Jungsozialisten

Sind KMU statt Milliardäre Leidtragende der 99-Prozent-Initiative?

Yannick Berner, 28, FDP, lehnt die 99-Prozent-Initiative ab. Franziska Ryser, 28, Grüne, spricht sich dafür aus.

Yannick Berner, 28, FDP, lehnt die 99-Prozent-Initiative ab. Franziska Ryser, 28, Grüne, spricht sich dafür aus.

Linke wollen mit der 99-Prozent-Initiative das Kapital stärker besteuern. Das erschwere die Unternehmensnachfolge, warnt eine Studie.

Für die Jungsozialisten gibt es zwei Arten von Menschen: Abzocker und Lohnabhängige. Die Juso haben die 99-Prozent-Initiative lanciert, demnächst wird sie im Nationalrat behandelt. Die Initiative will Kapitaleinkommen wie Zinsen, Mieterträge oder Dividenden stärker besteuern. Im Gegenzug sollen die Lohnabhängigen mehr erhalten. Wie genau, ist offen. Die Vorschläge reichen von Steuersenkungen für Menschen mit mittleren und tiefen Einkommen bis hin zu günstigeren Krankenkassenprämien. Die Initiative, schreiben die Urheber, «nimmt Geld von jenen, die es leistungslos erhalten haben und gibt es an jene zurück, die es erarbeitet haben». Die Logik: 1 Prozent bezahlt mehr, 99 Prozent bekommen mehr vom Staat.

«Ich verstehe den Gedanken der Initiative. Sie zielt auf Milliardäre ab, die ihr Geld arbeiten lassen und nichts selber erschaffen», sagt Yannick Berner. Um gleich einzuwenden: «Doch wir, wie andere Familienunternehmen, gehören nicht zu diesen. Wir arbeiten wie alle anderen auch. Die Initiative ist ein Affront gegenüber allen Familienunternehmen.» Yannick Berner (28) arbeitet bei Urma. Sie hat ihren Hauptsitz im Aargauischen Rupperswil und Vertriebsgesellschaften in China, Spanien und Deutschland. Geforscht und produziert wird hier: Das Unternehmen mit seinen 130 bis 150 Mitarbeitern stellt Hochpräzisionswerkzeuge her. Es ist eine mittelständische Firma, wie es viele gibt in der Schweiz. Eine Studie schätzt die Zahl der Familienbetriebe auf 300 000, mit rund 3,2 Millionen Beschäftigten.

Berner: «Initiative erhöht unser Risiko»

Yannick Berner.

Yannick Berner.

Doch weshalb fürchten sich diese Betriebe vor der 99-Prozent-Initiative, die auf das reichste Prozent der Bevölkerung zielt? Berner übt eine grundsätzliche Kritik: Mit der Initiative würde die Kapitalgewinnsteuer eingeführt werden. «Diese heilige Kuh darf nicht angetastet werden», sagt Berner, der für die FDP im Aarauer Parlament sitzt.

Vor allem aber: Die Initiative will die Kapitaleinkommen ab einem bestimmten Schwellenwert im Umfang von 150 Prozent besteuern; das erschwere Nachfolgeregelungen in Familienbetrieben, sagt Berner. «Mit der Initiative würde die steuerliche Belastung für unseren Vater steigen, wenn er uns das Unternehmen verkauft. Das heisst, der Kaufpreis fiele höher aus und wir müssten uns stärker verschulden, um die Firma zu übernehmen.» Mit anderen Worten: «Unser Risiko würde erhöht.» Berner selbst empfindet die Aussicht, einmal eine Firma übernehmen zu können, zwar als Privileg. Doch: «Generationenwechsel muss man fördern und nicht noch zusätzliche Steine in den Weg legen.»

Berners Sicht untermauert eine neue Studie, die im Auftrag der Wirtschaftsverbände Economiesuisse und Swiss Family Business erarbeitet worden ist. Die Autoren kommen zum Schluss, dass mit der Initiative Nachfolgelösungen erschwert werden. In 92 Prozent der Fälle verkaufen die Unternehmer die Firma an die nächste Generation weiter, sie wird also nicht geschenkt. Der Verkaufserlös wird benötigt, um allenfalls andere Kinder, die sich nicht an der Firma beteiligen, finanziell abzugelten. Oder auch, um den Lebensunterhalt im Alter zu finanzieren.

Mit der Initiative wird die Steuerlast für den abtretenden Patron erhöht, respektive sein Nettoerlös aus dem Verkauf sinkt zwischen 26 und 58 Prozent. Er könnte nun sagen: tant pis. Ist er aber auf den Erlös angewiesen, bleiben zwei Möglichkeiten. Entweder erhöht er vor dem Verkauf seine Bezüge in Form von Lohn oder Dividenden. Oder er erhöht den Verkaufspreis. Das führt dazu, dass sich die Nachfolger stärker verschulden und entsprechend höhere Bezüge aus dem Unternehmen brauchen. Für die Studienautoren ist in beiden Fällen klar, dass das Unternehmen die höheren Steuern direkt oder indirekt finanziert. Dieser Mittelabfluss fehle später für Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Ryser: «Initiative zielt auf natürliche Personen»

Franziska Ryser.

Franziska Ryser.

Die 99-Prozent-Initiative wird im Parlament keine Chance haben. Unterstützt wird sie nur von SP und Grünen. Die grüne Nationalrätin Franziska Ryser (28) verteidigt das Volksbegehren: «Es zielt nicht auf KMU ab, sondern auf die Besteuerung natürlicher Personen.» Ryser, Verwaltungsratspräsidentin des familieneigenen Optikgeschäfts, teilt die Grundannahme der Studie nicht. Nämlich, dass die Unternehmer das verfügbare Einkommen oder den Verkaufserlös trotz der höheren Steuerlast gleich halten wollen. «Wenn ein Unternehmer die zusätzlichen Steuern auf das eigene Unternehmen abwälzt und damit das Investitions- und Innovationspotenzial der Unternehmung mindert, so ist das seine Entscheidung. Das wird von der Initiative weder verlangt noch beabsichtigt», so Ryser. Und bei Nachfolgeregelungen könne eine Lösung gefunden werde, die allfällige Erbansprüche von Geschwistern abzugelten vermöge.

Berner sieht dies gänzlich anders. «Die Juso hat kein Verständnis davon, wer Arbeitsplätze schafft», sagt er. Und fügt an: «Als Unternehmer kann man auch bankrottgehen und sein Privatvermögen verlieren.»

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