken, als er von der «völlig ungerechtfertigten» Auflistung seines Namens erfuhr. Er ortet in der Ausrichtung des SGV eine «zunehmende Radikalisierung», die in vielen Punkten mit der Haltung des Gewerbes nicht mehr übereinstimme. «Der SGV soll sich wieder auf die Kerninteressen des Gewerbes fokussieren und nicht, wie in den letzten Jahren vermehrt, Sprachrohr der politischen Parteien sein», sagt Schmid. Er vermutet, dass es SGV-Direktor Bigler mit der Kampagne letztlich vor allem um eines gehe: um öffentliche Aufmerksamkeit mit Blick auf seine eigene Nationalratskandidatur.

Zuerst waren es Nationalräte

Pikant: Die «NZZ am Sonntag» vermeldete bereits Mitte März, dass die RTVG-Gegner auf ihrer Komitee-Liste Personen aufführen, die in Tat und Wahrheit für das neue Gesetz antreten. In jenen Fällen handelte es sich gar um Nationalräte. Der Gewerbeverband sprach damals von einer Panne und versprach, «den Fehler umgehend zu korrigieren». Wie Figura zeigt, wurde die Liste in der Folge aber ganz offensichtlich nicht systematisch durchforstet. Für Martin Candinas, CVP-Nationalrat und Wortführer des Ja-Komitees, lässt dies nur einen Schluss zu: «Endlich zeigt der Gewerbeverband sein wahres Gesicht.»

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