Zahlensalat im Verteidigungsdepartement: Die Abhöranlage des Schweizer Geheimdienstes NDB in der Wolfrichti im Berner Oberland wurde stärker ausgebaut als vom Bundesrat angegeben. In der Antwort auf eine parlamentarische Frage von Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne/ZH) spricht die Landesregierung von vier Parabolantennen, die seit 2005 neu errichtet worden sind. Recherchen der «Nordwestschweiz» zeigen nun: Diese Zahl ist falsch. Satellitenbilder von Google Earth, die laut Google Schweiz im Durchschnitt maximal drei Jahre alt sind, sowie Fotoaufnahmen belegen: In der Wolfrichti sind in diesem Zeitraum doppelt so viele neue Spiegel aufgestellt worden. Dabei handelt es sich um einen grossen (mehr als 8 Meter Durchmesser), der letztes Jahr erstellt worden ist, sowie vier mittlere Spiegel (zwei bis drei Meter) und drei kleine, die nicht viel länger in Betrieb sind. Die vier mittleren weisen eine helle, verzinkte Rückfassade auf – laut Spezialisten ein eindeutiger Hinweis, dass sie neu sind. «Wenn solche Spiegel jahrelang in Wind und Regen stehen, dann glänzen sie nicht mehr», sagt ein Geheimdienst-Experte.

Versteckspiel

Die für die Abhöranlage zuständige Führungsunterstützungsbasis der Armee (FUB) scheint indes nicht an Aufklärung interessiert zu sein: In einer ersten Anfrage beharrt sie auf den vier neuen Antennen, die auch der Bundesrat gegenüber Balthasar Glättli genannt hatte. Erst nach einer erneuten Nachfrage der «Nordwestschweiz» nuanciert Armeesprecher Christoph Brunner die Situation: Die Differenz bei der Anzahl Antennen entstehe durch eine unterschiedliche Betrachtung. «Einerseits unterscheiden wir zwischen Produktionsantennen (zur Informationsgewinnung) und Versuchsantennen (zur Signalanalyse).» Andererseits könne es bei der Betrachtung von Zeiträumen Differenzen geben, je nachdem, ob von Planung, Bau oder Inbetriebnahme einer Antenne die Rede sei. Mit anderen Worten: Zwei Antennen blieben gemäss Armeesprecher Brunner unberücksichtigt, weil sie ursprünglich früher geplant worden waren, jedoch erst im Zeitraum 2005 bis 2015 realisiert wurden. «Die Antwort des Bundesrates war unter Berücksichtigung der entsprechenden Betrachtungsweise korrekt.»

Das ist indes zumindest beschönigend: Denn weder Nationalrat Glättli noch die «Nordwestschweiz» haben je gefragt, wann die Antennen geplant oder in Betrieb genommen worden sind. Die Frage war stets nur, wie viele zwischen 2005 und 2015 effektiv erstellt wurden. Entsprechend verärgert reagiert Balthasar Glättli: «Ich fühle mich vom Bundesrat angeschummelt.». Dieser schulde dem Parlament klare Antworten, welche nicht nachträglich noch zurechtgebogen werden müssten. «Sonst untergräbt er in unverantwortlicher Weise das Vertrauen in eine korrekte Arbeitsbeziehung zwischen Parlament und Regierung.»

So oder so bleiben auch nach der dritten Antwort aus dem VBS Zweifel: Für zwei der acht vor Ort gezählten Antennen nämlich fehlt weiterhin jede Erklärung. Zudem sagt ein von der «Nordwestschweiz» kontaktierter Geheimdienst-Experte: «In der Wolfrichti stehen nach meinen Kenntnissen gar keine Versuchsantennen, wie nun angegeben wird.» Diese wären nämlich nicht fix installiert, damit sie stets auf neue Funksignale ausgerichtet werden können. Im Berner Oberland aber seien sämtliche Parabolspiegel fest verankert.

Das System

Die Armee betreibt die Abhöranlagen seit den 1990er-Jahren im Auftrag des Schweizer Geheimdienstes NDB. In Leuk sind unter anderem die Satelliten Azerspace 1, Inmarsat, Intelsat sowie Türksat 3A im Visier der Staatsschützer. Welche Satelliten mit den neuen Parabolspiegeln zusätzlich überwacht werden, ist unklar. Fest steht: Der NDB sammelt Mails, Faxe, Telefongespräche sowie drahtlose Internetkommunikation in rauen Mengen. Offiziell dürfen nur ausländische Verbindungen abgefangen werden. Davon betroffen sind aber auch Schweizer, die sich gerade im Ausland befinden. Anhand von Schlüsselwörtern oder Namen von Personen, Organisationen oder Unternehmungen werden die Daten in Zimmerwald vom Zentrum elektronische Operationen (ZEO) der Armee ausgewertet. Auftraggeber ist immer der NDB. Der Bundesrat und die Armeeführung werden in regelmässigen Lageberichten über potenzielle Gefahren informiert.

Neue Kompetenzen

Die Erkenntnisse über den Ausbau von Onyx fallen in eine Zeit, in welcher das Parlament die Kompetenzen des NDB deutlich erweitert. Neu soll auch Kabelaufklärung betrieben werden können. Dies sei unter anderem deswegen nötig, weil die Datenmenge aus der traditionellen Funkaufklärung abnehme, betonte CVP-Ständerat Paul Niederberger in der Sommersession. Doch der Präsident der parlamentarischen Oberaufsicht über den Geheimdienst scheint ungenügend informiert zu sein. Armeesprecher Brunner sagt: «Die Funkaufklärung hat nach wie vor eine hohe Bedeutung und einen hohen Nutzen.» Mit den neuen Anlagen sei die schweizerische Funkaufklärung befähigt, auch neuere technische Verfahren oder eine grössere Anzahl Satelliten gleichzeitig aufzuklären. Dies sei nötig, um die Fähigkeit zur Aufklärung zu erhalten, da mit dem Fortschritt in der Kommunikationswelt auf immer mehr Kanälen und mit verschiedenen Verfahren kommuniziert werde.

Läuft der Ausbau noch?

Die Ausführungen legen nahe, dass der Ausbau der Abhörkapazitäten in Wolfrichti wohl noch nicht abgeschlossen ist. Balthasar Glättli überlegt sich daher eine erneute Anfrage, welche weiteren Schritte zum Ausbau von Onyx bereits beschlossen oder geplant sind. Ganz scheint er das Vertrauen in korrekte Antworten des Bundesrats also doch noch nicht verloren zu haben.