Demokratie
Selbst der Bundesrätin dauern die Verfahren viel zu lange

Doris Leuthard sprach in Aarau über die Schattenseiten der direkten Demokratie. Die Bewilligungsverfahren in der Schweiz dauern der Bundesrätin zu lange und verursachen dadurch Kosten. Eines der Gegenmittel sei die Bürgernähe.

Lorenz Honegger
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Doris Leuthard sprach sich gestern in Aarau für die Einschränkung der Rekursmöglichkeiten bei Infrastrukturprojekten aus. annika Bütschi

Doris Leuthard sprach sich gestern in Aarau für die Einschränkung der Rekursmöglichkeiten bei Infrastrukturprojekten aus. annika Bütschi

CVP-Bundesrätin Doris Leuthard hielt gestern im Aargauer Grossratsgebäude ein Plädoyer für kürzere Verfahren bei der Bewilligung von Infrastrukturprojekten.

Diese dauerten heute «viel zu lang», sagte die Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) am Spätersommeranlass des Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA).

Die Verzögerungen verursachten massive Mehrkosten und verschlechterten die Qualität staatlicher Dienstleistungen.

«Es ist fatal, wenn in der Schweiz Infrastrukturprojekte von nationaler Bedeutung einen Planungshorizont 20 bis 30 Jahren haben.

Bei den Chinesen dauert der gleiche Prozess sechs Monate», so die Bundesrätin. Einzelne Kommunen und Personen sollten Grossvorhaben nicht im Alleingang verhindern können.

Mit Verweis auf die langwierigen Bewilligungsverfahren beim Stromnetzbau sprach sich Leuthard für eine Einschränkung der Rekursmöglichkeiten aus. Die Energiestrategie des Bundesrates sehe etwa vor, dass Bürger nur noch in Einzelfällen bis zum Bundesgericht gegen den Bau von Stromnetzen vorgehen könnten. Auch die Frist für das Einholen von Gutachten solle beschränkt werden, so Leuthard.

Die Grundpfeiler der direkten Demokratie mit Referenden und Volksinitiativen stellte sie nicht infrage.

Mehr Bürgernähe

Als Königsweg zu effizienteren Verfahren und der Vermeidung von Volksabstimmungen bezeichnete die Bundesrätin aus dem Kanton Aargau den frühzeitigen Einbezug von potenziellen Gegnern.

Dies gelinge dem Bundesrat heute historisch betrachtet viel besser als in früheren Jahrzehnten. Damals habe die Landesregierung noch mehr als die Hälfte der Referenden an der Urne verloren. «Je grösser die Bürgernähe ist, desto weniger Verzögerungen gibt es. Das Vertrauen in Institutionen muss man sich verdienen.»

Ein «einmaliges direktdemokratisches Vorzeigebeispiel» für Bürgerpartizipation sei das Sachplanverfahren für die Suche nach einem Endlager für atomare Abfälle.

Alleine schon das Recht, mitzureden, stimme die Vertreter der betroffenen Standortregionen milde. Sogar Gemeinden aus dem süddeutschen Raum seien in den Prozess mit einbezogen.

Hin und wieder kommt es laut der Uvek-Vorsteherin aber auch vor, dass sich die Behörden den Goodwill der Bevölkerung «erkaufen» müssen: beispielsweise durch den Bau einer an und für sich nicht zwingend notwendigen Autobahnüberdachung, welche den Lärmpegel senkt.

Mehrere Abstimmungen

Schon in naher Zukunft stehen Leuthard mehrere direktdemokratische Auseinandersetzungen bevor – unter anderem eine Abstimmung zur Bahnfinanzierung und zur Erhöhung des Autobahnvignetten-Preises. Auch zur Frage des Atomausstiegs und der Energiewende ist ein Volksentscheid absehbar.

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