Asylverfahren
So funktioniert das beschleunigte Asylverfahren

Mit dem neuen Asyl-Prozess soll vor allem aufs Tempo gedrückt werden. Der Prozess gliedert sich in drei Phasen. Wer nicht bereits in einem EU-Staat Asyl beantragt hat, soll innert 100 Tagen Bescheid erhalten.

Rinaldo Tibolla
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Schluss mit Warten: Das Asylverfahren wird beschleunigt (Symbolbild)

Schluss mit Warten: Das Asylverfahren wird beschleunigt (Symbolbild)

Keystone

Es sei ein «weiterer Meilenstein» im Asylwesen sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga vor den Medien. Mit der Vernehmlassungsvorlage zur Neustrukturierung gehe es wirklich vorwärts. Das Fundament dazu wurde bereits an der nationalen Asylkonferenz im Januar gelegt. Die Eckpunkte sind grundsätzlich die gleichen geblieben:

Die Eckpunkte

Der Bund will rund 5000 Plätze in Bundeszentren in verschiedenen Kantonen schaffen.

60 Prozent der Fälle sollen in den Bundeszentren erledigt werden, ohne Zuweisung an die Kantone.

Die Verfahren sollen nur noch 100 bis 140 Tage dauern, erweiterte Verfahren maximal ein Jahr.

Zu Beginn der Asylverfahren sollen Rückkehrberatungen stattfinden.

Asylsuchende erhalten unentgeltlichen, professionellen Rechtsschutz wegen der massiv schnelleren Verfahren und kürzeren Beschwerdefristen.

Drei Phasen im Asylprozess

Der Asylprozess wird sich in drei Phasen aufteilen: Direkt nach der Asylgesuchstellung beginnt die Vorbereitungsphase im Bundeszentrum. Sie dauert höchstens drei Wochen. Vorabklärungen wie medizinische Untersuchungen, Abnahme der Fingerabdrücke und Überprüfung der Identitätsdokumente werden durchgeführt. Bereits während dieser Zeit erhält der Asylsuchende einen Anwalt oder Juristen unentgeltlich zugewiesen, welcher ihm das Verfahren, aber auch seine Rechte und Pflichten erklärt.

Es folgt die Unterscheidung zwischen Dublin- und Nicht-Dublin-Verfahren: Hat der Asylsuchende in einem europäischen Staat bereits ein Asyl beantragt oder nicht. Rund 40 Prozent der Fälle sind Dublin-Verfahren. Der Vollzug der Wegweisung dieser Personen soll in bis zu 140 Tagen geschehen.

Für die restlichen 60 Prozent folgt das erstinstanzliche Verfahren. Innerhalb von acht bis zehn Kalendertagen wird entschieden, ob ein beschleunigtes oder erweitertes Verfahren durchgeführt wird. Bei Fällen, die keine weiteren Abklärungen bedürfen, erhält der Asylsuchende bereits in dieser Zeit den Entscheid für oder gegen das Bleiberecht. Dieses beschleunigte Verfahren dauert bis zu 100 Tage und findet ausschliesslich im Bundeszentrum statt.

Wenn noch weitere Abklärungen erforderlich sind, wird der Asylsuchende wie bereits heute üblich an den Kanton überwiesen. Die Bearbeitung solcher Fälle kann bis zu einem Jahr dauern.

Einspracherecht bleibt bestehen

Da mit der Umstellung die Prozesse hauptsächlich in den Bundeszentren stattfinden, ist der Bund auf diese angewiesen. Um dies zu vereinfachen, soll für dauerhafte Zentren der Bund das Sagen haben. Bewilligungsbehörde wird das Generalsekretariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), nicht etwa das Bundesamt für Migration (BFM).

Kantonale Bewilligungsverfahren werden so vermieden. «Kantone, Gemeinden, Städte und Private haben dennoch ein Einspracherecht», präzisierte BFM-Direktor Mario Gattiker gestern.

Dieses Plangenehmigungsverfahren gehe weit über das hinaus, was das Volk am Sonntag mit der bewilligungsfreien Nutzung von Bundeszentren für drei Jahre angenommen hat. «Bei Militäranlagen, Strassen, Eisenbahnen und anderen grossen Infrastrukturen des Bundes ist dies das übliche Verfahren», sagte Gattiker. Die Kantonalen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz habe die Stossrichtung unterstützt. «Es ermöglicht eine zentrale Steuerung des Aufbaus», so Gattiker.