Aussenpolitik

Selbstherrlich oder durchsetzungsstark? Pascale Baeriswyl polarisiert

Ist intern umstritten: Staatssekretärin Pascale Bäriswyl.

Ist intern umstritten: Staatssekretärin Pascale Bäriswyl.

Vor dem Amtsantritt von Ignazio Cassis gärt es im Aussendepartement. An Staatssekretärin Pascale Bäriswyl scheiden sich die Geister.

Im Zentrum von heftigen Debatten und Positionierungskämpfen steht Pascale Bäriswyl (49), seit Dezember 2016 Staatssekretärin und Nummer 2 im Aussendepartement EDA. Sie ist die erste Frau in diesem Amt, überraschend setzte sie sich gegen erfahrenere Konkurrenz durch. Laut Aussenminister Didier Burkhalter hatte die Basler Sozialdemokratin von allen Kandidaten «am meisten überzeugt».

Ein knappes Jahr später geht Burkhalter, und im EDA ist Feuer im Dach. An Bäriswyl scheiden sich die Geister. Die einen stützen die Staatssekretärin. Sie sei durchsetzungsfähig, bissig, bringe frischen Wind, lehre die alte Diplomatengarde das Fürchten. «Wäre sie ein Mann, würde man sie für diese Eigenschaften loben», sagt einer.

Aber es gibt das andere Lager. Da fallen ungewöhnlich harte Worte, wenn es darum geht, ihre Arbeit zu beschreiben. Ihr gehe es mehr um die eigene Bedeutung als um das EDA als erfolgreiches Team, heisst es. Sie dulde keinen Widerspruch, umgebe sich mit Kopfnickern. Vorgeworfen wird der Staatssekretärin, dass sie das Personal ausgeprägt über Assessments steuere und auswähle. Also über die Einschätzung der Fähigkeiten von Diplomaten durch externe Berater. Diese Firmen hätten heute ein faktisches Vetorecht bei Beförderungen, wird kritisiert.

Hat Burkhalter zu wenig gekämpft?

Die Befürchtung geht um, dass die traditionell starke Schweizer Diplomatie, die auch dank unkonventionellen und eigenwilligen Persönlichkeiten erfolgreich ist, nach unten nivelliert wird. Dass tendenziell nur noch «Assessment-Fuzzis» Karriere machen. Zur Sorge trägt bei, dass das EDA zuletzt Budget und Einfluss an andere Departemente verlor. Etwa ans Verteidigungsdepartement, das finanziell aufrüstet. Man bringt das mit dem abtretenden Bundesrat Burkhalter in Verbindung, der zu wenig gekämpft habe. Manch einer wünscht sich Machtmenschen wie Flavio Cotti oder Micheline Calmy-Rey zurück, die sich kompromisslos für die EDA-Belange einsetzten.

Burkhalter war keiner, der sich gerne einmischte oder viele Mitberichte schrieb. Er arbeitete extrem viel, aber in stiller Kammer, oft zu Hause in Neuenburg. Auf Kosten seiner physischen Präsenz im Departement, aber auch im Kabinett. Eine Art Führungsvakuum im EDA war die Folge. Zumal auch der Generalsekretär unsichtbar blieb.

Und jetzt kommt Ignazio Cassis. Er hat nicht den Ruf eines Reissers, aber auf ihm ruhen nun zwangsläufig Hoffnungen. Cassis müsse das Departement schnell in den Griff bekommen, sonst verliere er es, heisst es in Bern. Er müsse kämpfen, es personell so aufstellen, dass es Schlagkraft zurückgewinnt und in der schwierigen politischen Ausgangslage mit der erstarkten isolationistischen Rechten besteht.

EDA: «Wir sind stärker denn je»

Das EDA in der Abwärtsspirale? Informationschef Jean-Marc Crevoisier weist dies zurück: «Die Schweizer Diplomatie ist stärker denn je und geniesst auch im Ausland eine hohe Reputation. Das zeigen unter anderem die Vereinbarung über die Schutzmachtmandate für Iran und Saudi-Arabien, die soeben unterzeichnet worden sind, oder auch die Unterstützung verschiedener Friedensprozesse, etwa in Kolumbien und in Mosambik, durch die Schweiz», sagt er. Auch die Wahl von Thomas Greminger zum Generalsekretär der OSZE zeige, «wie geschätzt die Expertise der Schweizer Diplomatie» sei. «Diese Qualität folgt – neben den persönlichen Kompetenzen der Diplomatinnen und Diplomaten – nicht zuletzt aus dem fundierten Verfahren bei der Auswahl von Kandidatinnen und Kandidaten für diplomatische Posten», so der Sprecher. Dieses Verfahren wende das EDA schon lange an – und auch Baeriswyl stütze sich «unter anderem auf die Resultate der Assessments, um stets die besten Kandidatinnen oder Kandidaten vorschlagen zu können.»

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