Burkhalter-Nachfolge - Smartvote-Profile: So ticken die drei Bundesratskandidaten

Burkhalter-Nachfolge
Smartvote-Profile: So ticken die drei Bundesratskandidaten

Isabelle Moret, Ignazio Cassis und Pierre Maudet dürften Didier Burkhalters offene Aussenpolitik weiterführen. In anderen Fragen unterscheiden sie sich

Dennis Bühler 10.08.2017, 21.46 Uhr

Ignazio Cassis, Isabelle Moret und Pierre Maudet

Montage:az

Didier Burkhalter wurde – vor allem vonseiten der SVP – jahrelang als Linker gebrandmarkt. Auch wenn dies so nie stimmte, hat sich der freisinnige Aussenminister doch zu keinem Zeitpunkt vor Allianzen mit den SP-Bundesräten Alain Berset und Simonetta Sommaruga sowie CVP-Magistratin Doris Leuthard gescheut. Sein Rücktritt Ende Oktober könnte die Mehrheiten in der Regierung also in verschiedenen Politikbereichen verschieben.

Doch wie ticken die drei Kandidaten, die sich um Burkhalters Nachfolge bewerben? Exklusiv für die «Nordwestschweiz» beantwortete der Genfer Staatsrat Pierre Maudet gestern jene 75 Fragen der Online-Wahlhilfe Smartvote, zu denen Ignazio Cassis und Isabelle Moret vor den Parlamentswahlen vor zwei Jahren Stellung bezogen hatten. Die Auswertung der Antworten und die darauf basierenden Smartspider (siehe unten) lassen damit erstmals einen detaillierten Vergleich der Positionen der drei Bundesrats-Papabili zu.

Alle wollen offene Aussenpolitik

Auf den ersten Blick zeigt sich: Die Unterschiede sind klein. Cassis, Maudet und Moret weichen bloss geringfügig von der Parteilinie ab, sie sind durch und durch Freisinnige – mit typischem lateinischen Einschlag. So stehen sie allesamt für eine offenere Aussenpolitik als der Durchschnitt der nationalrätlichen FDP-Fraktion. Genau wie der abtretende Burkhalter

Der welsche Historiker Olivier Meuwly machte gestern zwischen den Kandidaten einerseits und dem Noch-Bundesrat andererseits denn auch nur «Unterschiede im Zentimeterbereich» aus, wie er der Nachrichtenagentur SDA sagte.

Allerdings: Das mag zwar für die Europapolitik stimmen und damit für eines der gegenwärtig heissesten politischen Eisen. In anderen Bereichen aber unterscheiden sich Cassis, Maudet und Moret durchaus voneinander und von ihrem Vorgänger (von dem bloss ein auf anderen Fragen beruhender Smartspider aus dem Jahr 2007 existiert, der deshalb nicht eins zu eins vergleichbar ist). So sprechen sich im Unterschied zum Neuenburger alle drei Kandidaten dezidiert gegen einen ausgebauten Sozialstaat, aber für eine restriktive Migrationspolitik aus.

Aussagekräftiger – und für die Zukunft des Landes entscheidender – freilich sind die Differenzen innerhalb des Kandidatenfelds – und vor allem die teilweise spektakulären Ausreisser bei einzelnen Fragen.

Wo Ignazio Cassis ausschert

So sagt mit Cassis ausgerechnet der ausgebildete Arzt Ja zur Legalisierung des Konsums von Cannabis sowie des Besitzes für den Eigengebrauch, während Moret und Maudet dieses Ansinnen dezidiert zurückweisen.
Der Tessiner sprach sich 2015 gegen die Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur präventiven Überwachung des Post-, Telefon- und
E-Mail-Verkehrs aus, während der Genfer und die Waadtländerin diese begrüssen

Wo Pierre Maudet ausschert

Der jüngste Kandidat politisiert am eigenwilligsten: Auch wenn Maudets Smartspider jenem der FDP-Fraktion zum Verwechseln ähnelt, dürften einige Punkte parteiintern zu reden geben.

So spricht sich Maudet für einen für beide Geschlechter obligatorischen Bürgerdienst und damit die Aufhebung der Militärdienstpflicht für Männer aus – ein Vorschlag, den Moret 2015 gar als Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention bezeichnete.
Als einziger ist Maudet eher dafür, die direkte aktive Sterbehilfe durch einen Arzt straffrei zu ermöglichen.
Nur er wehrt sich gegen eine Lockerung der im internationalen Vergleich strengen Schweizer Raser-Gesetzgebung.
Maudet ist im Unterschied zur Konkurrenz dagegen, dass das Jugendstrafrecht künftig mehr Gewicht auf das Verbüssen längerer Haftstrafen in geschlossenen Anstalten als auf Resozialisierungsmassnahmen legt.
Während Cassis und Moret vermehrt Flüchtlingsgruppen direkt aus Krisengebieten in der Schweiz aufnehmen wollen, für die das UN-Flüchtlingshilfswerk Aufnahmeländer sucht, hält Maudet dies für keine gute Idee. Er ist – gemeinsam mit der Mehrheit der FDP-Fraktion – eher gegen die Aufnahme solcher «Kontingentsflüchtlinge».
Entgegen der überwiegenden FDP-Mehrheit fordert Maudet einen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2029. Parteikonform lehnten Moret und Cassis dies vor zwei Jahren eher respektive dezidiert ab.
Aufgrund seiner Herkunft verblüffend ist Maudets Antwort auf die Frage, ob er das Anliegen der finanzstarken Kantone unterstütze, die Beitragszahlungen an die finanzschwachen Kantone im Rahmen des Finanzausgleichs deutlich zu reduzieren: Der Staatsrat erteilt dieser Forderung eine Absage – und das, obwohl Genf kommendes Jahr fast 400 Millionen Franken beisteuern muss und damit einziger Westschweizer Nettobeitragszahler ist.
Moret und Cassis hingegen, deren Heimatkantone Zuschüsse erhalten, machen sich für eine Senkung der Beiträge stark.

Wo Isabelle Moret ausschert

Bisher wurde medial primär thematisiert, dass Moret aufgrund ihres Geschlechts aus dem Kandidatenfeld hervorsticht und vielleicht noch, weil sie die erste Bundesrätin mit schulpflichtigen Kindern wäre. Doch auch inhaltlich würde sie einiges anders machen als ihre Konkurrenten:

Moret bejaht als Einzige finanzielle Unterstützung des Bundes für ausserfamiliäre Kinderbetreuung.
Die männlichen Kandidaten sind eher für die Schliessung von Spitälern, um die Kosten im Gesundheitssektor zu senken, Moret eher dagegen.
Die Waadtländerin will die bestehenden Importerleichterungen für Lebensmittel aus der EU abschaffen, Cassis und Maudet am Cassis-de-Dijon-Prinzip festhalten.
Moret wollte 2015 im Bundesbudget mehr Geld für Entwicklungshilfe vorsehen, Cassis und Maudet möchten diesen Posten unverändert belassen. Allerdings stimmte im vergangenen Herbst auch Moret für eine Kürzung der Entwicklungshilfe.

Letzteres Beispiel zeigt: So vehement Cassis, Maudet und Moret für gewisse Positionen einstehen – als Politiker müssen sie ihre Überzeugungen aus Parteiräson oder anderen Gründen auch mal hintanstellen. Das gilt für Nationalräte, Staatsräte – und Bundesräte.

Ignazio Cassis

56, Nationalrat Tessin, verheiratet

Persönlich: Er studierte an der Uni Zürich Medizin und war von 1996 bis 2008 Tessiner Kantonsarzt. Danach arbeitete er in Branchenverbänden.
Vorteile: Der Kanton Tessin wartet seit 18 Jahren auf einen eigenen «consiglio federale». Cassis spricht neben Italienisch perfekt Deutsch und Französisch.
Nachteile: Ihm hängt der Ruf eines Lobbyisten an, weil er als Präsident des Krankenkassenverbandes Curafutura jährlich 180 000 Franken kassiert. Die Linke wirft ihm zudem Machtspiele im Rahmen der parlamentarischen AHV-Debatte vor.

Wahlchancen: 51%

Isabelle Moret

46, Nationalrätin Waadt, verheiratet, getrennt lebend, zwei Kinder

Persönlich: Sie studierte Rechtswissenschaften an der Uni Lausanne, erwarb das Anwaltspatent und bildete sich im Europarecht weiter.
Vorteile: Sie ist eine Frau – diese sind im Bundesrat untervertreten. Links der Mitte kann sie mit ihrer pragmatischen und unideologischen Art punkten.
Nachteile: Mit Guy Parmelin kommt bereits ein Regierungsmitglied aus der Waadt. Würde sie gewählt, stellten die Mittellandkantone Waadt und Bern die Bundesratsmehrheit. In Bundesbern hat sie in elf Jahren kein ganz grossen Stricke zerrissen.

Wahlchancen: 33%

Pierre Maudet

39, Regierungsrat Genf, verheiratet, drei Kinder

Persönlich: Er studierte Rechtswissenschaften an der Uni Freiburg und war dann zehn Jahre in einem Kommunikationsbüro tätig. Mit 15 begann er zu politisieren.
Vorteile: Er war jahrelang Mitglied der Genfer Stadtregierung, seit fünf Jahren ist er Staatsrat: Maudet ist führungserfahrener als seine Konkurrenz.
Nachteile: Welsche Männer sind nicht unterrepräsentiert. Weil er unideologisch argumentiert, ist er oft unberechenbar. So gilt er als Hardliner in der Sicherheitspolitik, andererseits als EU-Befürworter.