Affäre

Sieg vor Gericht für SVP-Politiker von La Chaux-de-Fonds

Erfolg für Jean-Charles Legrix in Chaux-de-Fonds (Archiv)

Erfolg für Jean-Charles Legrix in Chaux-de-Fonds (Archiv)

Der entmachtete SVP-Exekutivpolitiker von La Chaux-de-Fonds, Jean-Charles Legrix, hat vor dem Kantonsgericht Neuenburg einen Sieg errungen. Das Gericht hiess einen Rekurs von Legrix gut. Der Gemeinderat fasst nun einen Rekurs gegen den Entscheid des Gerichts ins Auge.

Dieses war zum Schluss gekommen, dass die Entziehung sämtlicher Aufgabenbereiche auf keiner rechtlichen Grundlage beruhe und somit den an den Urnen geäusserten öffentlichen Willen verletzt habe, hiess es am Dienstag in einer Mitteilung des Anwalts von Legrix.

Die Massnahme wurde zudem als unverhältnismässig bezeichnet. Das Urteil wurde am Dienstag den Parteien mitgeteilt. Nun müssten die politischen und juristischen Konsequenzen aus dem Urteil des Kantonsgerichtes gezogen werden, hielt der Anwalt fest.

Legrix freute sich laut seinem Anwalt Georges Schaller über den Entscheid des Kantonsgerichts. Dieser werde dazu beitragen, dass er seine Ehre wiederherstellen könne.

Die Stadtregierung von La Chaux-de-Fonds hatte dem Vorsteher des Bau- und Energiedepartements Mitte August sämtliche Dossiers entzogen. Das Stadtpräsidium, das Legrix inne hatte, übernahm der bisherige Vize, Pierre-André Monnard von der FDP.

Begründet wurde der Entscheid mit einer Untersuchung, die zum Schluss gekommen war, dass Legrix in seinem Departement ein Klima der Angst geschaffen habe. Der SVP-Politiker akzeptierte die Entmachtung nicht und nahm weiterhin an Sitzungen teil.

Der Stadtpräsident von La Chaux-de-Fonds, der Freisinnige Pierre-André Monnard, sagte am Dienstagabend an der Generalratssitzung, dass der Gemeinderat einen Rekurs gegen den Entscheid des Kantonsgerichts ins Auge fasse. Ein Antrag der SVP, über die Affäre eine Debatte zu führen, wurde im Generalrat (Legislative) mit 28 gegen 6 Stimmen klar abgelehnt.

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