1. Vor welchem Hintergrund entstand die Selbstbestimmungs-Initiative?

Mit der Ausschaffungsinitiative wollte die SVP, dass Ausländer wegen bestimmter Vergehen «ohne Wenn und Aber» ausgeschafft würden. Die Vorlage fand in der Schweiz eine Mehrheit, stand jedoch im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Demnach muss in jedem Fall einzeln geprüft werden, ob die Ausweisung zumutbar und verhältnismässig ist. Das Bundesgericht urteilte 2012 in einem Ausschaffungsfall, dass das Völkerrecht der Verfassungsbestimmung zur Initiative vorgehe.

Die SVP möchte dies mit der Selbstbestimmungs-Initiative ändern. Sie vertritt den Standpunkt, internationales Recht beeinflusse das Schweizer Recht zunehmend und verwässere Volksinitiative-Entscheide des Schweizer Souveräns. Die Ausschaffungsinitiative, die lebenslängliche Verwahrung von Sexualstraftätern und die Masseneinwanderungsvorlage: Eine Mehrheit der durch die SVP angestossenen Initiativen bereitet dem Parlament bei der Umsetzung Schwierigkeiten, da sie nicht mit dem Völkerrecht vereinbar sind. Als Folge bilden die ausgearbeiteten Gesetze die Verfassungsbestimmung nur teilweise ab. Der Volkswille werde missachtet, sagt die SVP.

   

2. Was bezweckt die SVP mit ihrer Initiative?

Die Bundesverfassung soll über dem Völkerrecht stehen. Wird eine Volksinitiative angenommen, die in gewissen Punkten nicht mit bestehenden internationalen Verträgen vereinbar ist, müsste die Schweiz mit den betroffenen Ländern neu verhandeln. Scheitern die Vertragsanpassungen, müsste die Schweiz den Vertrag «nötigenfalls» kündigen. Weiter will die SVP, dass sich Gerichte über einen internationalen Vertrag hinwegsetzen, wenn dieser verfassungswidrig ist. Ausgenommen wären Verträge, die beim Abschluss dem Referendum unterstanden sowie zwingendes Völkerrecht, wie das Verbot von Völkermord, Sklaverei und Folter.

3. Wie war bislang die Praxis mit Volksinitiativen, die im Widerspruch zum Völkerrecht standen?

Die Schweiz ging mit solchen Situationen pragmatisch um und suchte den Mittelweg. Das Parlament schaute, wie es Anliegen der Stimmbevölkerung umsetzen kann, ohne vertragsbrüchig zu werden oder internationale Verträge kündigen zu müssen (Beispiel Masseneinwanderungs-Initiative). Die SVP hingegen akzeptiert abgesehen vom zwingenden Völkerrecht keine Einschränkungen der Volksrechte. Die aktuelle Vorlage kann als Protest gegen das Parlament verstanden werden.

4. Welche Konsequenzen hätte die Initiative für die Schweiz, wenn sie umgesetzt würde?

Die von der SVP angestrebte Verfassungsänderung beträfe nicht bloss alle künftigen internationalen Verträge des Bundes und der Kantone. Sie schliesst auch alle bestehenden Verträge ein. Rund 4000 bilaterale Verträge – darunter viele mit Nachbarstaaten – und rund 1000 multilaterale Verträge, bei denen die Schweiz Vertragspartei ist, müssten überprüft und im Falle eines «Widerspruchs» zur Schweizer Verfassung neu verhandelt werden. Der Bundesrat stützt sich ausserdem auf eine von Economiesuisse in Auftrag gegebene Studie, welche durch die Initiative 600 Wirtschaftsverträge bedroht sieht. Die SVP hingegen sagt, ihre Vorlage tangiere «nur» das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Bei Annahme der Initiative könnte der Bund die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht mehr einhalten, sagen die Gegner und verweisen auf die Ausschaffungsinitiative. Der Europarat könnte die Schweiz ausschliessen, was faktisch einer Kündigung der EMRK entspräche. Deshalb betitelt die Gegenkampagne die Vorlage als «Anti-Menschenrechts-Initiative».

5. Wie steht der Bundesrat zur Vorlage?

Der Bundesrat befürchtet bei Annahme der Initiative, in den internationalen Verhandlungen nicht mehr glaubwürdig zu sein, da die Schweiz nicht mehr an Verträge gebunden wäre. Für ihn bedroht die Initiative viel mehr die Schweizer Selbstbestimmung, als dass sie diese garantiere. Der Bundesrat weist auf die demokratische Mitsprachemöglichkeit beim Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen hin. So kann die Stimmbevölkerung über das Referendum mitentscheiden und allenfalls Parlamentsentscheide umstossen. Der von der SVP entworfene Verfassungstext fordere zum Vertragsbruch auf. Zudem würde er den internationalen Menschenrechtsschutz schwächen. Die Initiative sei weiter in zentralen Punkten unklar und widersprüchlich.

6. In welchen Punkten ist die Initiative widersprüchlich und unklar?

Unklarheit besteht bei zwei Schlüsselbegriffen, welche in die Verfassung eingebaut würden: Wann besteht ein «Widerspruch» zwischen der Bundesverfassung und einem internationalen Vertrag, und wer definiert diesen? Auch die Formulierung, die Schweiz müsse «nötigenfalls» Verträge kündigen, lässt grossen Interpretationsspielraum offen. Konkret stellt sich die Frage, wer unter welchen Umständen einen internationalen Vertrag künden könnte. Daher ist offen, wie sich die Selbstbestimmungs-Initiative in der Praxis umsetzen lassen würde. Dies ist paradox, möchte die SVP doch mit dieser Vorlage die wortgetreue Umsetzung ihrer Initiativen erzwingen.

7. Wer stützt abgesehen von der SVP die Vorlage?

Keine andere grosse Partei stellte sich hinter die Selbstbestimmungs-Initiative. Über 100 Organisationen bekämpfen die Vorlage. Das Parlament folgte dem Bundesrat und empfiehlt ein Nein. Der Nationalrat beschloss dies mit 129 zu 68, der Ständerat mit 38 zu 6 Stimmen.