Schengen
Schwerkrimineller durfte trotz 57 Delikten einreisen

Der schwerkriminelle 34jährige Kosovare S.A. konnte mit einem deutschen Flüchtlingspass ungehindert in die Schweiz einreisen – obwohl er in Deutschland mit 57 Delikten aktenkundig ist.

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Grenzübergang

Grenzübergang

Keystone

Sein Strafregister ist erschreckend: schwerer Bandendiebstahl, sexueller Missbrauch von Kindern, Körperverletzung, Einbruchdiebstahl, Urkundenfälschung und Unterschlagung. Der Schweizer Grenzwächter musste den Flüchtling passieren lassen – es lag keine Einreisesperre vor.

Auch eine vierköpfige rumänische Familie, die im Schweizer Fahndungssystem Ripol mehrfach zur Fahndung ausgeschrieben ist – unter anderem wegen Diebstahl – konnte nach Bezahlen einer Busse problemlos in die Schweiz einreisen. Ein Einreiseverbot lag nicht vor. Zuständig für das Verhängen einer Einreisesperre ist das Bundesamt für Migration (BfM).

Es braucht Antrag

Laut Angaben des BfM braucht es dazu einen Antrag der Kantone, der Grenzwacht oder einer anderen Polizeistelle. Der Fall des kosovarischen Schwerkriminellen S.A. sei dem Amt «nicht zur Kenntnis gebracht worden», sagt BfM-Vizedirektor Mario Gattiker im Interview mit dem «Sonntag». Auch den Fall der kriminellen Rumänen müsse m an nun «genau anschauen». Schengen sehe vor, dass die Binnengrenze zwischen den Schengenstaaten frei und ohne Kontrolle überschritten werden könnten. «Es wäre aber falsch, uns aufgrund von undokumentierten Einzelfällen zu unterstellen, wir würden unsere Aufgabe auf die leichte Schulter nehmen», sagt Gattiker.

«Der Bundesrat muss jetzt unverzüglich Nachbesserungen beim Freizügigkeitsabkommen aushandeln», fordert SVP-Nationalrätin Natalie Rickli (ZH). Es sei nicht einzusehen, warum Straftäter in die Schweiz einreisen dürften. «Das Bundesamt für Migration muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, um gegen Kriminelle Einreisesperren zu verhängen.» Auch der Aargauer FDP-Nationalrat Philipp Müller ortet bei der Personenfreizügigkeit Handlungsbedarf: «Es ist doch absurd, dass potentiell gefährliche Personen ungehindert einreisen können.» (rsn)