Nationalratswahlen - Sie ist die oberste Wahlmanagerin der Schweiz – «Wir müssen Tüpflischisser sein»

Über 3800 Schweizerinnen und Schweizer buhlen an diesem Tag um einen der 200 Sitze in der grossen Kammer des Parlamentes (siehe Kasten unten). 340 Kandidaten mehr als beim letzten Mal; alleine mit ihnen liessen sich National- und Ständerat vollständig besetzen.

Als oberste Wahl- und Abstimmungsmanagerin muss Perriard, die bei der Bundeskanzlei seit 2010 die Sektion Politische Rechte führt, zusammen mit den Kantonen einen reibungslosen Urnengang garantieren.

Das beginnt bei banalen Dingen wie den Wahlunterlagen: Wenn in den kommenden Wochen mehr als fünf Millionen Bürgerinnen und Bürger ihre Couverts erhalten, müssen Kandidatennamen, Geburtsdaten, aber auch die Schreibweisen von Gemeinden bis ins letzte Detail stimmen.

«Es darf keine Fehler geben. Wir müssen Tüpflischisser sein», sagt Perriard. Ganz liessen sich Pannen zwar nicht vermeiden. Aber die Bundeskanzlei müsse garantieren, «dass wir alles getan haben, um sie zu entdecken».

Viele ungültige Stimmen

Wer Barbara Perriard zuhört, merkt: Die Organisation der Nationalratswahlen ist eine Daueraufgabe. Nur wenige Wochen nachdem sich die neu- und wiedergewählten Parlamentarier am 4. Dezember 2011 zum ersten Mal im Bundeshaus einfanden, traf sie sich zu einem «Debriefing» mit den Kantonen und dem Bundesamt für Statistik. Dabei ging es darum, was man beim nächsten Urnengang 2015 besser machen könnte.

Ein ständiges Problem sind die ungültigen Stimmen: Am 23. Oktober 2011 mussten die Kantone 1,3 Prozent der Wahlzettel für ungültig erklären, weil sie falsch ausgefüllt worden waren. Das sind Zehntausende Menschen, die sich an den Wahlen beteiligen wollten, aber aus formellen Gründen nicht konnten. Ein unschöner Makel in der Vorzeigedemokratie Schweiz.

Ist das Ausfüllen des Wahlzettels zu kompliziert? Perriard: «In Sachen Komplexität bewegen wir uns international im Durchschnitt.» Eine Hotline, eine Internetseite und eine Wahlanleitung sollen beim fehlerfreien Wählen helfen. Man dürfe aber nicht vergessen, dass Wählen etwas Anspruchsvolles sei. «Da steht man auch als Bürgerin und Bürger in der Verantwortung, sich zu informieren.»

Schwierig werde es dann, wenn Wählerinnen und Wähler in einen anderen Kanton ziehen, wo die formellen Anforderungen unterschiedlich seien. So könne es ein, dass in einem Kanton die Stimme ungültig sei, wenn man den Wahlzettel nicht in ein zweites Couvert stecke oder den Stimmrechtsausweis nicht unterschreibe – in einem anderen wiederum nicht. Von einer landesweiten Harmonisierung der Spielregeln hält sie dennoch wenig. «Ich bin eine überzeugte Föderalistin.» Das Bundesgesetz lege die Mindeststandards fest. «Daneben hat es Platz für kantonale Besonderheiten.»

Harziges E-Voting

Den Wahlsonntag will Perriard in einem der Kantone verbringen, wo die Bevölkerung elektronisch abstimmen kann. Das innovative Projekt kommt indes nur schleppend voran: Während sich heutzutage das halbe Leben über das Smartphone organisieren lässt, ist die Abstimmungsweltmeisterin Schweiz beim Wählen übers Internet 2015 nicht viel weiter als 2011.

Im Inland können nicht einmal 100 000 Personen übers Internet wählen, im Ausland sind es 34 000 – bei über 750 000 Auslandschweizern. Perriard erklärt, elektronisches Wählen lasse sich nicht mit E-Banking oder Online-Shopping vergleichen. «Die Qualitätsanforderungen sind höher.»

Erst diesen Sommer erhielten die Bemühungen von Bund und Kantonen um eine Ausweitung des E-Voting einen herben Rückschlag. Der Bundesrat verweigerte neun Kantonen aus Sicherheitsgründen die Bewilligung. Eine Prognose, wann die Mehrheit der Bevölkerung online wählen und abstimmen kann, will Perriard nicht wagen. «Sie müssen bedenken: Bis sich die briefliche Stimmabgabe auf eidgenössischer Ebene durchsetzte, dauerte es mehr als 20 Jahre.»