Härtefallklausel

Simonetta Sommaruga als Hüterin der Verfassung

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga muss Initiativen umsetzen, die gegen die Verfassung verstossen.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga muss Initiativen umsetzen, die gegen die Verfassung verstossen.

Der Justizministerin Simonetta Sommaruga werden jene Initiativen zur Umsetzung aufs Auge gedrückt, die entweder gegen die Verfassung, internationale Verträge oder beides verstossen. Die Härtefallklausel dient ihr in schwierigen Angelegenheiten.

Zu beneiden ist Simonetta Sommaruga wahrlich nicht: Der Justizministerin werden jene Initiativen zur Umsetzung aufs Auge gedrückt, die entweder gegen die Verfassung, internationale Verträge oder beides verstossen. Das hat sie selbst nicht so gewählt, das Justizdepartement blieb nach ihrer Wahl in den Bundesrat vor etwas mehr als vier Jahren als einziges übrig. Seither steht sie vor allem von rechts unter Dauerbeschuss: Sie zögere hinaus, sie verwässere, sie verachte den Volkswillen.

3 schwer umsetzbare Initiativen

Jüngstes Beispiel ist die Initiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen». Vor zehn Tagen beschwerte sich die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli im «Blick», es sei seit der Abstimmung vor einem Jahr noch nichts passiert. Doch just diesen Mittwoch präsentierte Sommaruga den Entwurf, mit dem sie folgendes Dilemma zu lösen versucht: das automatische Berufsverbot für Pädokriminelle umsetzen, obwohl es der Verfassung widerspricht. «Dass Bagatellfälle und schwere Vergehen gleichermassen bestraft werden, widerspricht unserem Rechtsverständnis», sagte Sommaruga.

Ein Rezept für alle Fälle

Die Bundesrätin hat für das Dilemma ein Rezept entwickelt: die Härtefallklausel. Sie schützt jene Personen, für welche die Strafe nicht zumutbar ist. Allerdings sind mit dieser Gangart nur wenige glücklich. Die einen hofften auf grössere Toleranz bei kleineren Vergehen, die anderen wünschten sich den absoluten Automatismus.

Die Härtefallklausel hat sich jedoch bereits im Vorjahr als probates Mittel herausgestellt: bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, an der sich zuletzt das Parlament die Zähne ausbiss. Die Initiative verlangte einen Automatismus zur Ausschaffungen von kriminellen Ausländern. Auch dies ist problematisch, weil weder die Schwere der Tat noch die Umstände (ob die Person die Familie zurücklassen muss) für die Strafe erwogen werden. Bei Härtefällen soll nun der Richter entscheiden.

Nur: Nicht jedes Mal taugt das Allerheilmittel. Für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat Sommaruga den Ausweg noch nicht gefunden – auch weil sie in dem Fall auf den guten Willen der EU angewiesen ist.

Kinder in Freizeit schützen

Sommaruga Untätigkeit vorzuwerfen, ist aus zwei weiteren Gründen verfehlt. Erstens wollte sie noch vor der Pädophilen-Debatte das Gesetz verschärfen. Das ist ihr nicht nur gelungen, sie überholte gar die Initianten: Das seit Januar gültige Gesetz geht weiter als die Initiative, weil es neben Berufsverboten auch Vereine und Familien umfasst.

Kann es das Parlament besser?

Zweitens treibt Sommaruga neben dringenden und zwingenden Projekten viele eigene voran. Im Asyldossier zaudert sie nicht, nimmt syrische Flüchtlinge auf, eröffnet Bundeszentren, beschleunigt Prozesse und verschärft das Asylrecht – auch gegen den Willen ihrer Partei. Der Aktienrechtsrevision drückte sie ihren Stempel auf, als sie eine Frauenquote für «wirtschaftlich bedeutende» Unternehmen ins Spiel brachte – und diese vom bürgerlich besetzten Bundesrat abnicken liess.

Und im Familienrecht, wo sie zuerst von Männerorganisationen angefeindet wurde, sie lasse die heissen Eisen aus, hat sie vorwärtsgemacht und das Sorge- und Unterhaltsrecht den Familienbedürfnissen angepasst. Wen wundert es, dass Sommaruga in ihrem Eifer auch das Adoptions- und Eherecht revidieren will, wo ihr eine Gleichberechtigung von Homo-Paaren vorschwebt. Und schliesslich fordert sie eine Härtefallklausel (sic!) für Konkubinatspaare, falls einer der beiden Partner nach der Trennung vor einem Scherbenhaufen stehen würde.

Angesichts der vielseitigen Kritik ist ihr der Erfolg nicht gewiss. Gerade die Härtefall-Klausel löst wenig Begeisterung aus. Doch Sommaruga hat einen Weg auf dem schmalen Grat zwischen Rechtsstaat und Volkswillen gefunden. Und es ist zu bezweifeln, dass das Parlament einen besseren finden wird.

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