Vor zwei Jahren beauftragte die zuständige Kommission des Ständerats den Bundesrat, einen Bericht über die Service-Public-Leistungen der SRG zu erstellen. Das Augenmerk sollte er dabei auch auf die Frage legen, inwiefern die privaten Verleger durch die Marktdominanz des Gebührenempfängers beeinflusst werden.

Die Regierung erfüllte das Anliegen im Juni dieses Jahres und erntete, neben Zustimmung, vor allem aus dem Nationalrat viel Schelte. Der Ständerat hingegen ist traditionell SRG-freundlicher eingestellt. Zudem verlangte die vorberatende Kommission im Gegensatz zu ihrem nationalrätlichen Pendant keine Rückweisung des Berichts an den Bundesrat. Kurzum: Es wurde am Montagabend eine zügige und durchaus träge Debatte im Ständerat erwartet.

«Hätte ich mir nie geträumt»

Zweieinhalb Stunden und rund fünfzehn Redner später konstatierte Hannes Germann (SVP, SH): «Ich hätte mir nie geträumt, dass sich so viele Ratsmitglieder zu Wort melden!» Auch Bundesrätin Doris Leuthard bedankte sich für die Diskussion, die «tatsächlich animierter als in der Kommission» gewesen sei.

Ständerat zufrieden mit Service-Public Bericht des Bundesrates

Ständerat zufrieden mit Service-Public-Bericht des Bundesrates

Bern - 26.9.16. - Der Ständert diskutiert heute über die SRG und Service Public und zeigte sich zufrieden mit dem Bericht des Bundesrates. Im Gegensatz zum Nationalrat verlangt der Ständerat keinen Zusatzbericht.

Was war passiert? Die Ständeräte nutzten die Gelegenheit, eine breite medienpolitische Diskussion zu führen, die sich längst nicht nur im Rahmen des vom Bundesrat erstellten Berichts bewegte. Viel zu reden gab erwartungsgemäss die Bedeutung der Medien für das Funktionieren der direkten Demokratie. Dass die SRG mit ihrem dreisprachigen Angebot dafür massgebend ist, war unbestritten. «Ich stelle fest, dass anlässlich der Anhörungen der Verfassungsauftrag von niemandem infrage gestellt worden ist», sagte Claude Janiak (SP, BL). Gleich mehrere Ständeräte schossen entsprechende Giftpfeile gegen die No-Billag-Initiative, welche die SRG in ihrer heutigen Form nicht mehr erlauben würde.

Der Umfang des SRG-Angebots hingegen ist spätestens seit der ultraknappen Abstimmung zur Revision des Radio- und TV-Gesetzes vom Juni 2015 ein Zankapfel erster Güte. Gerade die privaten Verleger monieren, dass die SRG ihnen nicht genügend Spielraum lasse. Ständerat Germann sprach ihnen aus dem Herzen, als er sagte: «Die SRG kann sich sehr vieles leisten, an das die anderen nicht einmal zu denken wagen.» Medienministerin Leuthard entgegnete, dass sie «schon froh wäre, wenn man konkret» würde: «Was soll aus dem Service-public-Auftrag herausgestrichen werden? Ist es die Kultur? Ist es die Unterhaltung inklusive Sport?»

Erst vergangene Woche nahm der Nationalrat mit hauchdünner Mehrheit ein Postulat an, das den Service-Public-Bericht nochmals unter dem Blickwinkel der Subsidiarität überarbeitet haben will. Sprich: Dass die SRG nur dort einen Auftrag erhalten soll, wo kein entsprechendes Angebot privater Medienanbieter vorliegt. In der kleinen Kammer kam dieser Vorschlag gar nicht gut an: «Subsidiarität wäre das Ende der SRG», sagte Joachim Eder (FDP, ZG). Auch für Claude Janiak hätte der geforderte Schritt «schwerwiegende Folgen».

Der Rückweisungsantrag von Hannes Germann, der die Subsidiaritäts-Frage auch aufwarf, wurde entsprechend deutlich abgeschmettert. Der Unterlegene, der seine Niederlage kommen sah, schien sich daran aber nicht weiter zu stören – ob seine Fragen jetzt oder im Rahmen des vom Nationalrat geforderten Zusatzberichts beantwortet würden, sei ihm «so lang wie breit», sagte er schmunzelnd in die Runde.