Nie geniesst ein Schweizer Staatsoberhaupt von der Weltelite so viel Aufmerksamkeit wie bei der Eröffnungsrede am WEF. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga nutzte diese Gelegenheit, um auf die Bedeutung von Menschenrechten und Meinungsäusserungsfreiheit hinzuweisen. Dabei liess sie sich nicht davon beirren, dass der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang in der ersten Reihe sass und direkt nach ihr ans Podium trat.

«Wir brauchen Geschäftsleute, die Basisrechte wie zum Beispiel die Versammlungsfreiheit von Arbeitern anerkennen»: Sommarugas Eröffnungsrede ab Minute 7:15.

«Wir brauchen Geschäftsleute, die Basisrechte wie zum Beispiel die Versammlungsfreiheit von Arbeitern anerkennen»: Sommarugas Eröffnungsrede ab Minute 7:15.

Li Keqiang verweigerte nach Sommarugas Rede den Applaus und am Ende der Veranstaltung reichte er ihr zum Abschied auch nicht die Hand. Das weckt Erinnerungen an einen Staatsbesuch des chinesischen Regierungschefs Jiang Zemin 1999: Damals kam es zum Eklat, weil Free-Tibet-Demonstranten auf dem Bundesplatz und die Rede der damaligen Bundespräsidentin Ruth Dreifuss Zemin derart verärgerten, dass er sagte, die Schweiz habe einen Freund verloren.

Leuthard im Hinterzimmer

Wird die gute Beziehung zwischen China und der Schweiz durch Sommarugas Rede erneut auf die Probe gestellt? Von der chinesischen Botschaft in Bern war dazu gestern keine Stellungnahme erhältlich. Kurt Haerri, von 2006 bis 2013 Präsident der Handelskammer Schweiz-China, glaubt aber nicht an eine Verschlechterung der Beziehungen: «Die Chinesen können differenzieren. Sie wissen, dass es die Eröffnungsrede für das WEF war und kein offizielles Treffen zwischen der Schweiz und China.» Zudem sei ihnen auch bewusst, dass Sommaruga aus ihren Anliegen als Sozialdemokratin gesprochen habe und nicht für die gesamte Regierung, geschweige denn für die Schweizer Wirtschaft.

Dennoch hält Haerri nicht viel von Sommarugas Auftritt: «Der Nutzen von öffentlicher Kritik gegenüber Schwellenländern ist sehr beschränkt.» Viel cleverer sei es, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ländern wie China voranzutreiben und dann im Hinterzimmer heikle Themen wie die Menschenrechte anzusprechen.

«Bundesrätin Doris Leuthard hat das in meiner Zeit als Präsident der Handelskammer Schweiz-China immer sehr vorbildlich gemacht», so Haerri. In der Öffentlichkeit sei es immer ums Geschäftliche gegangen. Unter vier Augen habe Leuthard dann aber durchaus gesagt, welche Werte der Schweiz in anderen Belangen wichtig seien. «Damit hat Leuthard sicherlich mehr erreicht als andere Politiker mit plakativen politischen Reden.»

«Verpasste Chance»

Auf Nachfrage der «Nordwestschweiz» verteidigt Sommaruga ihren Auftritt vom Mittwoch: «Menschenrechte sind ein absolut zentrales Thema. An einem Ort wie hier, wo Menschen aus Wirtschaft und Politik zusammenkommen, darf dieses nicht fehlen.» Man habe das Thema auch in den bilateralen Gesprächen mit China angesprochen. Der chinesische Premierminister sei von sich aus darauf gekommen. Von Verstimmungen will Sommaruga nichts wissen: «Das Thema kann für verschiedenste Staaten unangenehm sein, das wissen wir, aber die Situation war offen und locker.»

Für rote Köpfe sorgte Sommaruga nicht nur wegen ihrer indirekten China-Kritik, sondern auch, weil sie in ihrer Rede die Schweiz und ihre aussenpolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen mit keinem Wort erwähnte: «Da wurde eine Chance verpasst», sagt Rudolf Minsch, Chefökonom von Economiesuisse. Gerade in der jetzigen Situation mit den Währungsturbulenzen wäre es seines Erachtens angebracht gewesen, die Rolle der Schweiz im internationalen Wirtschaftsumfeld zu erläutern.

Ein prominenter Vertreter des Bankenplatz Schweiz wiederum empfand es als Affront, dass Sommaruga nicht auf die Handelsbeziehungen Schweiz-China einging. Zumal der chinesische Ministerpräsident in seiner Rede die Bedeutung der neuen Absichtserklärung über ein Renminbi-Clearing in der Schweiz unterstrich. «Das ist ungeschickt», sagte der Finanzvertreter hinter vorgehaltener Hand.