Nationalrat
Sie streiten auch um Grösse und Aufgaben der Armee

Vor dem politischen «Luftkrieg» kommt es heute zu einer Redeschlacht um die Armee-Aufgaben:Die SVP will eine Verteidigungsarmee. Die SP will der EU ein stehendes Heer zur Verfügung stellen.

Niklaus Ramseyer
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Wie viele Soldaten braucht es? key

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Welche Armee braucht die Schweiz? Um diese Frage wird der Nationalrat heute einmal mehr heftig streiten. Das fängt schon mit den Mannschaftsbeständen an. 30000, 60000 oder gar 120000 Mann: Zu jeder Armee-Grösse liegen Minderheitsanträge aus der vorberatenden Kommission (SiK) vor. Der Bundesrat ging von 80000 Mann aus. Doch der Ständerat beschloss dann: «Die Armee verfügt zur Erfüllung ihrer Aufgaben über einen Sollbestand von 100000 Militärdienstpflichtigen.»

SVP will das Land verteidigen

Und bei den Aufgaben der Armee geht der Streit erst recht los: «Die Kernkompetenz der Armee ist die Verteidigung», fordert etwa eine SVP-Minderheit. Die SiK-Mehrheit meint, die Schweizer Armee müsse auch «1000 Armeeangehörige für humanitäre Hilfeleistungen und Friedensförderung» bewaffnet ins Ausland schicken können. Über die so genannten «Durchdiener» gehen die Vorschläge auch auseinander: Von einem Rekrutenjahrgang, der gut 20000 junge Männer umfasst, sollen 15 Prozent ihre Dienstzeit von insgesamt rund 180 Tagen als stehende Truppe an einem Stück «durchdienen», meinen Ständerat und SiK-Mehrheit. Die Linke möchte lieber 30 Prozent.

Linke und Grüne unter Verdacht

Doch diese Linke wie auch die Grünen sind armeepolitisch meist in der Minderheit. Und in der Defensive: Beide Parteien wollen nämlich die Armee am liebsten ganz abschaffen. Alle ihre Vorschläge werden darum im Rat mit Misstrauen betrachtet: Sie entpuppen sich meist als weitere Schritte hin zu einer «Schweiz ohne Armee». So etwa auch der SP-Minderheitsantrag: «Die Armee bildet einen Teil der europäischen Sicherheitskooperation.» Die Linke möchte der EU oder auch der «Weltgemeinschaft» ein kleines stehendes Heer aus «Berufs- und Zeitsoldaten mit 10000 Aktiven» zur Verfügung stellen.

Und wie die Ideen zur Grösse und zu den Aufgaben der Armee, so variieren auch die Vorschläge dazu, was das denn alles kosten soll: Wechselnde Minderheiten aus Linken und Grünen rechnen mit 3,5 bis 4,4 Milliarden im Jahr. Die Kommissions-Mehrheit fordert «5 Milliarden Franken ab 2013». Und die SVP meint, ihre Armee von insgesamt 120000 Mann dürfe schon 5,2 Milliarden kosten. Eine «Minderheit XI» aus Linken und Grünen beantragt unter «Punkt c. Finanzierung» derweil kurzerhand: «Streichen!»

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