Gemeindewahlen haben für kantonale Wahlen wegweisenden Charakter: Auch in der viertgrössten Gemeinde des Kantons Bern konnte die BDP einen Erfolg feiern. Rot-Grün verliert die Mehrheit im Parlament.
Johannes Reichen
Köniz, sagt Andreas Lanz, sei ein kleines Abbild des Kantons Bern. Neben den stätischen Gebieten der viertgrössten Gemeinde im Kanton gibt es auch zahlreiche kleinere Weiler und Dörfer. Der Präsident der BDP Köniz und gebürtige Roggwiler sieht die Resultate der Gemeindewahlen vom Sonntag darum als wegweisend an für die kantonalen Wahlen vom kommenden Frühling. «Gewisse Trends kann man sicher ablesen», sagte Lanz gestern, der im Ortsteil Oberwangen lebt.
Die Aussichten für seine Partei sind gut. Die BDP hat im Parlament auf Anhieb fünf der vierzig Sitze erobert, und damit das Ziel, mit drei Sitzen Fraktionsstärke zu erreichen, deutlich übertroffen. Die Partei war mit nur sieben Kandidaten angetreten. «Wir sind neu, und davon haben wir profitieren können», sagte Lanz.
Die Bürgerlichen haben somit die Mehrheit errungen. SVP, FDP, BDP, CVP und Jungfreisinnige haben zusammen neu 21 Sitze; SP, Grüne, EVP und Grünliberale kommen noch auf deren 19. Für Lanz könnte das Ergebnis aber auch einfach eine «Stärkung der Mitte» bedeuten. Auch Rita Haudenschild, wiedergewählte Gemeinderätin der Grünen, sieht im Ergebnis ein mögliches Abbild der kantonalen Wahlen. Der Erfolg der Bürgerlichen in der Legislative trübt ihre Freude über die Gemeinderatswahlen ein bisschen. «Die SVP konnte sicher mit der Minarett-Initiative viele Wählerinnen und Wähler mobilisieren», sagte sie. Trotz BDP-Abspaltung konnte die SVP ihre acht Sitze halten.
Alle Bisherigen im Gemeinderat
Im Gemeinderat bleibt in personeller Hinsicht alles beim Alten. Im von sieben auf fünf Sitze verkleinerten Rat sitzen ausschliesslich bisherige. Neben Haudenschild und dem deutlich SP-Gemeindepräsident Luc Mentha wurden auch Ueli Studer (SVP), Katrin Sedlmayer (SP), Urs Wild (FDP) und Rita Haudenschild (Grüne) bestäigt. Zwei Bisherige der FDP und der EVP waren nicht mehr angetreten. Waren bisher vier Mitglieder im Nebenamt tätig, so gibt es nun fünf Vollämter (80 Prozent).
Wilk, bisher Geschäftsführer eines Architekturbüros, und Haudenschild, Geschäftsführerin des VCS Kanton Bern, werden neu 80 statt 25 Prozent als Geimeinderäte arbieten. «Ich reiche noch heute meine Kündigung ein», sagte Haudenschild gestern. Da die Kündigungsfrist aber drei Monate beträgt, bittet sie den Vorstand um die Freistellung. Dem verkleinerten Rat steht sie nicht nur positiv gegenüber: «Das Siebnergremium hatte die ideale Grösse für vielfältige Diskussionen.» Nun dürfte es etwas härter zugehen. «Wir müssen aufpassen, dass die Diskussionen sachlich bleiben.»
Andreas Lanz und die BDP haben dagegen den Sprung in den Gemeinderat nicht geschafft. «Damit konnten wir nicht rechnen», die zehn Prozent Wähleranteil bedeuteten aber einen Achtungserfolg. Aus seiner Sicht ändern sich die Kräfteverhältnisse im Gemeinderat nicht. «Die EVP hat in Köniz immer links politisiert.» Wenn das ein Trend ist für die Regierungsratswahlen, wird es ihn nicht freuen.