Mit den Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU will die Schweiz den bilateralen Weg in eine neue Ära überführen. Gestern hat die «SonntagsZeitung» publik gemacht, welche Verhandlungsziele sich die EU gesetzt hat – und sie hat damit bürgerliche Politiker aufgeschreckt.

FDP-Präsident Philipp Müller sagte der «SonntagsZeitung», die Schweiz würde zum unsouveränsten Land in Europa: «Wir müssten völlig nach der Pfeife der EU tanzen und hätten nichts zu sagen.» Die SVP forderte einen Verhandlungsabbruch, weil die EU der Schweiz einen Kolonialvertrag aufzwingen wolle.

Der Vergleich mit den Verhandlungszielen des Bundesrates zeigt indes, dass die Positionen nicht meilenweit entfernt sind – ausser bei den Fragen der Überwachung:

Rechtsanpassung: Der Bundesrat hat in seinem Verhandlungsmandat festgelegt, dass die Schweiz nicht automatisch neues EU-Recht übernimmt – die nationalen Verfahren werden eingehalten. Das letzte Wort bleibt beim Volk. Um sicherzustellen, dass die Schweiz die Übernahme von neuem EU-Recht nicht auf die lange Bank schiebt, will die EU der Schweiz zeitliche Limiten für die Implementierung neuer EU-Gesetze setzen.

Die EU und die Schweiz sind sich einig, dass die neuen Regeln nicht nur für neue, sondern auch bestehende Abkommen gelten sollen.

Überwachung: Wer stellt sicher, dass die Abkommen korrekt angewendet werden? Die Antwort des EU-Verhandlungsmandats ist explosiv. Die Schweiz will erreichen, dass jede Partei auf ihrem Territorium die Umsetzung der Abkommen überwacht. Der Bundesrat hat explizit festgehalten: «Die Schweiz unterstellt sich keiner generell zuständigen Überwachungsbehörde und setzt sich keinem supranationalen Vertragsverletzungsverfahren aus.»

Die Ideen der EU gehen in eine andere Richtung. Demnach soll die EU-Kommission schauen, dass die Schweiz die Verträge einhält. Sie soll über die Mittel einer Untersuchungsbehörde verfügen, welche Entscheide gegen Bern durchsetzen kann.

Europa-Experte Dieter Freiburghaus überrascht diese Forderung nicht: «Die Schweiz hat sich zwar gegen das Andocken an die EWR-Institutionen und gegen die Schaffung einer neuen Überwachungsbehörden ausgesprochen. Doch nach den explorativen Gesprächen war klar, dass die Kommission diese Aufgabe übernehmen wird. Die Schweiz soll gegenüber den EU-Mitgliedsstaaten und den EWR-Ländern nicht mehr privilegiert werden.»

Auslegung und Streitschlichtung: In diesen Streitpunkten geht es um die heikle Frage, inwiefern die Schweiz «fremde Richter» akzeptiert. Der Bundesrat ist bereit, zu anerkennen, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) das EU-Recht verbindlich auslegt. Allerdings will er verhindern, dass der EuGH die Schweiz verurteilen kann. Ist die Schweiz mit der Auslegung des EuGH nicht einverstanden, kann die EU Ausgleichsmassnahmen bis hin zur Suspendierung eines Abkommens ergreifen.

Die EU besteht in ihrem Verhandlungsmandat darauf, dass die Entscheidungen des EuGH verbindlich sind.

In diesem Punkt sind die Verhandlungspartner trotz Schweizer Rhetorik nicht sehr weit voneinander entfernt. Für Aufregung sorgt ein anderer Punkt im EU-Verhandlungsmandat, weil er den Souveränitätsverlust besonders deutlich macht: Das Bundesgericht soll bei der Auslegung der bilateralen Verträge beim EuGH Vorabentscheidungen einholen. Auch dies ist keine Überraschung für EU-Kenner: Diese Vorabentscheidverfahren sind für die höchsten nationalen Gerichte der Mitgliedstaaten und EWR-Länder Pflicht.

Geld: Die Schweiz hat bislang 1,25 Milliarden Franken an Erweiterungsbeiträge an neue EU-Mitgliedsstaaten bezahlt. Für das jüngste EU-Mitgliedsland Kroatien will der Bundesrat weitere 45 Millionen Franken aufwerfen. Die EU will nun einen langfristigen Finanzierungsmechanismus verhandeln, wie sich die Schweiz an der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion der EU beteiligt. Eine Forderung, die noch zu reden geben wird.

Problem Personenfreizügigkeit

Was bei Bürgerlichen für Empörung sorgt, kommt für den EU-Experten Dieter Freiburghaus nicht überraschend. Freiburghaus hofft, dass mit dem Publikwerden des Verhandlungsmandates der EWR eine neue Chance bekommt: «Wir könnten auf bewährte Institutionen zurückgreifen, hätten ein grösseres Mitspracherecht und müssten nicht lange verhandeln», sagt Freiburghaus. Ohnehin schwebt über den Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen aber das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative wie ein Damoklesschwert. Wie es mit der Personenfreizügigkeit weitergeht, ist für die Zukunft des bilateralen Weges entscheidender als das Rahmenabkommen.