Christian Nünlist

Herr Spillmann, war 2009 für die Schweizer Aussenpolitik ein "annus horribilis"?
Kurt R. Spillmann: Ja, das kann man sagen. Rudolf Strahm sagt sogar: „Die Schweiz steht mit dem Rücken zur Wand". Bedauerlicherweise übertreibt er nicht. Die Schweiz diskreditiert sich laufend weiter. Sie versteifte sich darauf, ein Bankgeheimnis zu verteidigen, das internationalen Normen widerspricht. Die Genfer Behörden haben ohne diplomatisches Fingerspitzengefühl den Sohn von Diktator Gadaffi ins Gefängnis geworfen. Als Gadaffi mit der Geiselnahme von zwei Schweizern reagierte, musste unsere Regierung erkennen, dass sie keine Hebel besitzt, um Gadaffi zu zwingen, die beiden Schweizer Geiseln frei zu lassen.

...und Steuerstreit mit Deutschland und Frankreich...
Spillmann: Die Schweiz hat sich gegenüber den eigentlich mit uns befreundeten europäischen Nachbarn deutlicher als in vergangenen Jahren weiterhin isoliert. Neben den Deutschen und Franzosen haben wir uns auch noch mit den Italienern angelegt. Jetzt fehlt nur noch Österreich, um uns auf die Füsse zu treten. Dabei sind wir von der Geschichte und den Werten her so offensichtlich ein Teil Europas, dass wir nicht darum herumkommen, die Mitgliedschaft in der EU ins Auge zu fassen. Ob das früher oder später passiert, wird den Preis bestimmen, den wir zu zahlen haben. Es wird uns auf alle Fälle etwas kosten. Aber je länger wir warten, desto weniger beliebt werden wir sein, desto weniger Gewicht werden wir haben und desto höher wird der Preis sein.

Führten schwache Persönlichkeiten im Bundesrat oder strukturelle Gründe zum Debakel?
Spillmann: Beides. Unsere Regierungsform sieht keine starken Führungspersönlichkeiten vor. Wir streben nach Ausgleich im Innern und verhalten uns aussenpolitisch neutral. Das war für die Schweiz während Jahrhunderten vorteilhaft, als der Kampf um die Vorherrschaft in Europa zwischen West und Ost, das heisst zwischen Habsburg und den französischen Königen, dann zwischen Deutschland und Frankreich den Kontinent spaltete. Aber seit dem Ende des Kalten Krieges ist die Situation grundsätzlich anders. Wir sind jetzt ausnahmslos von befreundeten Staaten umgeben, die auf den gleichen demokratischen und rechtstaatlichen Werten aufbauen wie die Schweiz. Heute sollten wir Farbe bekennen und in Europa mitwirken, Europa mitgestalten können. Aber die Schweiz hat seit zwanzig Jahren Mühe, die sich verändernden Realitäten in ihrem Umfeld zu akzeptieren. Zudem fehlen der Schweiz heute, abgesehen von einer Ausnahme, herausragende politische Führungskräfte...

Wer ist diese Ausnahme?
Spillmann: Das ist selbstverständlich Christoph Blocher. Allerdings betreibt er eine verantwortungslose Politik, wie seine Unterstützung der Anti-Minarettinitiative aber auch seine völlig realitätsfremden sicherheitspolitischen Auffassungen zeigen.

Inwiefern realitätsfremd?
Spillmann: Er glaubt, mit der besten Armee der Welt könne die Schweiz mit einer autonomen Landesverteidigung unseren unabhängigen Kleinstaat verteidigen. Das sind komplett wirklichkeitsfremde Annahmen. Und dass ein Politiker mit einer derart gewichtigen Stimme solche Dinge ins Volk trägt, das verstärkt die Illusionshaltung der Schweizer Bevölkerung. Eines Tages werden wir erwachen müssen. Ich hoffe nur, dass wir den Kredit und die Potenz unseres Landes bis zu diesem Zeitpunkt nicht zu weit diskreditieren und ruinieren.

2010 kommt der neue Sicherheitspolitische Bericht. Droht da auch ein Rückfall?
Spillmann: Ja, leider. Wir haben im letzten Bericht von 1999/2000 "Sicherheit durch Kooperation" in den Titel geschrieben. Das war programmatisch gemeint. Die Kooperation wurde aber seither nur marginal konkretisiert. Dabei ist das doch die Gretchenfrage der Schweizer Politik: Wie können wir Kooperation realisieren? Wie wollen wir unser Verhältnis zu Europa definieren? Das ist die Kernfrage auch für die nächste Zeit. Wir drücken uns aber davor, uns ernsthaft und schonungslos mit dieser Frage zu befassen. Und ich fürchte, dass auch der neue Sicherheitspolitische Bericht sich um diese Frage drücken wird.

Das sind düstere Aussichten für die Schweiz...
Spillmann: Wir profitieren immer noch von der Stabilität unseres Systems und der politischen Stabilität in Europa; wir profitieren vom angesammelten Reichtum und auch von der Klugheit und Arbeitsbereitschaft und Leistungsfähigkeit unserer Bevölkerung. Aber die politische Führung hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt oder nicht richtig transportiert für unsere Bevölkerung. Sonst hätten wir spätestens 1992 dem EWR beitreten und auf diesem Weg die Kurve in den europäischen Integrationsprozess gewinnen sollen. Denn der Sonderfall Schweiz mit seinen bilateralen Abkommen ist eine Sackgasse, die immer enger wird, davon müssen wir abkommen.

Müssen wir wirtschaftlich stärker leiden unter der Isolation, bevor ein EU-Beitritt mehrheitsfähig wird?
Spillmann: Ich fürchte es, aber das ist eine traurige Einsicht. Es wäre jammerschade, wenn die Schweiz erst durch Einbussen und Leiden zur Vernunft gezwungen werden sollte. Das ist ja meine grosse Befürchtung für dieses wunderschöne Land. Wir tun uns offensichtlich schwer mit den Rückwirkungen der Globalisierung.

Wird das Minarettvotum diese Isolation 2010 noch verstärken?
Spillmann: Die Schweiz wird sicherlich Schaden davon tragen. Allerdings war es auch gut, dass die Islamdebatte lanciert wurde und beide Seiten - nicht nur in der Schweiz - offener miteinander zu sprechen beginnen. Es gibt durchaus muslimische Intellektuelle und andere Exponenten, die einen gemässigten Islam vertreten - und diese Stimmen werden nun vielleicht deutlicher gehört.