Session
Ukraine-Krieg: Das Parlament führt am 16. März eine dringliche Debatte – mit dabei sind vier Bundesräte
Zwölf dringliche Interpellationen sind eingegangen zur Ukraine-Krise. Das Ratsbüro beschloss deshalb am Donnerstagmorgen eine dringliche Debatte in der dritten Sessionswoche – unter anderem zur Verteidigungsfähigkeit der Schweiz.
In vielen Ländern finden Demonstrationen für Frieden in der Ukraine statt. So auch in der Schweiz, hier in Bern.
Was unternimmt der Bundesrat gegen die massiv steigenden Energiepreise? Das fragt die SVP in einer dringlichen Interpellation. Welche Lehren kann die Schweiz aus dem Ukraine-Konflikt ziehen? Wie kann die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee gestärkt werden? Das will die FDP wissen.
Die Mitte wiederum fordert per dringliche Interpellation, dass der Bundesrat den Schutzstatus für Ukrainerinnen und Ukrainer rasch einführt. Und sie will gleichzeitig wissen, welche Auswirkungen die sicherheitspolitische Zäsur in Europa für die Schweiz hat.
Die SP hat Forderungen zum Engagement der Schweiz «gegen den illegalen Krieg Putins gegen die Ukraine». Die Grünen wollen die geopolitische Verantwortung wahrnehmen - und die GLP fordert eine Stärkung der europäischen Zusammenarbeit.
Mehrheit des Bundesrats soll an Debatte teilnehmen
Zwölf dringliche Interpellationen gingen ein seit Beginn des Krieges in der Ukraine. Das Ratsbüro hat deshalb am Donnerstagmorgen eine dringliche Debatte zur Ukraine beschlossen. Sie findet am 15. März im Ständerat und am 16. März im Nationalrat statt.
Die dringliche Debatte im Nationalrat soll zwei Stunden dauern. Gemäss den Geschäften dürften vier Bundesräte anwesend sein: Verteidigungsministerin Viola Amherd, Aussenminister Ignazio Cassis, Justizministerin Karin Keller-Sutter und Energieministerin Simonetta Sommaruga.
«Anders als bei der ausserordentlichen Session zur Kandidatur für die Schweiz in den Uno-Sicherheitsrat hat das Ratsbüro bei der Ukraine-Krise beschlossen, eine Debatte zu führen», sagt Roland Büchel (SVP), Mitglied des Ratsbüros.
«Es dürfen alle gleich lang reden, jede Fraktion hat genug Zeit, es gibt Raum für eine echte Debatte.»
Sicherheitskommission will während Krise permanent aufdatiert werden
Am Donnerstagmorgen führte die sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Nationalrats zudem eine ausserordentliche Sitzung durch. Sie liess sich von Verteidigungsministerin Viola Amherd und von Jürg Bühler aufdatieren, dem Direktor ad interim des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB).
«Die Sicherheitskommission hat beschlossen, dass sie während der Krise vom Verteidigungsdepartement permanent auf dem Laufenden gehalten werden will», sagt Mauro Tuena (SVP), Präsident der sicherheitspolitischen Kommission.
Der sicherheitspolitische Bericht kommt wie geplant nächste Woche ins Parlament. Tuena sagt: «Das VBS wird aber bis Ende Jahr einen ergänzenden Bericht im Zusammenhang mit möglichen Bedrohungslagen gegen die Schweiz abliefern.»
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