Unternehmenssteuern
Schweizer Wunderwaffe im Steuerstreit mit der EU gerät unter Beschuss

Am Treffen der G-20-Finanzminister geht es auch um die Lizenzboxen, welche die Besteuerung von multinationalen Firmen regeln. Ob aber dieses Instrument eine Lösung für den Steuerstreit mit der EU ist, bleibt fraglich.

Doris Kleck
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Steuerparadies Zug: Hier setzt man auf «Wunderwaffe» Lizenzboxen. ho/Werner Morelli

Steuerparadies Zug: Hier setzt man auf «Wunderwaffe» Lizenzboxen. ho/Werner Morelli

Zug Tourismus

Ende Woche treffen sich die Finanzminister der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen (G-20) in Moskau. Dank den guten Beziehungen zu Russland sitzt auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf am Tisch der Mächtigen. Eines der Hauptthemen ist für die Schweiz besonders brisant: die Besteuerung von multinationalen Konzernen.

Lizenzbox: Lösung im Steuerstreit

Im Rahmen einer Lizenzbox werden Gewinne aus der Verwertung von Lizenzen, Patenten und anderem geistigen Eigentum tiefer besteuert als andere Gewinne. Sie wird in einem Dutzend EU-Länder angewendet. Gerechtfertigt wird dieses steuerliche Konstrukt mit der Förderung von Forschung und Innovation. Die EU kritisiert seit langem bestimmte Steuerregimes der Kantone, bei denen ausländische Gewinne tiefer besteuert werden als inländische. Die Schweiz ist bereit, auf diese Ungleichbehandlung zu verzichten. Um im Steuerwettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben, will sie nun aber Lizenzboxen einführen. Dies würde insbesondere Kantonen mit forschungsintensiven Firmen helfen. Solange Lizenzboxen in EU-Ländern existieren, sind sie für die Schweiz eine Option. (dk)

Vormachen muss man sich indes nichts, die wichtigsten Vorarbeiten dazu hat die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, bereits geleistet. Generalsekretär Angel Gurría will sich von den G-20-Finanzministern einen Aktionsplan absegnen lassen, wie Steuervermeidungsstrategien von Grosskonzernen verhindert werden sollen.

Für die Schweiz sind diese Diskussionen von grossem Interesse, weil Bund und Kantone daran sind, mit der Unternehmenssteuerreform III die Basis für die Lösung des Steuerstreites mit der EU zu erarbeiten. Ziel der Reform ist ein international akzeptiertes Steuersystem. Die steuerliche Sonderbehandlung bestimmter Gesellschaftsformen soll aufgegeben werden. Um konkurrenzfähig zu bleiben, ist unter anderem die Einführung einer Lizenzbox (siehe Box) geplant. Sie gilt als Wunderwaffe im Streit mit der EU.

Doch wie die «FAZ» in ihrer Ausgabe vom Mittwoch schreibt, drängt die OECD in ihrem Aktionsplan unter anderem darauf, auch Patente und Lizenzen ins Visier zu nehmen. Es ist vorgesehen, dass die G-20 dem OECD-Forum über schädliche Steuerpraktiken gewisse Punkte zur Bearbeitung zuweist, wo es genau um diese Lizenzboxen geht.

Im Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen (SIF) beobachtet man diese Entwicklungen genau. Erst letzte Woche hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble im Rahmen eines Treffens der EU-Finanzminister eine Attacke auf die Lizenzboxen lanciert. Beim SIF heisst es deshalb, man werde in der Schweiz sicher nicht die aggressivste Form der Lizenzbox einführen.

Kritisch gegenüber den Lizenzboxen sind insbesondere europäische Hochsteuerländer. Doch nebst den Beneluxstaaten kennt seit diesem Jahr mit Grossbritannien ein wichtiger grosser Akteur dieses Instrument. Im Hinblick auf das G-20-Treffen in Moskau ist in Grossbritannien denn auch eine Diskussion darüber entbrannt. Der wichtigste britische Unternehmensverband fordert von der Regierung, sich gegen Reformen zu wehren, welche die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit des Landes untergraben.

Ob die G-20-Staaten sich also je auf einheitliche Regeln bei der Besteuerung von Lizenzen und Patenten verständigen können, bleibt also offen. Darauf beruhen die Hoffnungen der Schweiz. Dennoch ist die Situation schwierig. Die OECD will bis in zwei Jahren Lösungsvorschläge zum Problem der Steuervermeidung vorlegen. Die Schweiz muss aber jetzt die Unternehmenssteuerreform III ausarbeiten.

Beim SIF sieht man in den Steuerdiskussionen allerdings nicht nur Risiken, sondern auch Chancen. Die Schweiz hat ein Interesse an gleich langen Spiessen im Steuerwettbewerb, denn auch hiesige Firmen werden vom Ausland abgeworben. So ist es für die Schweiz von Vorteil, wenn die Besteuerung dort anfällt, wo ein Unternehmen den grössten Teil der Wertschöpfung erzielt.

Zufrieden ist man mit dem Aktionsplan auch deshalb, weil sich daraus ein Bekenntnis zum Steuerwettbewerb ableiten lässt. Schliesslich soll der Aktionsplan auch für mehr Transparenz sorgen bei individuellen Abmachungen zwischen Steuerbehörden und Firmen. Die Schweiz fühlt sich oft zu Unrecht angegriffen, weil hier die Steuerpraktiken in Gesetzen und Verordnungen festgeschrieben und damit transparent sind.

Dem Vernehmen nach kein Gehör fand die Schweiz dagegen mit dem Anliegen, dass auch direkte staatliche Subventionen für Firmen als Handlungsfeld in den Aktionsplan aufgenommen werden. Die Schweiz wird diese Kritik an anderen Stellen innerhalb der OECD einbringen müssen.