Am Montag ist die politische Sommerpause vorbei. Dann steht die Frage des Rahmenabkommens mit der EU wieder im Raum. Und mit ihr die Frage, was mit der Kohäsionsmilliarde geschehen soll. Die aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats tagt am Dienstag zu dieser Frage: Bringt sie den Kohäsionsbeitrag im September ins Parlament? Oder verschiebt sie ihn bis nach den Wahlen?

Dabei geht es ums Eingemachte. Vor allem für die Vertreter von CVP und FDP. Sie wollen verhindern, dass das Parlament schon im September über die 1,3 Milliarden Franken für die EU-Ostländer entscheidet. Dann nämlich kämen die beiden Fraktionen in Teufels Küche. Sie müssten den Kohäsionsbeitrag konsequenterweise gemeinsam mit der SVP ablehnen, obwohl sie ihm eigentlich zustimmen.

Denn CVP und FDP stimmen ihm nur unter der Bedingung zu, dass die EU keine Retorsionsmassnahmen gegen die Schweiz ergreift. Das tat die EU aber Ende Juni, als sie der Schweiz die Börsenäquivalenz strich. Seither sitzen CVP und FDP in der Kohäsionsfalle. Verweigert die Schweiz im Gegenzug der EU die Kohäsionsmilliarde, könnte das eine verhängnisvolle Eskalations-Spirale in Gang setzen.

Das wollen CVP und FDP verhindern. Hinter den Kulissen laufen deshalb Gespräche. «Alle Parteien – ausgenommen die SVP - befürworten Kohäsionszahlungen im Grundsatz», sagt Kommissions-Präsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) dazu. «Sie knüpfen ein Ja aber an einen gewissen Fortschritt im EU-Dossier. Deshalb macht es meines Erachtens Sinn, vorläufig noch abzuwarten.»

Die zwei Differenzen wären leicht zu bereinigen

Eigentlich wäre das Geschäft reif für die Beratung im Parlament. Noch gibt es zwar zwei Differenzen zwischen National- und Ständerat. Die erste besteht darin, dass der Nationalrat 190 Millionen aus dem Kohäsionstopf nehmen und sie für Migrationsprojekte von EU-Ländern einsetzen will. Die zweite betrifft Erasmus plus: Der Nationalrat fordert vom Bundesrat einen Kredit, um die Schweiz ab 2021 erneut am EU-Programm zur Förderung der beruflichen Bildung zu beteiligen. Der Ständerat lehnt beide Vorschläge ab.

«Es wäre keine Sache, diese Differenzen zu lösen», sagt SP-Nationalrat Fabio Molina. Sie werden aber künstlich gepflegt, um Zeit zu gewinnen. FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann beschreibt das Dilemma so: «In Variante eins behandelt das Parlament die Kohäsionsmilliarde im September. Dann könnte es aber zur Katastrophe kommen, wenn sie abgelehnt würde.» Bei Variante zwei entscheide das Ratsbüro, die Differenz zwischen Stände- und Nationalrat aufrecht zu erhalten. Das Parlament würde erst im Dezember über das Geschäft befinden. Portmann: «Das wäre aber unwürdig.»

Vor allem bei Vertretern der CVP ist die Einsicht gereift, dass sich eine Verschiebung des Geschäfts auch auf anderen Wegen als über die Pflege von Differenzen erreichen lässt. Etwa, wenn die Kommission ein Geschäft formell nicht behandelt, weil es nicht reif ist. Dafür braucht es einen Sistierungs-Antrag.

«Man hätte noch im Juni ein positives Signal an die EU senden müssen», sagt CVP-Nationalrätin Kathy Riklin. «Das tat man nicht. Deshalb gibt es im Moment keinen Grund zur Eile, um den Kohäsionsbeitrag ins Parlament zu bringen. Der Brexit wurde hinausgeschoben. Damit haben wir auch für das Rahmenabkommen noch etwas Zeit.» Für eine formelle Verschiebung braucht es in der 25-köpfigen Kommission eine Mehrheit. Doch es droht eine unheilige Allianz zwischen SVP und SP/Grünen.

Die SVP lehnt die Kohäsionsmilliarde ab. Sie will im September darüber befinden. «Die Mitte-Links-Allianz soll jetzt keine Spiele machen und die Kohäsionsmilliarde auf die Zeit nach den Wahlen verschieben», sagt SVP-Nationalrat Roland Büchel. «Der Entscheid ist reif, die anderen Parteien wollen das Geld ausgeben. Sie glauben im Ernst, dass sie damit die Geister der EU milde stimmen können.»

Es sind die Sozialdemokraten, die entscheiden, ob die Kohäsionsmilliarde schon in der September-Session traktandiert wird oder erst in der Dezember-Session. Stimmen SP (6 Vertreter) und SVP (8 Vertreter) geschlossen, haben sie eine Mehrheit und können die Verschiebung verhindern.

«Für uns gilt: Wir wollen den Kohäsionsbeitrag bezahlen, und zwar möglichst schnell und ohne Bedingungen», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina. «Daran halten wir fest.» Er lässt die Türe aber einen Spaltbreit geöffnet. «Es kann sein, dass man in der Sitzung noch einen Weg findet», sagt er. Grundsätzlich sei es aber kein SP-Problem, dass CVP- und FDP-Politiker «nicht den Mut haben, ihren Wählern die Bedeutung der Kohäsionsmilliarde zu erklären».

Leitet Gattiker die Diskussionen zu Flankierenden?

Zurzeit deutet alles darauf hin, dass das Rahmenabkommen nicht mehr mit der aktuellen EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker abgeschlossen wird. Eine Einigung «wäre ein Wunder», sagte selbst Aussenminister Ignazio Cassis im «SonntagsBlick». Hinter den Kulissen geht man davon aus, dass die Zwei-Phasen-Strategie, die Bundesrätin Karin Keller-Sutter favorisiert, wieder an Bedeutung gewonnen hat: Zuerst stimmt die Schweiz im Mai 2020 über die Begrenzungs-Initiative der SVP ab, dann wird das Rahmenabkommen zum Thema.

In der Sommerpause wurden auch die innenpolitischen Gespräche ausgesetzt, die unter der Leitung von Chefunterhändler Roberto Balzaretti stattfinden. Sozialpartner und Kantone diskutieren dabei flankierende Massnahmen, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen. Jene drei Themenfelder, in denen der Bundesrat Handlungsbedarf ortete.

Die Sozialpartner möchten die Gespräche zu den flankierenden Massnahmen auf technischer Ebene vertiefen. Dabei stellt sich die Frage, wer sie führen soll. Zuständig für die flankierenden Massnahmen ist das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Denkbar wäre auch, dass sich Chefunterhändler Balzaretti dieser technischen Gespräche annimmt.

Doch die Sozialpartner, vor allem die Gewerkschaften, wünschen sich Mario Gattiker als Leiter. Als Chef des Staatssekretariats für Migration ist er zuständig für die Personenfreizügigkeit. Er hat sich mit der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative und mit der Rente für arbeitslose Arbeitnehmer über 60 Jahre eine gute Vertrauensbasis geschaffen. SP-Nationalrat Adrian Wüthrich, auch Präsident von TravailSuisse, bestätigt seine Präferenz für Gattiker, die er schon im «SonntagsBlick« äusserte. Zu den innenpolitischen Gesprächen will er sich nichts äussern.

Und was sagt die Bundeskanzlei? «Es gibt regelmässige Kontakte mit den Sozialpartnern», hält Vizekanzler André Simonazzi fest. «Dazu werden keine Details bekannt gegeben, bis der Bundesrat wieder etwas Neues zu sagen haben wird.»