Variante 1: Konfrontation mit der EU

Das ist die Ausgangslage: Hält sich der Bundesrat strikte an die Vorgaben des Initiativtexts, ist in letzter Konsequenz eine Konfrontation mit der EU unausweichlich. Denn der Verfassungsartikel sieht vor, dass für EU-Bürger Kontingente und Höchstzahlen eingeführt werden. Die EU akzeptiert eine solche Regelung jedoch nicht, wie der gestrige Besuch von Justizministerin Simonetta Sommaruga in Brüssel in aller Klarheit gezeigt hat. Das Grundprinzip der Personenfreizügigkeit erachtet Brüssel als unverhandelbar. In diesem Szenario setzt sich der Bundesrat über die Position Brüssels hinweg.

Das macht der Bundesrat: Der Bundesrat entwirft ein Gesetz, das Kontingente und Höchstzahlen für EU-Bürger festlegt und einen Inländervorrang vorsieht. Kontingente und Höchstzahlen sind dabei so festgelegt, dass die Zuwanderung gegenüber heute deutlich gedrosselt wird.

Das sind die Konsequenzen: Nicht nur bei der EU hat ein solcher Vorschlag kaum eine Chance. Ein Gesetz mit Kontingenten und Inländervorrang findet aus heutiger Sicht auch im Parlament keine Mehrheit. Niemand ausser der SVP ist ernsthaft bereit, das Verhältnis zum mit Abstand wichtigsten Handelspartner zu zerrütten. Das Gesetz würde derart abgeschwächt, dass es die Zuwanderungsbeschränkung weitgehend aushebeln würde. Daraufhin würde die SVP das Referendum ergreifen oder gleich eine neue Initiative lancieren, um die Personenfreizügigkeit zu kündigen und damit die Zuwanderung ein für alle Mal zu beschränken. Das letzte Wort hat somit das Volk.


Variante 2: Weiche Umsetzung

Das ist die Ausgangslage: Um einer Konfrontation mit der EU aus dem Weg zu gehen, schlägt der Bundesrat ein Gesetz vor, das keine Kontingente, Höchstzahlen und Inländervorrang enthält. Gleichzeitig treibt die Regierung parallel dazu die Gespräche mit Brüssel voran in der Hoffnung, irgendeine Art Schutzklausel für die bessere Regulierung der Zuwanderung zu bekommen. Die Regierung will die bilateralen Verträge um jeden Preis erhalten.

Das macht der Bundesrat: Um die Vorlage abzuschwächen, stehen mehrere Varianten im Raum. Beispielsweise wird die Einführung einer Schutz- oder Ventilklausel diskutiert. Diese könnten angerufen werden, wenn die Zuwanderung dauerhaft sehr hoch ist oder eine gewisse Schwelle überschreitet. Alternativ könnten die Kontingente so hoch angesetzt werden, dass sie sowieso nie überschritten würden (zum Beispiel Höchstzahlen von 100 000 Personen pro Jahr). Gleichzeitig ergreift der Bundesrat weitere innenpolitische Massnahmen, um die Einwanderung zu drosseln.

Das sind die Konsequenzen: Noch ist nicht ausgeschlossen, dass die EU auf eine solche Variante einschwenken könnte. Die Frage ist eher: Macht auch die SVP als Urheberin der Masseneinwanderungsinitiative mit? Alt-Nationalrat Christoph Blocher sagte im Interview mit dieser Zeitung letzte Woche, dass er solche «Wischiwaschi-Lösungen» nicht akzeptiere. Die SVP würde eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit lancieren – und mit ihr die Bilateralen beerdigen. Das Volk hat somit das letzte Wort.


Variante 3: Schweiz und EU einigen sich

Das ist die Ausgangslage: Idealerweise findet sich ein Weg, der es sowohl der EU ermöglicht, die Personenfreizügigkeit zu verteidigen, als auch der Schweiz erlaubt, die Zuwanderung ein Stück weit eigenständig zu steuern.

Das macht der Bundesrat: Das Ei des Kolumbus wurde bisher noch nicht entdeckt.

Das sind die Konsequenzen: Ob sich tatsächlich eine einvernehmliche Lösung finden lässt, hängt nicht nur von der Kompromissbereitschaft der EU, sondern weitgehend auch vom Verhalten der Volkspartei ab: Ist sie zu einem Kompromiss bereit? Wird Blocher einer Lösung zustimmen, welche die Einwanderung nicht prinzipiell zu lenken vermag? In Bern gibt es Stimmen, die sagen, die SVP sei spätestens nach den Wahlen kompromissbereit - im Interesse der Schweizer Wirtschaft. Blocher selber stellt dies jedoch in Abrede. Sein Kampf gilt der Personenfreizügigkeit und damit den Bilateralen.