In der Schweiz braucht es Plätze für Asylbewerber und Fahrende. Im Asylbereich sind Bundeszentren, Ausreisezentren und Asylunterkünfte, bei den Fahrenden sind Stand- und Durchgangplätze nötig. An der zweiten Asylkonferenz im März hatten sich Bund, Kantone und Gemeinden geeinigt, wie die 5000 Unterbringungsplätze der Bundeszentren auf die sechs Asylregionen Westschweiz, Nordwestschweiz, Bern, Zürich, Zentral- und Südschweiz und Ostschweiz verteilt werden.

Der Bund weist den einzelnen Kantonen zudem jährlich eine zu erfüllende Zahl von Unterbringungsplätzen in Asylunterkünften zu. Die Kantone bringen einen Anteil in ihren Unterkünften unter und verteilen den Rest auf die Gemeinden. So kommt es aber vor, dass einzelne Gemeinden keine Asylbewerber beherbergen, andere mehr als ihr Soll. Gerade in dieser Vergabephase kommt es immer wieder zu Widerstand.

Gesuche und Bewilligungen

Aktuelles Beispiel ist die aargauische Gemeinde Aarburg. Zuerst war es nur eine Grill-Protestaktion gegen die zwei Wohnblöcke, die der Kanton gemietet und als Asylunterkunft benutzen wollte. Nun wehrt sich die Gemeinde mit dem Vorwand, dass es ein neues Baugesuch und eine Umnutzungsbewilligung braucht, bis ein Asylbewerber einziehen kann. Ein jahrelanger Rechtsstreit steht bevor.

Nicht anders sieht es in der Bündner Tourismusgemeinde Laax aus. Als der Kanton ihr Ende 2012 eröffnete, dass im Hotel «Rustico» eine Unterkunft für rund 100 Asylsuchende entstehen soll, gingen Vertreter der Gemeinde auf die Barrikade. Zuerst versuchten sie, die Liegenschaft zu kaufen. Als dieser Plan nicht aufging, erliess die Gemeinde im betreffenden Gebiet eine Planungszone, weshalb die Umnutzung nicht genehmigt werden konnte. Auch hier wird juristisch gestritten. Der Fall liegt beim Bundesgericht. Bis zum Urteil kann die Asylunterkunft nicht gebaut werden. Der Bezug hätte im Sommer 2013 stattfinden sollen.

Die Zuger Gemeinde Walchwil mit rund 3600 Einwohnern und einem Ausländeranteil von rund 35 Prozent – vorwiegend Vermögende – beherbergt fünf Asylsuchende, müsste aber 20 Plätze zur Verfügung stellen. Die Gemeinde argumentiert so: «Die Preise für die Wohnungen sind zu hoch.» Es gebe keine Altliegenschaften mehr. Zudem zahle die Gemeinde bereits genügend Geld in den Zuger Finanzausgleich.

Von der Luzerner Gemeinde Rothenburg heisst es: «Wir haben einen extrem tiefen Leerwohnungsbestand». Im Thurgau in Lommis haben die Einwohner gegen eine Unterkunft in einer Zivilschutzanlage Unterschriften gesammelt. Ihr Argument: Kriegsgeschädigte in einem «Bunker» unterzubringen, sei nicht menschenwürdig. Landesweit bekannt wurde Bettwil AG, wo das Vorhaben am vehementen Widerstand, schliesslich jedoch an der Eignung der Militäranlage scheiterte.

Auch Fahrende betroffen

Die Schweizer Fahrenden kämpfen gegen ähnliche Blockaden. Für sie sollten in der Schweiz eigentlich 40 Stand- und 80 Durchgangsplätze zur Verfügung stehen. Es sind derzeit nur 15 beziehungsweise 45. Gemeinden bremsen auch bei diesem Auftrag. Noch nicht geklärt ist die Situation in Nidau im Kanton Bern. Die Stadt Thun macht die ganzjährige Nutzung des bestehenden Platzes von der Bedingung abhängig, dass der Kanton Sanierungskosten übernehmen. In Thal (St. Gallen) wurde das Referendum gegen die Realisierung eines Durchgangsplatzes ergriffen. Am 18. Mai wird darüber abgestimmt.

Regionale Lösungen zielführend

Der Schweizerischen Gemeindeverband nimmt zu den Widerstandsmethoden Stellung. Es brauche das Zusammenspiel der drei Ebenen in der Schweiz. «Gerade bei Fahrenden und Asylunterkünften müssen Bund, Kantone und Gemeinden zusammenarbeiten», sagt die stellvertretende Direktorin Maria Luisa Zürcher. Wichtig sei die faire Verteilung der Aufgaben unter den Gemeinden. «Für die Lösung dieser Platzprobleme dürften regionale Abmachungen zielführend sein», sagt Zürcher. Der Verband ist klar der Meinung, dass es Aufgabe der Gemeinden ist, für Minderheiten – seien es Fahrende oder Asylbewerber – einen Beitrag zu leisten.