Bundespräsidentin 2015

Simonetta Sommaruga – die furchtlose Musterschülerin

Das schwierigste Departement für eine Linke: SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga.Chris Iseli

Das schwierigste Departement für eine Linke: SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga.Chris Iseli

Am Mittwoch wählt das Parlament Simonetta Sommaruga zur Bundespräsidentin 2015. Als «furchtlos», «aufrichtig» und «kompetent» beschreiben sie sogar politische Gegner. Wie tickt die Justizministerin wirklich?

Selten hat man Simonetta Sommaruga so entspannt gesehen wie letzten Freitag: Der Bundesrat sei der Auffassung, die Wirtschaft habe ihre Aufgabe, Frauen freiwillig zu fördern, nicht erfüllt. «Jetzt ist ein bisschen Druck nötig.» Die Überraschung war perfekt. Der mehrheitlich bürgerliche Bundesrat winkte den Vorschlag der SP-Magistratin, börsenkotierte Firmen des Landes zu einer Frauenquote in Verwaltungsrat und Geschäftsleitung anzuhalten, durch. Nebst SP-Kollege Alain Berset stimmten offenbar auch Doris Leuthard (CVP) und Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) für Sommaruga, nachdem diese von Sanktionsmöglichkeiten für fehlbare Firmen abgesehen hatte.

Loyale Magistratin

Das Beispiel zeigt, wie Sommaruga politisch tickt: Sie trägt linke Anliegen in den Bundesrat, schwächt sie ab, um bürgerlichen Partnern die Zustimmung zu erleichtern. Sie spricht permanent mit allen Seiten, nimmt andere Positionen ernst und schmiedet Allianzen. «Sommaruga gehört zu den starken Persönlichkeiten im Bundesrat», sagt Grünen-Chefin Regula Rytz.

Den Goodwill ihrer bürgerlichen Kollegen sichert sich Sommaruga mit ihrer hohen Loyalität gegenüber dem Gremium. Chancenlose Anträge aus purer Parteitaktik, wie sie SVP-Bundesrat Ueli Maurer immer wieder genüsslich vorträgt, sind ihr ein Graus. Mit Vehemenz verteidigt sie in Fraktionssitzungen der Sozialdemokraten die Position der Landesregierung. «Ich bin Bundesrätin und nicht Parteipolitikerin», lautet ihr Mantra – mitunter zum Ärger einiger Genossen. Das Verhältnis zwischen Sommaruga und der SP sei nicht friktionslos, sagt Fraktionschef Andy Tschümperlin. Immer wieder gerate die Justizministerin gerade in asyl- und ausländerpolitischen Fragen in die Kritik.

Simonetta Sommaruga: «Es ist eine grosse Genugtuung»

«Es ist eine grosse Genugtuung»: Simonetta Sommaruga nach dem Ecopop-Nein.

Kein Wunder: Sommaruga muss Verfassungsartikel wie die Ausschaffungs- und Masseneinwanderungsinitiative umsetzen, welche die Linke massiv bekämpft hat. Selbst nach dem wuchtigen Nein zu Ecopop wiederholt sie die Botschaft: «Der 9. Februar gilt. Der Bundesrat setzt die Masseneinwanderungsinitiative um.» Im Januar dürfte sie einen Vorschlag präsentieren, der Kontingente und Höchstzahlen enthält – wie von einer knappen Mehrheit gewünscht. In der SP sind manche baff, mit welcher Hartnäckigkeit Sommaruga am Verfassungstext festhält. Meint sie es wirklich so oder taktiert sie nur?

«Sie ist eine absolute Musterschülerin», sagt Balthasar Glättli, Fraktionschef der Grünen. Ihr Kadavergehorsam ist ihm nicht ganz geheuer. «Es ist schon klar, dass eine Bundesrätin einen Verfassungsartikel umsetzen muss.» Wie bei jeder Initiative gebe es auch hier Spielraum, den Sommaruga aber bisher partout nicht erkennen wolle. Doch auch Glättli mag den Stab – wie viele andere – über der Bernerin nicht brechen. «Sie ist furchtlos, packt jedes heisse Eisen an, hat keine Angst vor der Niederlage. Das gefällt mir.»

Gute SP-Bundesrätin

Naturgemäss kritisch ist die politische Rechte: «Sie macht immer noch nichts für die Reduktion der Einwanderung aus Drittstaaten», sagt FDP-Präsident Philipp Müller. Auch in der Asylpolitik wäre aus freisinniger Warte mehr Härte gefragt: Praktisch alle vorläufig Aufgenommenen dürften bleiben, auch wenn der Aufnahmegrund entfalle. Ohne Ironie stellt Müller fest: «Aus SP-Sicht macht sie einen guten Job.» Ähnlich tönt es bei der SVP. «Sie hat für jeden Asylbewerber unglaublich viel Verständnis», sagt der Bündner Migrationsexperte Heinz Brand. Dabei seien doch die meisten Flüchtlinge nicht an Leib und Leben bedroht, sondern suchten in der Schweiz einfach ein besseres Leben. So richtig grob fällt aber auch bei ihm, dem asylpolitischen Hardliner, das Urteil nicht aus. Kompetent, aufrichtig, fleissig, sei sie. «Da kann ich ihr wirklich nichts vorwerfen.»

Morgen Mittwoch dürfte die Vereinigte Bundesversammlung Simonetta Sommaruga mit einem guten Resultat zur Bundespräsidentin 2015 und damit zur Nachfolgerin von Didier Burkhalter (FDP) wählen. Sommarugas Präsidium fällt damit nicht nur ins Wahljahr, welches das Siebner-Kollegium besonderen Belastungsproben aussetzt. Sondern auch in eine entscheidende Phase in der Umsetzung des Zuwanderungsartikels. Ist die EU trotz aller gegenteiligen Signale gesprächsbereit? Hält Sommaruga selbst dann an Kontingenten fest, wenn sich eine handfeste Kollision mit Brüssel abzeichnet?

Die Pianistin, die einst lieber nicht Justizministerin geworden wäre, bleibt im Zentrum des politischen Sturms. Ob Zuwanderung, Asyl oder das Spannungsfeld zwischen Landesrecht und Völkerrecht: Taktisches Geschick, Raffinesse, Seriosität, Furchtlosigkeit und ihre Fähigkeit, politische Gegner ins Boot zu holen und so Mehrheiten zu finden, bleiben angesichts der emotional aufgeladenen Themen gefragter denn je.

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