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Sicherere Banken – so solls gehen

Experten des Bundes haben einen Zwischenbericht publiziert, wie ein zweiter Fall UBS verhindert werden kann. Es gibt strenge Regeln, UBS und CS werden aber nicht aufgespaltet.

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Paradeplatz

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Keystone

Daniel Imwinkelried

Einzelne Vorschläge der Expertenkommission hat die Finanzmarktaufsicht Finma den Grossbanken bereits aufgezwungen.

So müssen sie mehr Eigenkapital und «flüssige» Aktiven halten als vor der Finanzkrise. Andere sind neu, wie der Vorschlag, dass UBS und CS die Kreditobergrenze pro Kunde reduzieren müssen.

Alle diese Forderungen wollen die Experten in einem Artikel im Bankengesetz verankern: Er soll für «systemrelevante» Banken gelten, worunter sicher die UBS und die CS fallen, womöglich auch die ZKB. Andere Vorschläge sind schwieriger umzusetzen: So sollen im Krisenfall wichtige Dienstleistungen wie der Zahlungsverkehr aus einer Bank herausgelöst werden können. Ferner hat die Kommission ein Gesetz entworfen, damit die Grossbanken im Krisenfall Fremd- in Eigenkapital wandeln können. Auch soll es möglich sein, dass die Generalversammlung auf Vorrat Aktienkapital ohne zeitliche Beschränkung bewilligt.

Die Expertengruppe macht also längst nicht so radikale Vorschläge, wie sie gewisse Politiker gefordert haben.
So will sie die Grossbanken nicht dazu zwingen, das anscheinend riskante Investmentbanking abzuspalten. Auch will sie die Grösse von UBS und CS nicht begrenzen. Dagegen hält die Exertengruppe eine Sondersteuer für die Grossbanken für prüfenswert.

Nachdem sich die UBS in den USA mit Hypothekaranleihen verspekuliert hatte, sind die Schweizerische Nationalbank (SNB) und das Finanzdepartement der Bank mit anfänglich 60 Mrd. Franken zu Hilfe geeilt. Die Schweiz musste die UBS raushauen, koste es, was es wolle. Ein Zusammenbruch der Bank wäre für die hiesige Wirtschaft wahrscheinlich viel teurer gewesen. Die UBS ist also zu gross und zu wichtig («too big too fail»), um sie untergehen zu lassen. Das aus mindestens fünf Gründen: Erstens bietet die UBS, aber auch die CS Dienstleistungen an, ohne die in der Schweiz wirtschaftlich nicht mehr viel ginge. Ein Drittel der Kredite stammt von den beiden Banken, und ihr Marktanteil bei den Einlagen ist ebenso hoch. Zweitens nutzen viele kleinere Banken und KMU Dienstleistungen der beiden Giganten. Nur sie und die ZKB haben zum Beispiel einen direkten Anschluss zu CLS, einem internationalen System für grosse Wechselkursgeschäfte. Viertens besteht die Gefahr, dass der Konkurs einer Grossbank eine Kettenreaktion auslöst, die andere Institute in den Abgrund zieht.

Fünftens schliesslich könnte ein neuerliches Rettungspaket für eine Grossbank die Schweiz finanziell überfordern, auch wenn die SNB mit der Nothilfe für die UBS wahrscheinlich keine Verluste erleiden wird.

Die Expertenkommission wird im Herbst ihren Bericht fertigstellen und dem Finanzdepartement übergeben. Sie wird konkret darstellen, welche Vorschläge sie für wichtig hält und wie sie umgesetzt werden können. In der Zwischenzeit wird sie auch im Auge behalten, was andere Länder und Organisationen gegen das Problem des «too big too fail» unternehmen. So gewichtig wie in der Schweiz sind die Banken zwar nirgends, doch auch Belgien, die Niederlande, Grossbritannien oder die USA mussten Banken stützen. Daher diskutieren Politiker auch dort, wie sie die Banken sicherer machen können. An der Arbeit ist schliesslich der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht. Auch er will, dass Banken mehr Kapital und flüssige Mittel halten.

Eher visionär ist der Vorschlag der Expertengruppe, dass sich die Länder auf ein gemeinsames Konkursrecht einigen sollen. Banken, die in mehreren Ländern tätig sind, könnten so über die Grenzen hinweg in die Einzelteile zerlegt werden. Gerade die Schweiz hat ein grosses Inte-
resse daran. Die UBS und die CS besitzen im Ausland viel Eigentum und in den USA tragen sie massgeblich dazu bei, dass der Finanzmarkt dort funktioniert. Das macht die Schweiz aber erpressbar, die UBS und die CS im Krisenfall zu retten.

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