In den letzten Tagen gaben SVP-Kreise noch einmal richtig Gas. Egerkinger Komitee und Komitee zur Bewahrung der direkten Demokratie schalteten am Dienstag und Mittwoch ganzseitige Titelinserate bei «20 Minuten». Das zweite Inserat zeigte eine Karikatur von Simonetta Sommaruga, die an der Grenze Flüchtlingen sagt: «Hereinspaziert.»

SVP-Nationalrat Andreas Glarner sitzt in beiden Komitees. Man habe eine «zweite Stufe» zünden wollen mit Bezug zu aktuellen Ereignissen, sagt er. Die Inserate seien aber mit der SVP-Kampagnenleitung «nicht abgesprochen gewesen». Glarner geht davon aus, «dass die Initiative zu gewinnen ist, mindestens aber auf deutlich über 40 Prozent kommt». Eine Hoffnung, die enttäuscht werden dürfte. Die zweite Welle der SRG-Umfrage geht von 37 Prozent Ja und 61 Prozent Nein aus.

Die SVP führte zwar eine doppelgleisige Kampagne, wie Andrea Huber beobachtet hat, Initiantin von Schutzfaktor M. «Die Offline-Kampagne der SVP ist moderat», sagt sie. «Die Kampagne über Social Media hingegen ist aggressiv und visiert mit bewusst irreführenden Inhalten Zielgruppen an.»

Das Problem der SVP war aber, dass sie auf sehr entschlossene Gegner traf, die über Jahre hinweg ein dichtes Netzwerk gegen die Initiative aufgebaut hatten. Kern der feinen Verästelung ist Andrea Huber. Die ehemalige Co-Leiterin von Amnesty International begann schon 2013 mit dem Aufbau einer Menschenrechts-Allianz, die inzwischen 120 Organisationen umfasst.

Die SVP überraschte mit einer smarten und unaufgeregten Plakatkampagne. In den Podien und in den sozialen Netzwerken waren die Bandagen allerdings härter.

Die SVP überraschte mit einer smarten und unaufgeregten Plakatkampagne. In den Podien und in den sozialen Netzwerken waren die Bandagen allerdings härter.

«Öffnungfreundliches Netzwerk»

2016 kreuzten sich die Wege von Huber und Economiesuisse erstmals, wie Michael Wiesner bestätigt, Leiter Kommunikation des Wirtschaftsdachverbands. Als Reaktion auf den Schock des Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative 2014 hatte Economiesuisse 2015 unter dem Label «stark + vernetzt» ein «langfristiges Campaigning gegen eine wirtschaftsfeindliche Abschottungspolitik» gestartet, wie Wiesner sagt. Arbeitgeberverband, Swissmem, Interpharma und FDP und CVP tragen das Label mit.

«Die öffnungsfreundlichen Netzwerke, die entstanden sind, waren ein Neubau der Koalition der Vernunft in den 1990er-Jahren», sagt Lukas Golder, Co-Leiter von GfS Bern. Neu sei diese Haltung aber nicht aus dem Bundesrat gekommen, sondern von aussen. «Die Netzwerke haben bei Durchsetzungs- und Selbstbestimmungsinitiative das Rezept gefunden, wie man die SVP auf ihrem eigenen Terrain schlagen kann.»

Das eigentliche Campaigning gegen die Selbstbestimmungsinitiative begann Economiesuisse im April 2017. Im Frühling 2018 und vor zwei Wochen lud der Verband zu grossen Koordinationssitzungen mit 60 bis 70 Teilnehmern. Die Kampagne war dezentral angelegt: Economiesuisse thematisierte Probleme der Wirtschaft, Schutzfaktor M Gefahren für die Menschenrechte und Operation Libero Probleme für die Gewaltentrennung. «Wir setzten ganz bewusst nicht auf eine Einheitskampagne mit einer einzigen Botschaft», sagt Wiesner. «Das wäre nicht zielführend gewesen.»

«Top-Down-Kampagnen funktionieren nicht mehr», sagt Politologe Golder. In Zukunft brauche es personalisierte Kampagnen. «Und dafür ist ein Netzwerk nötig.» Hier sieht er in der Zukunft Schwächen für die Anti-SVPAllianz. Vor allem das NGO-Netzwerk sei «nicht dauerhaft». Das hängt damit zusammen, dass Andrea Huber als Nukleus ab Sommer 2019 mit der Familie auf Reisen geht. Huber prüft nun Varianten, wie die Ressourcen von Schutzfaktor M in die Tätigkeit von Humanrights.ch integriert werden können.

SVP-Kampagnenleiter Thomas Matter glaubt, dass unmittelbar nach dem Abstimmungssonntag das Rahmenabkommen «zum ganz grossen Thema» wird, weil es der Bundesrat beschliesse. Sollte es so weit kommen, dürfte die Anti-SVP-Allianz einen sehr schweren Stand haben, glaubt Golder: «Es ist fast nicht möglich, die SVP in europapolitischen Themen permanent zu isolieren.» In der Empfindung der Schweizer sei die EU in der Krise, nicht die Schweiz.

Matter selbst glaubt, Economiesuisse müsse mit einem Bumerang rechnen. «Dass der Verband die grösste politische Partei in einem staatspolitischen Thema bekämpft und mit den Gewerkschaften ins Bett steigt, wäre noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen.» Die SVP-Basis komme «zunehmend in einen Anti-Economiesuisse-Reflex».