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Snus-Verbot: «Das Bundesamt für Gesundheit beeinflusst die Politik»

Snus ist in der Schweiz seit 25 Jahren verboten.

Snus ist in der Schweiz seit 25 Jahren verboten.

Der Bund wird die Kantonschemiker in den nächsten Wochen anweisen, den verbotenen skandinavischen Mundtabak Snus aus dem Verkehr zu ziehen. Nationalrat Lukas Reimann, der für die Legalisierung kämpft, stösst das sauer auf.

Der Mundtabak Snus ist in der Schweiz seit 1991 verboten. Dennoch ist er an Valora-Kiosken erhältlich. Er wird kurzerhand als Kautabak deklariert, dessen Verkauf legal ist. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) will das Verbot nun durchsetzen.

Dieses Vorgehen stösst Lukas Reimann (SVP/SG) sauer auf. Er setzt sich im Nationalrat für eine Legalisierung des Snus-Konsums ein. «Das BAG beeinflusst die Politik. Es mischt sich in die laufende Gesetzgebung ein. Das widerspricht der Gewaltentrennung», moniert er.

Der Bundesrat hat nämlich Ende letzten Jahres den Entwurf des Tabakproduktegesetzes dem Parlament zur Beratung übergeben. Anstatt dessen Beschluss abzuwarten, schaffe das BAG nun Tatsachen, sagt Reimann.

Dieser Darstellung widerspricht das BAG. «Im Vollzug des Verbotes gab es eine Lücke. Das BAG will diese nun schliessen», sagt Daniel Dauwalder, Mediensprecher des BAG. Dass das BAG gerade jetzt aktiv werde, hänge nicht mit der Verabschiedung des Tabakproduktegesetzes zusammen.

Im Gegensatz zu Reimann misst Andrea Caroni (FDP/AR) der Weisung, mit der das BAG das Verbot durchsetzen will, wenig Bedeutung zu. Diese sei nur so lange relevant, bis das Tabakproduktegesetz vom Parlament verabschiedet werde.

Laut Caroni ist es gut möglich, dass Snus dann legalisiert wird. Da das Gesundheitsrisiko beim Snus-Konsum deutlich geringer sei als bei Tabakzigaretten, lasse sich ein Verbot nicht rechtfertigen. Für Caroni ist es wichtig, dass der Jugendschutz garantiert ist und über die gesundheitlichen Gefahren von Snus informiert wird.

Bruno Meili, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz, gewinnt der ganzen Diskussion um das Snus-Verbot wenig ab: «Das ist ein Nebenschauplatz.» Die Diskussion lenke vom eigentlichen Thema ab, dem Werbeverbot für Tabakzigaretten. (suh)

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