Energiestrategie 2050
«Sicher, sauber, schweizerisch»: Acht Fragen und Antworten zur Energieschlacht

«Sicher, sauber, schweizerisch» – so wirbt der Bund für die Energie-Abstimmung. Doch was beinhaltet diese genau?

Antonio Fumagalli
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Sechs Stromkonzerne verlangen zusätzliche Abgaben für Investitionen in Wasserkraft. Gian Ehrenzeller/Keystone

Sechs Stromkonzerne verlangen zusätzliche Abgaben für Investitionen in Wasserkraft. Gian Ehrenzeller/Keystone

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1. Worum geht es am 21. Mai?

Zur Abstimmung gelangt das revidierte Energiegesetz, also das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050. Es beinhaltet drei Stossrichtungen: die Förderung von erneuerbaren Energien wie Wasser, Sonne, Wind und Geothermie; die Erhöhung der Energieeffizienz bei gleichzeitiger Senkung des Endenergieverbrauchs sowie das Verbot von neuen Atomkraftwerken. Daraus leitet sich der neue Leitspruch des Bundesrats ab: «Sicher, sauber, schweizerisch», wie es Energieministerin Doris Leuthard gestern vor den Medien formulierte.

2. Warum stimmen wir überhaupt über das Gesetz ab?

Das Parlament hat die Bundesratsvorlage in wesentlichen Punkten ergänzt und gegen den Widerstand der SVP und Teilen der FDP verabschiedet. Die SVP brachte danach – wenn auch mit einiger Anstrengung – erfolgreich das Referendum dagegen zustande.

3. Wie viel Energie verbrauchen Herr und Frau Schweizer?

Der Endenergieverbrauch lag 2015 bei 233 Terawattstunden, wobei mehr als die Hälfte aus Erdölprodukten stammt (Treibstoffe: 34,7 Prozent, Brennstoffe: 16 Prozent). Die Elektrizität macht einen Viertel aus. Insgesamt gaben die Schweizer Konsumenten 2015 26 Milliarden Franken für Energie aus.

Das neue Energiegesetz sieht nun vor, dass bis 2035 der durchschnittliche Energieverbrauch pro Person gegenüber dem Jahr 2000 um 43 Prozent, der durchschnittliche Elektrizitätsverbrauch um 13 Prozent sinken soll. Bereits jetzt ist die Bevölkerung auf gutem Weg: Dank Effizienzsteigerungen ist der Pro-Kopf-Verbrauch in den letzten Jahren gesunken – wenn auch nicht im erwünschten Ausmass.

4. Weniger Energieverbrauch tönt gut. Aber wie soll das genau gehen?

Das grösste Potenzial für Einsparungen sieht der Bund bei den Gebäuden. Aus diesem Grund wurde 2010 das Gebäudeprogramm ins Leben gerufen: Wer in seinem Haus zum Beispiel eine Ölheizung durch eine Wärmepumpe ersetzt oder die Wände besser isoliert, kann einen Zustupf beantragen. Dieser wird über die CO2-Abgabe und Kantonsbeiträge finanziert. Das Gebäudeprogramm war bisher bis 2019 befristet – wird das Energiegesetz angenommen, läuft es weiter.

Auch beim Verkehr gibt es grosses Sparpotenzial. Die Energiestrategie trägt dem Rechnung, indem Autos im Schnitt der Neuwagenflotte ab 2021 nur noch 95 g CO2/km ausstossen dürfen (das entspricht etwa 4,1 Liter Benzin/100 km). Bei den Elektrogeräten schliesslich soll das bewährte System mit technischen Vorschriften fortgeführt werden. Unternehmen, die ihre Stromeffizienz steigern, steht mit dem Energiegesetz mehr Geld zur Verfügung.

5. Steht künftig auf jedem Hügel eine Windturbine?

Kaum. Die Windkraft wird – nicht zuletzt wegen mangelnder Akzeptanz in der Bevölkerung – auch in Zukunft keine zentrale Rolle bei der Stromproduktion spielen. Viel entscheidender ist im Alpenland Schweiz die Wasserkraft: Bereits heute erzeugen die rund 600 Werke knapp 60 Prozent des Stroms, die Energiestrategie sieht eine weitere Steigerung vor. Die Produktion aus den sogenannt neuen erneuerbaren Energien (Sonnenenergie, Geothermie, Wind und Biomasse) soll bis 2035 fast vervierfacht werden.

6. Und wie soll das alles bezahlt werden?

Seit 2009 fördert der Bund erneuerbare Energien mit der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV), die Haushalte und Unternehmen über den Netzzuschlag finanzieren. Dieser Zuschlag wird mit dem neuen Gesetz von heute 1,5 auf 2,3 Rappen pro kWh erhöht (zeitlich befristet). Gemäss Bundesrat kostet diese Erhöhung einen durchschnittlichen Haushalt 40 Franken pro Jahr.

7. Die Gegner kalkulieren mit massiv höheren Kosten. Warum?

Das Referendumskomitee rechnet mit jährlichen Mehrkosten von 3200 Franken für eine Familie und bezieht sich dabei auf Annahmen für das zweite Massnahmenpaket der Energiestrategie (das Lenkungsabgaben vorsieht, die an die Bevölkerung rückerstattet würden). Dass dieses im Parlament chancenlos ist, ändert nichts an der Argumentation der Gegner. Sie sagen, dass die Richtwerte so ambitioniert seien, dass sie nur über einen viel teureren als vom Bund prognostizierten Umbau der Energieproduktion zu erreichen ist. Hinzu komme, dass das neue Energiegesetz die Versorgungssicherheit der Schweiz gefährde und die Abhängigkeit vom Ausland erhöhe.

8. Ersetzen dann einfach umweltschädliche Gas-Kombikraftwerke die wegfallenden AKWs?

Theoretisch ist das möglich, das Energiegesetz lässt diese Möglichkeit offen. Die Gegner befürchten, dass der Bau von Gas-Kombikraftwerken nötig wird, weil der Produktionsumbau nicht schnell genug vorangehen wird und die wegfallende Bandenergie der AKW nicht rechtzeitig ersetzen kann. Bundespräsidentin Leuthard hält dies jedoch für unrealistisch: «Ich sehe keine politische Möglichkeit, dass in der Schweiz jetzt plötzlich grosse Gaskraftwerke gebaut werden – auch weil es preislich nicht attraktiv genug ist», sagte sie gestern. Hinzu komme, dass solche Werke im Widerspruch zu den Klimazielen stünden, zu denen sich die Schweiz verpflichtet hat.