1:12-Initiative

Selbst SP-Regierungsräte halten nichts von 1:12-Initiative

Volkswirtschaftsdirektoren Christoph Brutschin (BS), Andreas Rickenbacher (BE) und Urs Hofmann (AG)

Volkswirtschaftsdirektoren Christoph Brutschin (BS), Andreas Rickenbacher (BE) und Urs Hofmann (AG)

Während Bürgerliche davor warnen, dass die Initiative dem Wirtschaftsstandort schadet, geben sich die Sozialdemokratischen diesbezüglich zurückhaltend. Aber auch SP-Volkswirtschaftsdirektoren halten das Volksbegehren nicht für zielführend

Die 1:12-Initiative der Juso sorgt im Kanton Zürich für rote Köpfe. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) ist sauer auf den Grünen-Regierungsrat Martin Graf. Dieser hat im Intranet der kantonalen Verwaltung Werbung für das Volksbegehren gemacht, das eine Begrenzung der Saläre fordert. Der höchste Lohn in einem Unternehmen soll nicht mehr als das zwölffache des niedrigsten betragen, so die Forderung der Initianten.

Das AWA sieht durch die Initiative die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Zürich gefährdet und die eigene Arbeit durch die regierungsrätliche Äusserung torpediert. Gestern nun stellte der Zürcher SVP-Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker seinen Amtschef Bruno Sauter per Medienmitteilung in den Senkel: «Als Amtschef öffentlich Kritik an einem Regierungsrat zu üben, ist nicht tolerierbar.»

Kurzum: Die Zürcher Episode ist ein weiterer Hinweis darauf, dass die Nerven im bürgerlichen Lager nach dem deutlichen Ja zur Abzocker-Initiative blank liegen. Gerne frohlockt die Linke denn auch mit diesem Abstimmungsresultat.

Besser die Steuern rauf

Jedoch: Selbst bei sozialdemokratischen Verantwortungsträgern stösst die Juso-Initiative auf viel Skepsis. Zwar hegen die SP-Regierungsräte Christoph Brutschin (BS), Urs Hofmann (AG) und Andreas Rickenbacher (BE) Sympathien für die Initiative. Hofmann, bei dem der 1:12-Initiant Cédric Wermuth einst als persönlicher Mitarbeiter in die politische Lehre ging, hält die Frage nach den vernünftigen Relationen bei den Löhnen für sehr berechtigt. Und Rickenbacher erinnert an den deutlichen Fingerzeig des Volkes bei der Abzocker-Initiative. Doch diesen Sympathiebekundungen stellen die Volkswirtschaftsdirektoren zahlreiche Einwände gegenüber, allen voran, was die Umsetzbarkeit der Initiative betrifft. Die Umgehungsmöglichkeiten wie die Auslagerungen gewisser Stellen in Spezialfirmen werden als (zu) gross taxiert.

Während bürgerliche Politiker davor warnen, dass die Initiative dem Wirtschaftsstandort schadet, geben sich die sozialdemokratischen Volkswirtschaftsdirektoren diesbezüglich zurückhaltend. «Ich glaube nicht, dass die Annahme der Initiative zu einem sofortigen Wegzug von Firmen führen würde», sagt Brutschin, wendet jedoch gleich ein, dass Anreize geschaffen würden, gewisse Funktionen schneller ins Ausland zu verlagern.

Hofmann hält eine Umsetzung der Initiative für möglich, welche der Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandorts nicht nachhaltig schadet: «Dann wird die Initiative ihr Ziel aber wegen absehbarer Ausweichmöglichkeiten nicht erreichen». Oder anders: Die Initiative wird zur Mogelpackung.

Brutschin macht aus seiner Ablehnung der 1:12-Initiative keinen Hehl. Er hält das Verhältnis von 1:12 für zu eng und hat grundsätzliche Vorbehalte gegen das Modell der Lohnobergrenze: «Wenn man findet, gewisse Leute verdienen zu viel, dann soll man die Steuersätze erhöhen, statt in die Vertragsfreiheit einzugreifen.» Damit schlägt Brutschin in die gleiche Kerbe wie Hofmann, der Handlungsbedarf beim Steuersystem und bei den Mindestlöhnen sieht: «Das ist für mich wichtiger als die 1:12-Initiative.» Und ihr Berner Kollege Rickenbacher erinnert daran, dass die Sozialpartnerschaft eine wichtige Errungenschaft ist: «Die Vertragsfreiheit bei der Festlegung von Löhnen ist hoch zu gewichten.»

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1