Bilaterale
So hält der Bundesrat die Europäische Union hin

Die Schweizer Regierung will, dass Schweizer Richter Problemfälle mit Europäischen Union regeln. EU-Experte Dieter Freiburghaus hält diesen bundesrätlichen Vorschlag aber für «eine Provokation».

Stefan Schmid
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Das Schweizer Bundesgericht in Lausanne (Symbolbild)

Das Schweizer Bundesgericht in Lausanne (Symbolbild)

Keystone

Am Mittwochnachmittag diskutiert der Bundesrat wieder einmal die Europapolitik. Im Zentrum stehen drei Kernforderungen der EU, die aus Schweizer Sicht heikle Fragen der Souveränität aufwerfen. Die automatische Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz. Eine Instanz, welche die Umsetzung der bilateralen Verträge überwacht, und ein Gericht, das in Streitfällen entscheiden kann.

«Ohne Einigung in diesen institutionellen Fragen gibt es keine neuen Verträge mehr», teilte ein verärgerter EU-Kommissions-Präsident José Barroso am 20. März den in Brüssel weilenden Bundesräten Eveline Widmer- Schlumpf und Didier Burkhalter mit. Die Bundespräsidentin und der Aussenminister reisten damals mit dem Angebot in die EU-Zentrale, am Beispiel des Stromabkommens alle offenen institutionellen Fragen zu klären. Die EU lehnte ab und forderte die Schweiz auf, endlich brauchbare Vorschläge zu liefern. Das ist der Hintergrund der heutigen Sitzung.

Nur Schweizer Instanzen

Der Bundesrat steht vor einer kniffligen Aufgabe, denn der innenpolitische Handlungsspielraum ist klein. Von der SVP bis weit in andere bürgerliche Parteien hinein werden «fremde Richter» grundsätzlich abgelehnt. Und selbst Euroturbos sind skeptisch, weil sie lieber direkt dem EWR oder der EU beitreten wollen, als dem bilateralen Vertragswerk ein supranationales Mäntelchen zu verpassen.

Die automatische Rechtsübernahme schliesslich wird durchs Band abgelehnt. Kommt hinzu: Der Druck aus der Wirtschaft, mit Brüssel neue Verträge abzuschliessen, hält sich in Grenzen. Dieses innenpolitische Minenfeld kombiniert mit fehlender ökonomischer Notwendigkeit führt dazu, dass die Schweizer Regierung in der Auseinandersetzung mit Brüssel auf Zeit spielen wird. Man schlägt der EU zwar Lösungen vor, doch diese taugen nicht, um die Situation zu deblockieren.

Konkret sieht das dann so aus: Auf Antrag von Aussenminister Burkhalter und Wirtschaftsminister Schneider-Ammann diskutiert der Bundesrat heute eine nationale Behörde, die künftig darüber wachen soll, ob die Schweiz die Verträge korrekt anwendet. Stellt dieses rein schweizerische Überwachungsgremium Verstösse fest, kann es ans Bundesgericht gelangen. Dieses soll sich gemäss Antrag verpflichten, das EU-Recht einheitlich anzuwenden. Für Streitfälle soll ein Schiedsgericht Schweiz-EU geschaffen werden. Bisher hat die
EU solche Schiedsrichter stets abgelehnt, weil sie den eigenen Gerichtshof in Luxemburg nicht konkurrenzieren wollte.

Freiburghaus: Nichts Neues

EU-Experte Dieter Freiburghaus hält die bundesrätlichen Vorschläge für eine «Provokation an die Adresse der EU». «Ausschliesslich Schweizer Richter und Schweizer Überwachungsgremien wird die EU niemals akzeptieren», sagt Freiburghaus.

Das sei so ziemlich das Gegenteil dessen, was die EU seit langem von der Schweiz verlange. Um die institutionellen Fragen zu lösen, komme eigentlich nur ein EWR-Beitritt infrage. Dort sei alles geregelt und das Efta-Gericht für Streitfälle zuständig. «Doch zu viele Schweizer Politiker wagen es noch nicht, das Wort EWR in den Mund zu nehmen.»

Innerhalb der Bundesverwaltung gehen dem Vernehmen nach die Meinungen weit auseinander, wie tauglich die Vorschläge des Bundesrats sind: Das Integrationsbüro glaubt, dass die EU auf das Schweizer Angebot einsteigen werde. Andere wiederum halten dies für «komplett unrealistisch». Die EU werde Gespräche verweigern.

Walliser Tourismusdirektor warnt

In einem etwas anderen Kontext hat sich der Walliser Tourismusdirektor Urs Zenhäusern per offenen Brief an die Schweizer Politik gewandt: Zenhäusern beklagt in dem Brief den Verlauf der politischen Debatte in der Schweiz. «Neben dem langen Steuerstreit und den damit verbundenen gegenseitigen Anschuldigungen und jetzt mit dem Anrufen der Ventilklausel vergraulen wir unsere Handelspartner und Gäste aus der EU definitiv», schreibt Zenhäusern.

Die EU sei ein wichtiger Handelspartner. Aus der EU stammten auch rund 40 Prozent der Feriengäste in der Schweiz. Zenhäusern will damit die EU-Abhängigkeit des Schweizer Tourismussektors unterstreichen.

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