Die Ausgangslage

Die ehemalige St.Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter ist am 5. Dezember 2018 erwartungsgemäss in den Bundesrat gewählt worden. Damit ist ihr Sitz im Ständerat frei. Der zweite St.Galler Ständerat, SP-Vertreter Paul Rechsteiner, wird zur ordentlichen Erneuerungswahl im Herbst wieder antreten. Das hatte er bereits im vergangenen März angekündigt. Am 10. März entscheiden nun die St.Galler: Wer komplettiert das Duo?

Die Kandidierenden

Über eines können sich die Stimmberechtigten nicht beklagen: mangelnde Auswahl. Der freie Ständeratssitz ist begehrt. Sieben Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich zur Wahl.

Diese zwei Frauen und fünf Männer würden gerne neu den Kanton St. Gallen im Ständerat vertreten.

Diese zwei Frauen und fünf Männer würden gerne neu den Kanton St. Gallen im Ständerat vertreten.

  • Unmittelbar nach der Wahl von Karin Keller-Sutter in den Bundesrat gibt die CVP bekannt, dass sie antreten wird – mit Regierungsrat Benedikt Würth. Der 51-Jährige ist seit sieben Jahren Regierungsrat. Zuerst war er Volkswirtschaftsdirektor, derzeit leitet er das Finanzdepartement. Zuvor sass er 15 Jahre im Kantonsrat, von 2008 bis 2011 leitete er die Fraktion. Vor dem Wechsel in die Pfalz war er erster Präsident der fusionierten Stadt Rapperswil-Jona gewesen.
  • Die FDP will ihren Sitz verteidigen. Sie nominiert Susanne Vincenz-Stauffacher. Sie gehört seit Herbst dem Kantonsparlament an. Die 51jährige Abtwilerin führt als Rechtsanwältin und öffentliche Notarin in St.Gallen eine eigene Kanzlei.
  • Die Grünen stiegen als Dritte ins Rennen – mit Patrick Ziltener. Der 51-Jährige ist Titularprofessor und derzeit Dozent für Soziologie und Wirtschaftsgeschichte an den Universitäten Zürich, St.Gallen und Innsbruck.
  • Die Überraschung ist gross, als die SVP Anfang Januar bekannt gibt: Sie setzt nicht auf Parteisekretärin Esther Friedli oder Nationalrat Roland Rino Büchel, sondern auf den 26-jährigen Mike Egger. Der gelernte Metzger aus dem Rheintal schaffte mit 19 Jahren den Sprung Kantonsparlament und ist anfangs Jahr für Toni Brunner im Nationalrat nachgerückt.
  • Auch Sarah Bösch will nach Bern. Das gibt die 37-Jährige zwei Tage nachdem die SVP Mike Egger präsentiert hat, bekannt. Nach einer doppelten Niederlage in den National- und Kantonsratswahlen will es die ehemalige Wiler SVP-Stadtparlamentarierin als Parteilose ins Stöckli schaffen.
  • Der sechste im Bunde: Mitte Januar reicht Andreas Graf seine Kandidatur ein. Der 55-Jährige politisierte während Jahren für die Grünen des Kantons St.Gallen. Nach einem Zerwürfnis mit der Partei trat er bei den Grünen aus und gründete seine Gruppierung «Parteifrei St.Gallen».
  • Kurz vor Ablauf der Eingabefrist meldet sich ein weiterer Kandidat. Auch der parteilose Rheintaler Alex Pfister will in den Ständerat. Der 39-jährige ist selbständiger Generalagent einer nationalen Versicherung und wohnt in Widnau. 2009 half er bei der Gründung der St.Galler BDP mit und war deren Co-Vizepräsident.

Der Favorit

Mit Benedikt Würth hat die CVP ein politisches Schwergewicht auf dem Wahlzettel – als einzige Partei. Würth bringt als Regierungsrat am meisten politische Erfahrung mit. Er ist Chef der Konferenz der Kantonsregierungen und weiss, wie der Betrieb in Bundesbern funktioniert. So geht er als Favorit ins Rennen. Auch deshalb, weil der Königsweg ins Stöckli in der Regel über eine langjährige Karriere im Nationalrat oder ein Regierungsamt führt.

Die Diskussion ums Doppelmandat

Sollte Würth ins Stöckli gewählt werden, will er sein Regierungsamt bis zum Ende der laufenden Legislatur im Mai 2020 ausüben. Eine solche Doppelrolle sei problematisch, findet die SVP. Sie ist überzeugt: «Ein Mitglied der Regierung muss seine ganze Arbeitskraft auf seine Arbeit als Regierungsrat konzentrieren» – und reichte deshalb in der Februarsession des Kantonsparlaments eine Motion ein. Diese blieb chancenlos. Auch Leserbriefschreiber kritisierten «Super-Beni». Die St.Galler Regierung steht hinter seinem Entscheid.

Was sagt die SP?

Die Sozialdemokraten verzichten trotz «grosser Sympathien» für Ziltener auf eine Wahlempfehlung. CVP-Kandidat Benedikt Würth werde aus der Basis eine «gewisse Unterstützung» erhalten. Und innerhalb der Parteibasis gebe es auch Stimmen für FDP-Kandidatin Susanne Vincenz-Stauffacher. In ihrem Wahlkomitee sind prominente SP-Frauen – etwa Nationalrätin Barbara Gysi und die ehemalige St.Galler Regierungsrätin Kathrin Hilber. Sie haben sich wegen Vincenz' «sozial- und frauenpolitischem Engagement als bürgerliche Politikerin» für sie ausgesprochen. Die SP-Frauen des Kantons St.Gallen haben an ihrer Jahresversammlung beschlossen, Vincenz zu unterstützen.

Auch die Grünliberalen empfehlen die FDP-Kandidatin. Ausschlaggebend seien «ihre progressive, liberale Grundhaltung und ihr Bekenntnis zum Klimaschutz» gewesen, so die Grünliberalen.

Es werde ziemlich sicher einen zweiten Wahlgang geben, sagt Schmid. CVP-Kandidat Benedikt Würth werde das beste Resultat erzielen. «Spannend wird, wer den zweiten und den dritten Platz macht.» Er gehe davon aus, dass Susanne Vincenz-Stauffacher – auch mit Unterstützung von Frauen aus dem linken Lager – tendenziell etwas mehr Stimmen machen könnte als Mike Egger. Ihn sieht er auf dem dritten Platz.

Das Wahlprozedere

Erreicht keiner der sieben Kandidierenden am Sonntag das absolute Mehr, findet am 19.Mai der zweite Wahlgang statt. Bei der Ständeratswahl handelt es sich um eine Majorzwahl. Im ersten Wahlgang gilt das absolute Mehr und im zweiten Wahlgang das relative Mehr. Heisst: Im zweiten Wahlgang gewinnt, wer die meisten Stimmen macht. Im Gegensatz zum ersten Wahlgang ist es nicht nötig, mehr als die Hälfte der Stimmen zu erhalten.

Den St.Galler Stimmberechtigten steht ein Wahlmarathon bevor. Sie müssen möglicherweise viermal an die Urne, um über ihre Ständeratsvertretung zu entscheiden. Denn am 20. Oktober steht die ordentliche Erneuerungswahl des Ständerates auf dem Programm, am 17. November deren allfälliger zweiter Wahlgang. Sollte sich Benedikt Würth durchsetzen, wird auch für sein Sitz im Regierungsrat eine Ersatzwahl fällig.