Bundesstrafgericht

Sittenzerfall in Bellinzona: Jetzt schaltet sich der höchste Schweizer Richter ein

Will Antworten aus Bellinzona: Ulrich Meyer, Präsident des Bundesgerichts in Lausanne.

Will Antworten aus Bellinzona: Ulrich Meyer, Präsident des Bundesgerichts in Lausanne.

Es geht um Sexismus, Spesenritter, Mobbing und mehr: Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer fordert vom Bundesstrafgericht Stellungnahme zu den Vorwürfen ein.

Justiz Spesenritter, Sexismus, Mobbing, Tricks bei Überstunden, lockere Sitten bei Nebenbeschäftigungen: Am Bundesstrafgericht in Bellinzona haben laut Whistleblowern erstaunliche Sitten Einzug gehalten (CH Media berichtete).

Jetzt schaltet sich der höchste Schweizer Richter ein: Ulrich Meyer (SP) ist Präsident des Bundesgerichts, das die administrative Aufsicht über das Bundesstrafgericht ausübt.

Untersuchung durch Bundesgericht droht

Angesprochen auf die im Raum stehenden Vorwürfe hält Meyer schriftlich fest: «Das Bundesgericht hat das Bundesstrafgericht mit Schreiben vom 6. Januar 2020 ersucht, zu den verschiedenen Fragen Stellung zu nehmen. Nach Eingang der Antwort wird die Verwaltungskommission des Bundesgerichts als Aufsichtsorgan das weitere Vorgehen festlegen.»

Das Bundesgericht könne laut einschlägigem Reglement «unter anderem Untersuchungen durchführen und Mitteilungen an die parlamentarische Oberaufsicht machen». Bevor solche oder andere Aufsichtsmassnahmen nicht abgeschlossen seien, könne über einzelne Vorgänge keine Angabe gemacht werden, sagt Meyer.

Anordnen einer Untersuchung in Bellinzona wäre Sache der Verwaltungskommission des Bundesgerichts. Diese besteht aus Präsident Meyer, seiner Vizepräsidentin Martha Niquille (CVP) sowie Bundesrichter Yves Donzallaz (SVP).

Eine Mitteilung an die parlamentarische Oberaufsicht, also die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des Bundesparlaments, kann das Bundesgericht laut Reglement machen, wenn die «Amtsenthebung eines Gerichtsmitglieds in Betracht fällt».

Auch Bundesparlament wird aktiv

Die GPK werden so oder so aktiv. FDP-Ständerat Andrea Caroni, Präsident der Gerichtskommission, will «anregen, dass wir die GPK mit Blick auf die Gesamterneuerungswahl 2021 um ihre Erkenntnisse bitten.» Denn in knapp zwei Jahren müssen sich die Bundesstrafrichter der Wiederwahl stellen.

Silvia Frei, Präsidentin des Bundesstrafgerichts, sagt: Da die Verfahrensherrschaft beim Bundesgericht liege, könne sie derzeit zu Fragen keine Stellung nehmen.

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