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Sinneswandel: Ständerat spricht sich für Abschaffung der Industriezölle aus

Laut dem Bundesrat entlastet die Aufhebung der Industriezölle vor allem die KMU. (Symbolbild)

Laut dem Bundesrat entlastet die Aufhebung der Industriezölle vor allem die KMU. (Symbolbild)

Der Ständerat hat am Mittwoch beschlossen, die Industriezölle abzuschaffen. Damit erhält das Projekt eine zweite Chance. Nun liegt der Ball beim Nationalrat.

(rwa) Der Bundesrat will ab 2022 die Zölle auf Industrieprodukte aufheben. Dieser Schritt soll zu tieferen Preisen für Importprodukte führen und den Unternehmen Zugang zu günstigeren Vorleistungen verschaffen. Betroffen wären unter anderm Autos, Maschinen und Bekleidung. Die Vorlage ist im Parlament umstritten. Der Nationalrat hatte in der Sommersession beschlossen, nicht auf das Geschäft einzutreten.

Gleiches sah eigentlich auch die ständerätliche Kommission vor. In der Herbstsession erhielt die Vorlage jedoch eine zweite Chance. Der Ständerat trat auf das Gesetz ein. Am Mittwoch beugte er sich erneut darüber. Er sprach sich mit 28 zu 14 Stimmen für die Vorlage aus.

Impulsprogramm für Wirtschaft

Die Befürworter sehen die Abschaffung der Industriezölle als Befreiungsschlag, der massiv weniger Aufwand für kleinere Unternehmen bedeutet. Das heutige System sei veraltet. Aus Sicht der Befürworter profitieren auch die Konsumenten, da die Industriezölle ein wesentlicher Grund für die Hochpreisinsel Schweiz seien.

Für die Gegner sorgt das Ansinnen vor allem für ein grosses Loch im Bundeshaushalt. Paul Rechsteiner (SP/SG) erklärte, in dieser wirtschaftlich angespannten Situation sei es nicht vertretbar, weitere Mindereinnahmen in Kauf zu nehmen. Gemäss Zahlen von 2018 entgehen dem Bund Zölle in der Höhe von 540 Millionen Franken, welche die Importeure zu entrichten hätten.

Die Vorlage des Bundesrats sieht vor, die Zölle für sämtliche Industrieprodukte per 1. Januar 2022 auf null zu setzen. Als Industrieprodukte gelten laut Bundesrat alle Güter mit Ausnahme der Agrarprodukte und Fischereierzeugnisse. Neben der Aufhebung der Zölle soll mit der Vorlage auch die Zolltarifstruktur für Industrieprodukte vereinfacht werden.

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