Slowakei

Slowakisches Parlament lehnt Griechenlandhilfe ab

Slowakei will Griechenland kein Geld geben (Archiv)

Slowakei will Griechenland kein Geld geben (Archiv)

Die Slowakei wird sich als bisher einziges Land der Eurozone definitiv nicht an gemeinsamen Finanzhilfen für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland beteiligen. Das hat das Parlament in Bratislava am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit beschlossen.

Nur zwei der 84 anwesenden Abgeordneten votierten für eine Teilnahme der Slowakei an den Notkrediten für das hoch verschuldete Mitgliedsland im Club der Euro-Länder. Dagegen stimmten 69 Parlamentarier, 13 Abgeordnete enthielten sich.

Die frühere sozialdemokratische Regierung unter Premier Robert Fico hatte den EU-Partnern Ende Mai zwar eine slowakische Beteiligung an den Krediten für Griechenland in Aussicht gestellt. Die endgültige Zusage könne jedoch erst das neue Parlament nach der Wahl am 12. Juni geben, hatte er erklärt.

Bei der Wahl kam es jedoch zum Regierungswechsel. Die neue bürgerliche Regierungskoalition lehnt die Griechenlandhilfe überwiegend ab.

"Die viel ärmere Slowakei soll nicht die Zeche für die undisziplinierte Haushaltspolitik des reicheren Griechenland zahlen", hatte die neue christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova bereits als Spitzenkandidatin im Wahlkampf erklärt.

Sozialdemokraten stimmen nicht

Alle 62 sozialdemokratischen Abgeordneten bleiben der Abstimmung am Mittwoch fern. Die wenigen Abgeordneten der Koalitionsparteien, die für die Griechenlandhilfe waren, enthielten sich grossteils, um nicht gegen die eigene Regierung zu votieren.

Gemeinsam mit den Sozialdemokraten hätten sie aber eine Mehrheit für die Griechenlandhilfe erreichen können. Deshalb war die Abstimmung mit Spannung erwartet worden.

EU-Währungskommissar Olli Rehn bedauerte die Entscheidung der Slowakei als Verstoss gegen die Solidarität in der Eurogruppe. "Dies ist ein Bruch der Verpflichtung, die die Slowakei in der Eurogruppe eingegangen ist, um vorübergehend und unter Bedingungen Finanzhilfen an Griechenland zu geben", heisst es in einer am Mittwochabend in Brüssel veröffentlichten Erklärung Rehns.

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