falsche Steuerangaben eines Millionärs

«So etwas habe ich noch nie erlebt»

Falsche Steuerangaben eines angeblichen Millionärs führen in den Gemeinden rechts der Limmat zu Steuerausfällen. In der am stärksten betroffenen Gemeinde Oetwil ärgert man sich über das Verhalten des Kantons.

Sandro Zimmerli

In Oetwil sorgt ein Steuerfall für rote Köpfe. Wegen zu viel verbuchter Steuereinnahmen eines inzwischen weggezogenen Oetwilers müssen die Gemeinde sowie die Oberstufe und die Primarschule zusammen rund 700 000 Franken abschreiben.

Insgesamt geht es in der ganzen Angelegenheit um einen Fehlbetrag von knapp 1,5 Millionen Franken. Der Grund ist eine umstrittene Steuerveranlagung des Kantons Zürich, die, wie man heute annimmt, auf Grund eines vermuteten Betrugsfalles gestellt wurde. Dem Kanton entgehen so selber knapp 800 000 Franken.

«So etwas habe ich noch nie erlebt. Die Situation ist äusserst unbefriedigend», enerviert sich Paul Studer. Der Ärger des Oetwiler Gemeindepräsidenten und Finanzvorstandes ist verständlich. Spätestens in der Rechnung 2009 muss die Gemeinde rund 300 000 Franken zu viel verbuchte Steuererträge abschreiben.

Den beiden Schulen entgehen zusammen rund 400 000 Franken. Das bedeutet, dass in der Primarschule auch Geroldswil und bei der Oberstufe zusätzlich noch Weiningen und Unterengstringen vom Steuerausfall betroffen sind.

Erfolglose Mahnungen

Begonnen hat die Affäre im September 2007. Damals schätzten die kantonalen Steuerbehörden das steuerbare Einkommen eines angeblichen Millionärs - er wohnte zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in Oetwil - für das Jahr 2003 auf 2,5 Millionen Franken und für das Jahr 2004 auf 3 Millionen Franken.

Daraus ergab sich eine Rechnung von knapp 718 000 Franken für das Jahr 2003 und rund 880 000 Franken für das Jahr 2004. Weil der Steuerpflichtige die Steuerrechnung nicht bezahlte, verschickte die Gemeinde Oetwil im Dezember 2007 eine erste Mahnung, eine zweite folgte im Januar 2008. Da beide erfolglos blieben wurde im März 2008 das Betreibungsbegehren eingeleitet.

«Die hohen Restanzen für die Jahre 2003 und 2004 veranlassten den Gemeinderat, den Ausständen nachzugehen», erklärt Studer. Wie sich nach Abklärungen bei der kantonalen Steuerverwaltung herausstellte, habe der Kanton die Einschätzung wohl auf Grund eigener Abklärungen gemacht. Offensichtlich liege ein Betrugsversuch vor.

Kanton ersetzt schaden nicht

Neben den entgangenen Steuereinnahmen ärgert sich der Gemeindepräsident über das Verhalten des Kantons. «Dort hat man für unseren Unmut kein Verständnis und ist nicht gewillt uns den Schaden des zu viel geleisteten Finanzausgleichs zu ersetzen, obschon wir unverschuldet in die Sache hineingezogen worden sind», sagt Studer.

«Für uns ist das ein grosser Betrag. Für den Kanton ist es im Gegensatz vergleichsweise wenig», hält er fest. Man habe deshalb rechtlich abklären lassen, ob der Kanton für den finanziellen Schaden der Gemeinde aufkommen müsse. «Von einem Steuerrechtsprofessor und einem Fachjuristen wurde uns abgeraten, rechtlich gegen den Kanton vorzugehen. Anhand der Unterlagen wurde die Einschätzung korrekt vorgenommen», hält der Gemeindepräsident fest.

Welche Auswirkungen der Abschreiber für die Gemeindefinanzen haben wird - die 300 000 Franken entsprechen knapp 10 Prozent der jährlichen Steuereinnahmen der Gemeinde -, ist noch unklar. «Wir dürfen sicher nicht den Teufel an die Wand malen. In den letzten Jahren haben wir vorsichtig budgetiert und zurückhaltend investiert», so Studer.

Der fehlende Betrag werde sicher einen Einfluss auf die Budgetierung für das Jahr 2010 haben. «Noch sind wir nicht so weit. Allerdings steht die Frage im Raum, ob wir uns die geplante Sanierung der Dorfstrasse derzeit leisten können», so Studer. Die Frage stelle sich jedoch nicht nur wegen dem Steuerausfall. Durch die Wirtschaftskrise sei ganz allgemein mit weniger Steuereinnahmen zu rechnen.

Klar sei auch, so Studer, dass die Steuerkraft der Gemeinde nun nicht so hoch ausfällt wie angenommen. «Das müssen wir in unserem Finanzplan berücksichtigen.»

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