Armeebudget

So lief Parmelins erster Auftritt als SVP-Bundesrat im Parlament

Fühlt sich sichtlich wohl in der Rolle des Bundesrates: Verteidigungsminister Parmelin gestern während der Armeedebatte im Ständerat.

Fühlt sich sichtlich wohl in der Rolle des Bundesrates: Verteidigungsminister Parmelin gestern während der Armeedebatte im Ständerat.

Der neue Verteidigungsminister gibt sich bei seinem ersten Auftritt selbstsicher, ja fast ein wenig autoritär. Dass er die Meinung des Bundesrates contre Coeur vertreten musste, sah man ihm nicht an.

Guy Parmelin lächelt nicht, als er gestern Nachmittag mit zackigen Schritten auf seinen Platz im Ständeratssaal zuschreitet. Es ist sein erster Auftritt als SVP-Bundesrat im Parlament, ein wichtiger Moment. Ein halbes Dutzend Nationalräte sitzen auf der Zuschauerbank, um die Armeedebatte in der kleinen Kammer mitzuverfolgen.

Eine Kostprobe, was es bedeutet, Verteidigungsminister zu sein, hat Parmelin in den ersten zwei Monaten im Amt erhalten.

Sei es beim Knatsch um neue Kampfjets, dem Streit um die Armeemilliarden oder dem Skandal um die Sanierung der Duro-Lastwagen: Die Schlagzeilen seit Anfang Jahr erinnern stark an die Ära seines Vorgängers Ueli Maurer. Die Frage ist: Kann der ehemalige Weinbauer aus dem Waadtland Maurers Altlasten in den Griff bekommen?

Die Erwartungen an den 56-Jährigen sind gross, besonders in der eigenen Partei. Der als unzimperlich geltende SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz wechselte per Anfang Legislatur angeblich nur in die sicherheitspolitische Kommission, um Parmelin auf Linie zu halten und keine Zweifel offenzulassen, was man von ihm erwartet.

Zankapfel Militär-Duros: Stimmen aus dem Ständerat

Zankapfel Militär-Duros: Stimmen aus dem Ständerat

Bern - 07.03.2016 - Die Sanierung der Schweizer Armee-Duros für über 550 Millionen Schweizer Franken hat bereits im Vorfeld für viel Kritik gesorgt. SP-Ständerätin Anita Fetz hat bereits einen Rückweisungsantrag gestellt, während Alex Kuprecht, SVP-Ständerat und Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, noch immer von der Duro-Restaurierung überzeugt ist.

Die Niederlage bei der Volksabstimmung über den Kauf des Kampfjets Gripen im Mai 2014 sitzt der SVP bis heute in den Knochen. In einem Land, wo die Bürger traditionell mit dem Militär stimmen, standen auf einmal die Armeeabschaffer und Pazifisten als Sieger da. Das darf sich nicht noch einmal wiederholen, lautet die Devise seither.

Parmelin soll das sicherheitspolitische Ruder herumreissen: Nicht mehr lavieren wie Ueli Maurer, sondern liefern.

Zwischen Bundesrat und SVP

Aber wie sein Vorgänger wird auch der Westschweizer immer wieder in die unangenehme Situation geraten, dass er im Parlament Positionen des Gesamtbundesrates vertreten muss, die nicht seine eigenen sind.

Zum Beispiel gestern Nachmittag bei seinem allerersten Votum im Ständerat zur Armeereform: Während die Mehrheit der ständerätlichen Sicherheitskommission ein jährliches Armeebudget von fünf Milliarden Franken für die kommenden vier Jahre verlangt, muss sich Parmelin für 4,7 Milliarden starkmachen. Er erklärt, warum es auch reicht, wenn die Armee erst ab 2021 fünf Milliarden erhält. Er wirkt dabei nicht trotzig wie Ueli Maurer jeweils, wenn er Geschäfte vertreten musste, bei denen er im Bundesrat mit 1 zu 6 Stimmen unterlegen war.

Parmelin ist auch kein zweiter Johann Schneider-Ammann, wie man nach seiner Wahl im Dezember munkelte. Er spricht zügig, verhaspelt sich kaum und wirkt dabei fast ein wenig autoritär. Zwischendurch zitiert er aus einem deutschen Text – auch hier, ohne zu stocken.

Richtig in Fahrt kommt er bei der Debatte über das Rüstungsprogramm und die sündhaft teure Sanierung der Duro-Lastwagen für 240000 Franken pro Stück.

Seit Wochen prasselt die Kritik auf sein Departement und seine Fachleute ein. Die Enthüllungen haben ihm nicht zugesetzt: Er fühlt sich sichtlich wohl in der Rolle der Magistratsperson, die die Kritiker in Parlament und Medien eines Besseren belehren kann.

Zu früh, um aufzuatmen

Guy Parmelin gewinnt beide Abstimmungen an diesem Tag – zumindest indirekt. Beim Armeebudget stimmt der Ständerat für fünf Milliarden Franken, also gegen den Bundesrat, aber im Sinn der SVP. Bei der Frage der Duro-Sanierung setzt sich ebenfalls der bürgerliche Block durch und gibt dem Projekt endgültig grünes Licht.

Die erste Bewährungsprobe hat Parmelin damit bestanden, aufatmen kann er noch nicht: SVP-Fraktionschef Amstutz kündigte kürzlich an, die Partei behalte sich vor, die Armeereform in der Schlussabstimmung abzulehnen, wenn sich der Bundesrat nicht zu einem Budget von fünf Milliarden bekenne.

Ein solches Bekenntnis ist an und für sich unnötig: Die Budgethoheit liegt ohnehin beim Parlament. Doch der SVP geht es um etwas anderes: Sie will die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat – vor allen Dingen FDP-Aussenminister Didier Burkhalter – nach dem Wahlsieg im Herbst ein für alle Mal auf ihre Linie bringen. Und droht damit, notfalls den eigenen Verteidigungsminister in der ersten Session auflaufen zu lassen.

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