Freihandel EU - USA

Schweizer Wirtschaft befürchtet Nachteile gegenüber EU

Schweizer Exportfirmen könnten bei einem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA ins Hintertreffen geraten (Symbolbild)

Schweizer Exportfirmen könnten bei einem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA ins Hintertreffen geraten (Symbolbild)

Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen könnten sich für die Schweizer Wirtschaft negativ auswirken. Economiesuisse fordert vom Bundesrat, mit den USA explorative Gespräche über ein Freihandelsabkommen aufzunehmen.

In der EU herrscht Euphorie: US-Präsident Barack Obama hat in seiner Rede zur Lage der Nation Gespräche über ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU angekündigt. Wenige Stunden später trat in Brüssel EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor die Presse: «Wir werden die grösste Freihandelszone der Welt ins Leben rufen.» Obama und Barroso signalisieren: Das Freihandelsabkommen zwischen den beiden Partnern ist Chefsache. Durch den Abbau von Zöllen und technischen Handelshemmnissen erhoffen sich die beiden Wirtschaftsmächte neue Wachstumsimpulse.

Im Juni sollen die Verhandlungen beginnen. Die EU hofft auf einen Abschluss innerhalb von zwei Jahren. Jedoch: Die Verhandlungen dürften schwierig werden – und zwei Jahre ist reichlich optimistisch für solch eine komplexe Angelegenheit. Mit den USA und der EU verbünden sich die beiden grössten Wirtschaftsblöcke, die zusammen mehr als die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung ausmachen.Das Wort «Wirtschafts-Nato» macht bereits die Runde und verdeutlicht: Nicht überall werden die Verhandlungen mit Euphorie aufgenommen. So beobachtet die Schweiz ganz genau, wie sich die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen entwickeln. Im Januar bezeichnete der Bundesrat im Aussenwirtschaftsbericht die geplante Annäherung zwischen den USA und der EU als grosse Herausforderung, «insbesondere im Fall eines transatlantischen Freihandelsabkommens.» Es ist davon auszugehen, dass Bundesbern genau analysiert, was die Verhandlungen für die Schweiz bedeuten. Dies hatte der Bundesrat in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Nationalrat Andrea Caroni (FDP/AR) bereits im letzten Jahr auch so formuliert.

Denn: Die Schweizer Wirtschaft befürchtet Wettbewerbsnachteile gegenüber den EU-Ländern, falls das Freihandelsabkommen tatsächlich flügge wird. Jan Atteslander vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse spricht von einem «Diskriminierungspotential» für Schweizer Unternehmen, falls sie beim Markzutritt schlechteren Bedingungen unterliegen würden, als ihre europäischen Konkurrenten. Atteslander fordert deshalb vom Bundesrat, die «Fühler wieder auszustrecken» und mit den USA explorative Gespräche über ein mögliches Freihandelsabkommen aufzunehmen. Überstürzen müsse die Schweiz jedoch nichts, sagt Atteslander. Ähnlich äussert sich Wirschaftprofessor Reto Föllmi von der Universität St. Gallen: «Die Ankündigung ist ein Weckruf für die Schweiz und erhöht den Druck, über ein Freihandelsabkommen nachzudenken.»

2006 hatte der Widerstand der Landwirtschaft den Bundesrat veranlasst, die Verhandlungen mit den USA zur Liberalisierung der Wirtschaftsbeziehungen abzubrechen. Statt der EU eine Nasenlänge voraus zu sein, droht die Schweiz nun ins Hintertreffen zu geraten.

Offen ist, was die Ankündigung der USA und der EU für die Verhandlungen innerhalb der Welthandelsorganisation WTO bedeuten. Pessimisten sprechen von einem Todesstoss für die Doha-Runde. Nun breche definitiv das Zeitalter der bilateralen Abkommen aus. Optimisten sprechen grundsätzlich von einem positiven Signal für die Liberalisierung des Welthandels und damit auch die WTO. In der Schweiz überwiegt diese Sicht. Die Schweiz hat sich stets darum bemüht, die WTO-Verhandlungen voranzubringen, damit die Spiesse weltweit gleich lang sind. Wirtschaftsprofessor Föllmi geht davon aus, dass die Verhandlungen zwischen den USA und der EU Bewegung in die WTO bringen werden. Denn das sich die beiden grössten Wirtschaftsblöcke der Welt verbünden dürfte manch einem Land die Bedeutung von multilateralen Abkommen vor Augen führen.

Die Verhandlungen zwischen den USA und der EU stehen erst am Anfang. Barroso und Obama unterstrichen beide, dass sie schwierig werden. Denn es geht nicht in erster Linie um den Abbau von Zöllen – diese sind bereits heute tief. Im Zentrum stehen die nichttarifären Handelshemmnisse. Es geht also beispielsweise um die Zulassung von Genmais oder Hormonfleisch, gemeinsame Sicherheitsstandards beim Auto oder die Eigenarten des Schlachtens von Rinderhälften. Kurzum. Es geht um sensible Fragen, die mitunter auch viel mit kulturellen Eigenheiten zu tun haben.

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